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Interview | Beitrag vom 11.01.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Zweifel am Vorgehen der US-Demokraten

Yascha Mounk im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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Gegner von Donald Trump werben im Herbst 2019 mit einem Lastwagen in Boston für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten. Die großflächige Forderung "Impeachment now" haben sie auf einen Lastwagen montiert, mit dem sie durch die Straßen rollen.  (picture alliance/ Jürgen Schwenkenbecher)
Die Demokraten haben im Herbst 2019 schon einmal erfolglos versucht, Donald Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Präsidentenamt zu entfernen. (picture alliance/ Jürgen Schwenkenbecher)

Der Politologe Yascha Mounk hält ein Amtsenthebungsverfahren in den wenigen verbleibenden Tagen von Trumps Präsidentschaft für wenig realistisch. Seine Abwahl sei viel entscheidender. Die Twitter-Sperrung findet er für die Demokratie problematisch.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie werde eine Resolution einbringen, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert werde, sofortige Schritte einzuleiten, um Trump abzusetzen. 

Pence sei gebeten worden, binnen 24 Stunden zu reagieren. Sollte er dies nicht tun, werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.

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Der Politologe Yascha Mounk hält es für extrem unwahrscheinlich, dass dieses Verfahren innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden könnte. Am 20. Januar endet Trumps Präsidentschaft und der neugewählte demokratische Amtsnachfolger Joe Biden übernimmt das Amt.

Im Senat seien bisher noch die Republikaner in der Mehrheit, denn die letzte Stichwahl in Georgia sei noch nicht ratifiziert, betont Mounk. Er rechnet deshalb eher mit einem solchen Verfahren, nachdem Trump ausgeschieden ist.

Trumps Wiederkehr verhindern 

Das könnte dann durchaus Folgen zeigen, sagt der Politologe: "Es könnte ihm verbieten, sich in vier Jahren wieder als Präsident zu bewerben - natürlich hätte es auch historische Dimensionen." Ob so ein Amtsenthebungsverfahren sinnvoll sei, hänge von dessen Ausgang ab, so Mounk. Es müsse vor allem Trump klar machen, dass eine Mehrheit auf beiden Seiten seine Taten für so inakzeptabel hält, dass er vom Amt ausgeschlossen werden müsse.

Die Kriterien für so ein Verfahren habe Trump erfüllt. Aber es bringe nicht viel, eine große Show zu machen, wenn er am Ende dabei gewinne. 

Die Abwahl war wichtiger 

Mounk sagt, Trump sei bereits auf die beste Art und Weise aus dem Amt gebracht worden. "Und zwar durch freie und faire Wahlen, bei denen 81 Millionen amerikanischer Staatsbürger gesagt haben, wir wollen Dich nicht noch einmal vier Jahre im Amt haben." Das sei die beste Ansage. 

Kritik an Twitter-Sperrung 

Kritisch bewertet der Politologe, dass die Nachrichtenplattform Twitter den Account von Trump jetzt gesperrt hat. Es sei ein seltsamer Zeitpunkt, dass Twitter das nicht schon vor der Wahl getan habe oder in den vergangenen vier Jahren. Trump habe die Regeln immer wieder missbraucht.

"Gleichzeitig will ich aber auch sagen, dass mir ein bisschen mulmig dabei ist, dass drei oder vier Leute im Silicon Valley entscheiden können, wer jetzt öffentlich eine solche Plattform haben kann und wer nicht." Dafür müsse es andere Regelungen geben. "Aber das ist langfristig für die Demokratie keine besonders gute Idee, dass es da ein paar Leute gibt, die diese öffentlichen Plattformen besitzen und entscheiden können, wer seine Meinung kundbar machen kann und wer nicht."

(gem) 

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