Amt mit wenig Einfluss

Von Dorothea Jung |
Die erste Person im Amt war ein Sozialdemokrat und hieß Heinz Kühn. Während seiner Amtszeit von 1978 bis 1980 ließ der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine Bestandsaufnahme der Situation von Ausländern in Deutschland erstellen. Das sogenannte "Kühn-Memorandum" kam zu dem Schluss, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland sei und mahnte Integrationsmaßnahmen an. Und nichts passierte.
Amtsnachfolgerin Lieselotte Funke war eine äußerst couragierte Liberale. Konsequent setzte sie sich dafür ein, dass in politischen Gremien auch die Interessen der Migranten berücksichtigt werden. Nach zehnjähriger Amtszeit trat sie jedoch im Juni 1991 aus Protest über die mangelnde Unterstützung der Kohl-Regierung zurück. An den Bundeskanzler schrieb sie:

"Ohne Verbesserungen und Ergänzungen kann die gestellte Aufgabe nicht erfüllt werden. Die wachsende Fremdenfeindlichkeit in den fünf neuen Bundesländern ist ein Alarmsignal."

Ein Jahr später brannten in Deutschland die Asylbewerberheime .

Von 1991 bis 1998 war ebenfalls eine FDP-Politikerin im Amt: Cornelia Schmalz Jacobsen. Im Ton konzilianter als ihre Vorgängerin, stellte sie jedoch die gleichen Forderungen. Und die hießen: Integrationsmaßnahmen intensivieren, Staatsbürgerschaftrecht ändern und das kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen. Keine der Forderungen fand Eingang in die Politik.

Erst die rot-grüne Bundesregierung packte die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Doch die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstand sich weniger als jemand, der den politischen Gremien den Blickwinkel der Migranten nahebringt, sondern eher umgekehrt als jemand, der den Einwanderern vermittelt, wie gut es die rot-grüne Regierung mit ihnen meint. Lediglich in der Flüchtlingspolitik wagte sie es, den damaligen Innenminister Otto Schily zu kritisieren.

Heute ist Maria Böhmer Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ist direkt der Kanzlerin unterstellt. Unter ihrer Ägide wurde ein Integrationsplan entwickelt, der die Eingliederung der Migranten in die Deutsche Mehrheitsgesellschaft zum politischen Ziel erklärt. Das wird auch von Migranten-Verbänden begrüßt. Allerdings werfen viele der Christdemokratin vor, den Dialog mit Einwanderern nicht auf Augenhöhe zu führen.

Spötter aus der türkischen Community bezeichnen Maria Böhmer sogar als Ersatz-Regierungssprecherin. Die Kritiker wünschen sich statt dessen eine beherzte Stimme, die den Konflikt mit der eigenen Partei genauso wenig scheut wie den mit Migranten.
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