Anwältin: Chodorkowski ist in Gefahr

Michail Chodorkowski vor seiner ersten Verurteilung. © AP
Karinna Moskalenko im Gespräch mit Klaus Pokatzky · 01.10.2010
Michail Chodorkowski steht erneut vor Gericht. Er soll den gesamten Erlös des Yukos-Konzerns unterschlagen haben. Karinna Moskalenko bezeichnet die Anschuldigungen als absurd. Das Gericht verhindere eine effektive Verteidigung.
Klaus Pokatzky: Karinna Moskalenko ist eine russische Menschenrechtsanwältin, die die Staatsmacht in Moskau das Fürchten lehrt. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat sie es als erste Anwältin geschafft, gegen Russland zu gewinnen. Mittlerweile ist sie schon auf 27 solcher juristischen Siege in Straßburg gekommen. Vorgestern hat sie in Berlin mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Zukunft der russischen Rechtsstaatlichkeit diskutiert.

Michail Borissowitsch Chodorkowski war nach dem Zerfall der Sowjetunion einer der reichsten Männer Russlands - und er war politisch missliebig. Er finanzierte Oppositionsparteien und er verhandelte mit westlichen Ölkonzernen. Zu acht Jahren Haft wurde er 2005 verurteilt, wegen schweren Betruges, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun steht er schon wieder in Moskau vor Gericht. Verteidigt wird er unter anderem von Karinna Akopovna Moskalenko, die ich vor dieser Sendung interviewen konnte, übersetzt von Bärbel Sachse. Zunächst mal, Karinna Akopovna, was wird Chodorkowski denn nun vorgeworfen?

Karinna Moskalenko: Also ich sage es Ihnen gerne, aber ich weiß nicht, ob Sie mir das glauben werden: Er ist jetzt beschuldigt, dass er den gesamten Erlös des Yukos-Konzerns – und Sie wissen ja, das sind viele Firmen, viele Töchter, die da mitgearbeitet haben, ein vertikal organisiertes Unternehmen –, dass praktisch alles, was den Erlös betraf, alles, was an russische Verbraucher verkauft wurde, was an ausländische Verbraucher verkauft wurde, der gesamte Gewinn, auf den er ja auch Steuern gezahlt hat, aus dem auch Gehälter bezahlt wurden, aus dem auch Investitionen getätigt wurden, dass er das alles angeblich, den gesamten Erlös aus 350 Millionen Tonnen Erdöl, die gefördert wurden, unterschlagen hätte.

Wie gesagt, und mit dieser Unterschlagung geht auch einher, dass man ihm vorwirft, er hätte Geldwäsche betrieben, also im Prinzip den Gewinn, den Profit aus dieser Unterschlagung hätte er gewaschen. Und ich weiß nicht, wie das gehen soll, wenn Mittel, die offengelegt sind, wo offene Konten, wo offene Buchführung getätigt wurde, wie solche Mittel plötzlich illegal sein sollen und dann auch noch gewaschen werden sollen.

Pokatzky: Ist das also ein Scheinprozess oder ist das vielleicht sogar ein Schauprozess?

Moskalenko: Ja, ich denke mal, die Behörden haben hier nichts vorzuweisen, dieses gesamte Verfahren ist einfach nur absurd, und die Öffentlichkeit, die kommt sehr gern zu diesen Gerichtsverhandlungen. Der Saal, der ist zu klein, der kann gar nicht alle die auffassen oder aufnehmen, die da gern hinkommen möchten. Die Öffentlichkeit sieht, dass die Anschuldigungen absurd sind, dass alles, was gegen ihn vorgebracht wird, absurd ist – ja, was anderes kann man damit nicht belegen.

Pokatzky: Sie haben vorgestern auf einer Veranstaltung in Berlin unter anderem mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert, und Sie haben dabei, was den Prozess gegen Chodorkowski angeht, von einem imitierten Prozess gesprochen. Was meinen Sie damit genau?

Moskalenko: Wissen Sie, in Russland gibt es formal eigentlich alle demokratischen Institute. Wir haben die freien Wahlen, aber eigentlich ist es eine Imitation dieser Wahlen. Wir haben freie Gerichte oder überhaupt eine Gerichtsbarkeit, aber auch das ist eigentlich eine Imitation, und genau so sieht es auch mit den anderen Rechten aus. Wenn Sie genauer hinschauen oder wenn Sie in Anspruch nehmen wollen, haben Sie nur mit Imitationen zu tun und eine Umsetzung ist nicht möglich, das funktioniert nicht.

