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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 20.08.2019

AfD vor den WahlenTickt der Osten anders?

Moderation: Anke Schaefer

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25.10.2018, Sachsen-Anhalt, Oranienbaum-Wörlitz: Ein abgerissenes Wahlplakat der CDU hängt an der Wand eines leerstehenden Hauses im Stadttreil Griesen. Auf den verbliebenen Fetzen sind noch der Parteiname und das Wort "Heimat" zu lesen.  (dpa / Wolfram Steinberg)
In der ostdeutschen Provinz hat die CDU viele Wähler an die AfD verloren (dpa / Wolfram Steinberg)

Eine Mischung aus Enttäuschung und unrealistischen Erwartungen an die Möglichkeiten der Politik - das sind für die Journalistin Brigitte Fehrle die Beweggründe, warum die AfD gerade im Osten Deutschlands so erfolgreich ist.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen dominiert vor allem eine Frage die Debatten: Warum gibt es gerade im Osten der Republik diese große Zustimmung für die AfD? Für die Journalistin Brigitte Fehrle ist ein wichtiger Grund, dass es die Partei schafft, ein besonderes Bedürfnis zu bedienen:

Brigitte Fehrle, ehemalige Chefredakteurin der Chefredakteurin Berliner Zeitung (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung c/o Christine Blohmann (Christine Blohmann)

"Die Menschen, die enttäuscht sind, weil alles zu langsam geht, weil ihnen vielleicht auch die ganze Richtung nicht gefällt, weil sie Probleme sehen und denken, die Politik löst sie nicht, die richten diesen Vorwurf gegen alle Parteien - und die einzige, die sich davon absetzt, ist die AfD."

Offenbar gibt es im Osten weit verbreitet ein Gefühl fehlender Anerkennung. Nach einer am Dienstag vom MDR veröffentlichten Umfrage meinen 55 Prozent der befragten Sachsen, die Politik berücksichtige die Interessen der Ostdeutschen zu wenig.

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht in diesem Zusammenhang von einer "eigentümlichen Stimmung" - als ob bei den Menschen die Kränkungen, die sich vor allem bei den Umbrüchen in den 1990er-Jahren angesammelt hätten, jetzt zeitverzögert an die Oberfläche drängten, so zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag.

Matthias Platzeck, früherer Ministerpräsident von Brandenburg. (Hendrik Schmidt/dpa)Matthias Platzeck, früherer Ministerpräsident von Brandenburg, erkennt eine besondere Stimmung im Osten. (Bild: picture alliance / dpa) (Hendrik Schmidt/dpa)

Außerdem frustrierend seien die Erfahrungen mit konkret gelebter Demokratie:

"Viele Bürger haben als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder erlebt, wie man durch eine Klage vor Gericht die in mühsamen Diskussionen errungenen Entscheidungen wieder kippen kann. Man habe viel Freizeit drangegeben, um für die Gemeinde Vorhaben zu beschließen, dann habe einer geklagt, und alles sei umsonst gewesen. Dass "teilweise ausuferndes Individualrecht über demokratische Prozesse gestellt wird, ist für viele Bürger enttäuschend"."

In ähnlicher Weise argumentiert auch Brigitte Fehrle, die frühere Chefredakteurin der "Berliner Zeitung".

"In dieser Stimmung, wo die Leute im Osten Deutschlands das Gefühl haben, abgehängt zu sein, darauf kann eine realpolitisch orientierte Partei nicht adäquat reagieren im Sinne von: Wir lösen das."

Alle Parteien würden klarmachen, dass es keine einfachen Lösungen gebe, meint Fehrle. Nur die AfD behaupte, es ginge anders und genau deshalb sei die Partei demokratiefeindlich, ergänzt sie.

Zweispältiges Verhältnis zum Staat als Erklärungsansatz

Was macht die AfD so reizvoll für den Osten? Damit beschäftigte sich am Montag auch Simone Lässig, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts Washington, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie geht in einem Essay unter anderem der Frage nach, inwiefern die DDR-Vergangenheit als Erklärungsmuster für die Gegenwart funktioniert:

"Nicht wenige Ostdeutsche haben ein zweispältiges Verhältnis zum Staat: In der DDR sorgte er zum einen über zwei Generationen hinweg für eine basale soziale Sicherheit. Daher rührt die verbreitete Erwartung, dass nicht der Markt, sondern der Staat aktuelle Probleme lösen solle. Zum anderen lebten viele DDR-Bürger in Distanz zum Staat. Skepsis gegen die "Obrigkeit" war weit verbreitet, selbst unter SED-Genossen. Das Denken in Dichotomien des Nichtverstehens - "die da oben" und "wir hier unten" - war deshalb so prägend, weil die Ignoranz der Funktionäre gegenüber den Bedürfnissen und Problemen der Bürger der Theorie des Sozialismus so eklatant widersprach."

Doch es gibt auch andere Stimmen. Für den Soziologen Heinz Bude geht es in dieser Debatte mitnichten um die "Abgehängten und Frustrierten", so Bude, der an der Universität Kassel lehrt. Aus seiner Sicht liegt das "große Thema des Ostens" in einem anderen Aspekt:

Heinz Bude, mit Brille und einem Mikrofon im Ohr steht vor einem Fenster und spricht. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Der Soziologe Heinz Bude über die Bedürfnisse im Osten Deutschlands. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

"Man braucht eine Idee, auch im Osten eine Idee, wo man aus dieser negativen Integration in die Bundesrepublik rauskommt. Und diese Idee muss irgendwie sein, dass der Osten eine bestimmte und auch positiv bestimmbare Rolle in einem Projekt Deutschland spielt. Das ist die entscheidende Frage."

Schließlich beschreibt die Soziologin Cornelia Koppetsch die Beweggründe, AfD zu wählen jenseits geographischer Räume. Sie nennt deren Wählerschaft die "Querfront der Verlierer". Deren gemeinsames Merkmal sei es, dass sie sich mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration und mit dem Aufkommen neuer Lebensstile insgesamt nicht zurechtfinden. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht und finden sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wieder, so Koppetsch.

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