Loja Dschirga berät Statut für US-Truppen

In seiner Eröffnungsansprache sagte Afghanistans Präsident Hamid Karsai, es könnten bis zu 15.000 ausländische Soldaten als Ausbilder und Unterstützer im Land bleiben, wenn das Abkommen geschlossen würde. Dabei müsse es sich aber nicht allein um US-Soldaten handeln. Er warb für das Abkommen, das zur Stabilisierung des Landes beitragen könne.

Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 regeln. Besonders umstritten ist der Passus, in dem US-Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung in Afghanistan zugesichert werden soll. Sie sollen allein vor Gerichten in ihrer Heimat zur Verantwortung gezogen werden können.

Ohne eine Einigung könnten alle ausländischen Truppen aus dem Land Ende 2014 abgezogen werden. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte. Würden die USA abziehen, würde das auch das generelle Ende des internationalen Einsatzes in Afghanistan bedeuteten, denn eine Fortsetzung ist ohne den größten Truppensteller nicht denkbar.

Eine Zustimmung ist nicht garantiert. Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Vor wenigen Tagen reiste US-Außenminister John Kerry zu einem Blitzbesuch nach Kabul, um mit Präsident Hamid Karsai noch in letzter Minute strittige Punkte zu klären. Er warb für das Truppenstatut und sagte, die Soldaten stünden damit nicht über dem Gesetz - der US-Justiz seien sie schließlich weiterhin unterworfen.

Menschenrechtler kritisieren allerdings, vor amerikanischen Gerichten kämen US-Soldaten, die Straftaten gegen Afghanen begangen haben sollen, bisher oft glimpflich weg.