Pokatzky: Aber welche Möglichkeiten haben Sie und die anderen Anwälte, die Chodorkowski jetzt in Moskau verteidigen, denn dann überhaupt vor Gericht? Wie fair oder wie unfair geht es im Prozess denn zu?

Moskalenko: Erst mal ist es für uns wichtig, dass wir den Richter und auch der Öffentlichkeit, die ja anwesend ist, demonstrieren, wie absurd die Anklage ist. Ich meine, wenn man eine Anklageschrift in sieben Bänden veröffentlichen muss, was kann das sein? Eine Anklage, die kann auf fünf, zehn, meinetwegen 100 Seiten dargelegt werden, aber sieben Bände, das ist schon per se absurd, allein für sich, und wir gehen da Punkt für Punkt durch und weisen nach, wie absurd die einzelnen Bestandteile dieser Anklageschrift sind. Also das ist eine Geschichte, und zweitens, wir versuchen die Rechte von Chodorkowski zu schützen. Und auch wenn es uns vielleicht nicht immer gelingt, so beharren wir doch drauf, dass sie verfahrensrechtlich festgehalten werden, dass es im Prozess festgehalten wird, wenn seine Rechte verletzt werden.

Pokatzky: Und das Gericht lässt das zu, das Gericht gibt Ihnen die Möglichkeiten, dass Sie wirklich ihn effektiv vertreten können?

Moskalenko: Danke für diese Frage. Ich werde oft gefragt, worin der Unterschied zwischen dem ersten und zweiten Prozess bestehen würde. Und da möchte ich sagen, dass im ersten Prozess alles verboten war, und da gab es auch offensichtliche Verstöße. Jetzt, im zweiten Prozess, ist alles mehr oder weniger verschleiert, die Verstöße sind latenter, die sind nicht so auf der Oberfläche zu sehen.

Also wir nehmen an, dass es auch jetzt im Zuge dieses zweiten Verfahrens wieder zu einer Verurteilung von Chodorkowski kommen wird, da sind wir eigentlich ziemlich sicher, aber einfach die Möglichkeit, dass hier dieses Mal vor Gericht, vor der Öffentlichkeit – und zu der Öffentlichkeit gehören ja überwiegend auch die Landsleute von Chodorkowski, und das sind ja die, an die er sich immer wieder wendet –, wie gesagt, vor Gericht und vor der Öffentlichkeit die Absurdität und die Unzulänglichkeit der Anklage nachzuweisen und darüber zu sprechen, ist schon mal ein sehr wichtiger Schritt. Es sind auch diesmal wieder nicht alle Möglichkeiten gegeben, die wir gern hätten. Viele Zeugen der Verteidigung werden nicht zugelassen, viele Dokumente, wir bekommen keinen Zugang dazu, aber es ist eben doch schon etwas anderes im Vergleich zum ersten Verfahren.

Pokatzky: Michail Borissowitsch Chodorkowski hätte Russland ja auch verlassen können vor etlichen Jahren, bevor er dann verhaftet worden war. Er hätte das Unheil ja auch auf sich zukommen sehen können – er hat Oppositionsparteien unterstützt, er hat sich Putin zum Feind gemacht. Warum ist er damals nicht emigriert wie andere oppositionelle Russen?

Moskalenko: Wissen Sie, ich hatte tatsächlich die Möglichkeit, Michail Chodorkowski vor seiner Inhaftierung zu treffen. Er hat damals schon viel Interesse an der Entwicklung der Zivilgesellschaft gezeigt, und ich habe ja teilgenommen an der Gründung des Zentrums für internationalen Schutz, also im Prinzip ein Zentrum in Russland, wo russische Bürger die Möglichkeit haben, sich an internationale oder europäische Gerichte zu wenden, wenn sie meinen, dass sie im eigenen Land ungerecht behandelt wurden. Und das hat ihn interessiert, deswegen hat er mich gebeten, ob wir uns nicht treffen wollen. Und ich hatte am Anfang gar keine richtige Lust drauf, weil ich interessiere mich nicht für die ganzen Finanzgeschichten dort und für die ganze finanzielle Welt und die Fragen der Oligarchen.

