Seit 05:05 Uhr Studio 9

Freitag, 21.02.2020
 
Seit 05:05 Uhr Studio 9

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.06.2016

Antisemitismus-Vorwürfe gegen GedeonDie AfD drückt sich davor, eine Haltung zu entwickeln

Von Stefan Maas

Podcast abonnieren
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gibt nach einer Fraktionssitzung ein Statement. (dpa-Bildfunk / Daniel Maurer)
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon gibt nach einer Fraktionssitzung ein Statement. (dpa-Bildfunk / Daniel Maurer)

Die AfD hat ihre Entscheidung über den Verbleib des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon in der baden-württembergischen Landtagsfraktion vertagt. Damit laviere sie sich mal wieder geschickt aus einer schwierigen Situation, kommentiert Stefan Maas. Mit der Auslagerung des Problems an externe Gutachter drücke sie sich davor, eine Haltung zu dem Thema zu formulieren.

Da ist heute jemand mit einem blauen Auge davongekommen bei der AfD in Baden-Württemberg. Und es ist nicht Wolfgang Gedeon. Jenes Fraktionsmitglied, dass Fraktionschef Jörg Meuten wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der Fraktion werfen lassen wollte. Es ist Meuthen selbst. Der hatte seine persönliche politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung geknüpft. Hatte damit gedroht, selbst die Fraktion zu verlassen, sollte Gedeon nicht gehen müssen. Und hat sich damit kräftig verhoben.

Das haben die Probeabstimmungen gezeigt: die für den Ausschluss notwendigen Stimmen hat er dabei nicht bekommen. Eine Niederlage aber hätte Meuthen, der ja auch CO-Parteichef der Alternative für Deutschland ist, schweren Schaden zugefügt. Nicht nur, dass er danach fraktionslos - also mutterseelenalleine - im Landtag in Stuttgart gehockt hätte, mehr Zuschauer als Gestaltender. Welche Autorität hat ein Bundesvorsitzender, wenn ihn sogar seine Fraktion hängen lässt?

Genug Übung im Herauslavieren

Hätte sie vielleicht im entscheidenden Moment nicht, aber dann nicht aus Überzeugung, sondern nur, um den Parteichef nicht zu demontieren. Müßig darüber zu spekulieren, in letzter Minute hat nun ein Kompromiss nicht unbedingt Meuthens Glaubwürdigkeit, aber seine Fraktionskarriere gerettet. Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis September ruhen, ein Gutachten solls richten und die Frage klären, ob seine Äußerungen wirklich antisemitisch waren oder bloß die Grenzen der Meinungsfreiheit bis an deren Ränder ausgenutzt haben. Anschließend will man die Lage neu betrachten.

Damit laviert sich die AfD wieder einmal geschickt aus einer schwierigen Situation. Genug Übung darin hat sie ja. Dieses Mal aber präsentiert sie ein ganz besonderes Kunststückchen. Es wird nicht einfach verharmlost oder sich vom Stil des Gesagten distanziert - vom Inhalt aber nicht, wie das bei Aussagen des thüringischen Landeschefs Björn Höcke war.

Sachsen-Anhalt zeigt Haltung

Dieses Mal wird die Problemlösung gleich ganz ausgelagert. Eine externe "wissenschaftliche" Instanz soll das Urteil fällen, die Fraktionsmitglieder würden es nur noch vollstrecken. Damit drücken sie sich darum, selbst eine Haltung zu diesem Thema zu entwickeln - oder zu formulieren. Doch gerade das sollte man von Mitgliedern eines Parlaments, die gesellschaftlich relevante Themen behandeln, eigentlich erwarten können. Auch auf die Gefahr hin, damit potenzielle Unterstützer vor den Kopf zu stoßen.

Umso bemerkenswerter ist in diesem Zusammenhang, dass sich gerade in Sachsen-Anhalt, einem Landesverband, der mit völkischen Untertönen bei der Landtagswahl im März fast ein Viertel der Stimmen geholt hat, einige Mitglieder der Landtagsfraktion und einige Kreisvorsitzende zusammengetan haben, und in einem Schreiben nun eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften fordern. Allein die Kommentare auf Facebook lassen erkennen, dass das nicht allen gefällt und die Unterzeichner politisch ein blaues Auge riskieren. Aber immerhin: Sie zeigen Haltung.

 

Mehr zum Thema

AfD - Querelen auf allen Ebenen der "Alternative"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 21.06.2016)

Antisemitismus-Vorwürfe - Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Landtagsfraktion ruhen
(Deutschlandfunk, Nachrichten vertieft, 21.06.2016)

Mittelschicht in Deutschland - Das Abstiegsgespenst
(Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 20.06.2016)

Kommentar

ThüringenWo CDU-Politiker wie Teppichhändler feilschen
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht links vor vielen Mikrofonen von Journalisten und hält eine rote Mappe in der Hand (imago / Karina Hessland)

Seit 116 Tagen warte sein Bundesland auf eine neue Landesregierung, klagt unser Korrespondent Henry Bernhard. Doch statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, gäben gerade die Konservativen im Erfurter Landtag die Demokratie der Lächerlichkeit preis.Mehr

Klinsmann-RücktrittEin würdeloser Abgang
Nach nur elf Wochen als Trainer bei Hertha BSC stürzt Jürgen Klinsmann die Berliner ins Chaos.  (picture alliance/Andreas Gora/dpa)

Jürgen Klinsmann hat seinen Rücktritt als Trainer von Hertha BSC Berlin erklärt. Der 55-Jährige teilte dies auf seiner Facebook-Seite mit. Stillos, kommentiert Sport-Redakteur Thomas Wheeler - so wie Klinsmanns Umgang mit einem verdienten Spieler.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

VerschwörungstheorienWenn Aberglaube Halt gibt
Ein junger Mann steht mit Alubrille und einer mit Alufolie umwickelten Hand auf einem Feld. (Eyeem/ Marcel)

Man braucht nur einen Blick ins Netz zu werfen, um festzustellen, sie lauern überall: Verschwörungstheorien. Aber nicht nur dort, auch im Alltag trifft man immer wieder auf kuriose Welterklärmodelle, hat unser Autor Florian Goldberg festgestellt.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur