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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 09.03.2015

Alternativlosigkeit in der PolitikSchluss mit Basta!

Von Nicol Ljubic

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt am 09.12.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach ihrer Rede während des Bundesparteitages der CDU. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Mit 96,7 Prozent Zustimmung wurde Angela Merkel in Köln im Parteivorsitz der CDU bestätigt - alternativlos. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik war schon immer eine Lüge. Was aber die "Basta!"-Politiker übersehen haben: Mit ihrem Auftreten stärken sie nicht sich selbst, sondern den demokratischen Widerspruch. Der Schriftsteller Nicol Ljubic sagt deshalb: Nur der politische Dialog ist alternativlos.

Es ist nicht lange her: Mein 12-jähriger Sohn und ich sahen im Fernsehen "Logo", die Kindernachrichten. Die CDU feierte Merkel auf dem Parteitag in Köln, sie wurde wieder mal zur Parteivorsitzenden gewählt – und zwar mit 96,72 Prozent. Mein Sohn sagte: "Das ist ja bitter für die anderen." Ich verstand nicht, welche anderen er meinte. "Naja", sagte er, "die sich auch zur Wahl gestellt haben." Ich musste ihm erklärten, dass es keine anderen gab. Entweder Merkel oder keiner. Man könnte auch sagen: Die Wahl Merkels war alternativlos. Mein Sohn nickte. Und ich dachte: Das ist also das Bild von einer demokratischen Wahl, das ihm politische Parteien vermitteln, nämlich: keine Wahl zu haben.

"Freie, aber unabdingbare Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten" – so definiert der Duden die Alternative. Wenn es aber keine zwei Möglichkeiten gibt, gibt es nur ein Entweder-so-oder-gar-nicht. Ein Motto, das sich seit einigen Jahren in der deutschen Politik großer Beliebtheit erfreut. "Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!", sagte Gerhard Schröder über die Riesterrente. "Ziel und Strategie des Einsatzes der Nato und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative", sagte Angela Merkel über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alternativlos war auch die finanzielle Hilfe für Griechenland, der Schuldenabbau, die Sparpolitik, die Gesundheitsreform, Stuttgart 21 und auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens. So oft wurden wichtige politische Entscheidungen als "alternativlos" dargestellt, dass "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010 wurde.

Wie einfach ist es, zu sagen: "Schluss, Aus, Basta"

Als Vater ist mir diese Versuchung natürlich bestens bekannt, weil Diskutieren sehr erschöpfend sein kann. Wie viel einfacher ist es zu sagen: "Du gehst um sieben ins Bett, weil ich es sage." Jeder, der als Kind solche Entscheidungen hinnehmen musste, weiß, welche Ohnmacht und auch Wut sie hinterlassen. Da hatte man sich gute Argumente überlegt, aber statt auf sie einzugehen, beendete der Vater jegliche Diskussion: "Schluss, Aus, Basta." Es ist derselbe Gestus, mit dem Basta-Politiker uns Bürger als eigenständig denkende Menschen in Frage stellen.

Die Frage ist: Welche Konsequenzen hat eine solche Art des Regierens? Führt sie, wie die Jury von Sprachkritikern 2010 befürchtete, zu steigender Politikverdrossenheit und somit in die Unmündigkeit? Oder vielmehr unbeabsichtigt in die Mündigkeit?

Nur der Tod ist alternativlos

Dass es keine Alternative gibt, ist natürlich eine Mär, es gibt zu allem eine Alternative, nur der Tod ist alternativlos. Wer sich mit der Alternative nicht auseinandersetzen mag, verhält sich undemokratisch. Er provoziert den anderen, ähnlich unnachgiebig aufzutreten. Und hat spätestens dann ein ernsthaftes Problem, wenn er sich auf einmal mit der Alternative auseinandersetzen muss, von der er Jahre lang behauptet hat, es gäbe sie nicht. Bestes Beispiel: Griechenland. Die Alternative heißt Syriza und wurde stärkste Partei. Letztlich war es auch Merkels Beharren auf der alternativlosen Spar-Politik, das Syriza die Macht bescherte.

Es ist die Ironie der Geschichte, dass die Basta-Politik mittelfristig die Demokratie stärkt. So gesehen war Syriza eine gute Wahl, weil die Wähler gezeigt haben, dass es sehr wohl eine Alternative gibt und diese sogar noch demokratisch legitimiert haben. Ob sie eine bessere Zukunft bringt, steht auf einem anderen Blatt. Aber sie zeigt den Basta-Politikern, dass sich die politische Auseinandersetzung zwar kurzfristig, nicht aber mittelfristig vermeiden lässt. Und dass ein vernünftiger Dialog kaum noch möglich ist, wenn sich Wut und Ohnmacht aufgestaut haben. Das hat dazu geführt, dass mein Sohn beim Nachrichten-Sehen inzwischen ein neues Wort gelernt hat: Es lautet: "Eklat".

Der Journalist und Schriftsteller Nicol Ljubic. Der 1971 in Zagreb geborene Ljubic wurde für seine journalistische Arbeit unter anderem mit dem renommierten Theodor-Wolf-Preis ausgezeichnet. Über seine Erfahrungen nach dem Eintritt in die SPD schrieb er das Buch "Genosse Nachwuchs. Wie ich die Welt verändern wollte".  (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Der Journalist und Schriftsteller Nicol Ljubic (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Nicol Ljubic ist Schriftsteller, Journalist, freier Autor. 1971 in Zagreb geboren, als Sohn eines Flugzeugtechnikers in Schweden, Griechenland und Russland aufgewachsen. Er studierte Politikwissenschaften und besuchte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg. Seit 1999 lebt er als freier Journalist und Autor in Berlin und war dort Mitinitiator der Europäischen Schriftsteller-Konferenz im Mai 2014. Sein jüngster Roman "Als wäre es Liebe" (2012) ist bei Hoffmann und Campe erschienen.

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