Aber dann habe ich gesagt okay, ich habe zugestimmt, und wir haben uns getroffen, und ich habe bei diesem Treffen eigentlich auch gesehen und kennengelernt, was für ein kluger Mensch Chodorkowski ist. Und Sie haben recht, er ist damals sehr viel gereist, er war in vielen Ländern, er hätte in jedem Land Asyl beantragen können, vielleicht sogar den Status des politischen Flüchtlings. Warum er es nicht getan hat?

Er ist einfach ein Patriot seiner Heimat im wahrsten Sinne des Wortes. Er lebt das, und er wollte sein Land und er wollte die Tausenden von Mitarbeitern von Yukos nicht im Stich lassen, wollte ihnen nicht den Rücken kehren, wollte sich nicht verstecken, zumal er damals ja auch die Sinnlosigkeit oder den fehlenden Gehalt dieser Anklage schon so eingeschätzt und gesehen hatte.

Pokatzky: Sie haben ihn jetzt, kurz bevor Sie nach Berlin gekommen sind, im Gefängnis besucht, wie geht es ihm jetzt?

Moskalenko: Also ich möchte sagen, dass er sich wirklich super hält. Er ist nicht gebrochen, was Leute, die gegen ihn waren oder seine Folger vielleicht gewünscht hätten, er ist wirklich nicht gebrochen. Er ist im Gegenteil moralisch erstarkt, er ist intellektuell gewachsen, er hat Zugang zu viel Literatur und hat jetzt auch Zeit, diese Literatur zu lesen. Er denkt viel über das Geschick Russlands nach, über Management im positiven Sinne des Wortes, über die Entwicklung von Management, wie gesagt das politische Schicksal der russischen Föderation liegt ihm sehr am Herzen, und er nimmt natürlich auch an dem Verfahren sehr aktiv teil. Und diese ganzen Dinge, die überdecken irgendwie seine persönliche Tragödie, sie halten ihn fit, aktiv.

Pokatzky: Warum haben die Machthaber in Russland so viel Angst vor Chodorkowski?

Moskalenko: Ich denke, er war einfach ein sehr unabhängiger Mensch, eine unabhängige Persönlichkeit, und er hatte den Wunsch und das Bestreben, in der russischen Föderation eine transparente, eine saubere, eine ordentliche Wirtschaft aufzubauen, und ich denke mal, dadurch ist er auch für die Regierung letztendlich gefährlich geworden. Und dass es so ist, ist, denke ich mal, sehr bezeichnend für das Wesen der russischen Regierung. Und die ganzen sieben Jahre behaupte ich immer wieder und beharre immer wieder drauf, dass Chodorkowski sich in Gefahr befindet.

Pokatzky: Was können wir in Deutschland tun? Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war jetzt drei Tage in Moskau und hat aber auch den Prozess gegen Michail Chodorkowski besucht, und er hat von einem Verfahren an der Grenze der Lächerlichkeit gesprochen. Wie weit hilft Ihnen das?

Moskalenko: Für uns ist es ganz wichtig, wenn die Wahrheit bekannt ist. Wenn Sie die Wahrheit kennen, wenn Sie wissen, was geschieht, wenn Sie in den Medien darüber berichten, wenn Sie im Umgang mit dem russischen Establishment darauf reagieren, das ist ganz wahnsinnig wichtig für uns.

Pokatzky: Sie verteidigen viele, die in Russland missliebig sind. Sie betreuen auch die Familien des ermordeten Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko und der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja – haben Sie keine Angst? Auf Sie ist schon einmal ein Giftanschlag verübt worden.

Moskalenko: Sicherlich nicht, denn diese Angst wird überdeckt von der Angst für Russland insgesamt, für die Menschen in Russland, weil jeder steht Gefahr, verprügelt zu werden, beklaut zu werden von der Miliz, der Willkür der Miliz ausgesetzt zu sein, und diese Willkür würde ungestraft bleiben. Ich habe also mehr Angst davor – ich habe ja selber auch Kinder, Enkel, Freunde, Verwandte –, und ich möchte sagen, dass niemand in unserem Land sicher sein kann. Und das macht mir mehr Angst.

Pokatzky: Spasibo, Anna Karinna Moskalenko, russische Menschenrechtsanwältin und eine der Verteidigerinnen von Michail Borissowitsch Chodorkowski, der in Moskau jetzt wieder vor Gericht steht.

Moskalenko: Spasibo.
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