Kommentar

Der Kampf gegen rechts basiert auf falschen Annahmen

04:40 Minuten
Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, beim Wahlkampfauftakt der AfD Sachsen-Anhalt auf der Bühne.
Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt: Co-Parteichefin Alice Weidel lässt sich auf der Bühne feiern © picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert
Von Holger Marcks |
Audio herunterladen
In Wahlumfragen liegt die AfD derzeit deutlich vorn. Kann man die Partei von der Macht fernhalten? Mit dem gegenwärtigen Diskurs wird das schwer. Die Suche nach Strategien gegen rechts krankt daran, dass sie zu oft auf falschen Gewissheiten basiert.
Wer ist schuld am Höhenflug der AfD? Die Union natürlich! Weil sie Positionen der rechten Konkurrenz übernimmt. Und so normalisiert. So lautet eine beliebte Erzählung in diesen Tagen. Auch Sozialwissenschaftler tragen sie gerne vor. Doch so einfach ist es nicht.
Auf den ersten Blick scheint es klar: Friedrich Merz hat mit seinen migrationspolitischen Vorstößen die AfD keineswegs halbieren können, wie er einst in Aussicht stellte. Stattdessen wird sie immer stärker. Wenn selbst Wissenschaftler sagen, dass solche Anpassungen stets das Original stärkten, was gibt’s da noch zu diskutieren?
Tatsächlich aber taugt die Wissenschaft hier nicht als Kronzeuge. An der Frage, wann und warum die extreme Rechte punktet, haben sich schon Generationen von Akademikern die Zähne ausgebissen. Auch die konkrete Wirkung migrationspolitischer Anpassungen ist umstritten. Man denke etwa an Dänemark. Hier hätten Verschärfungen in der Migrationspolitik die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei geschwächt, meinen manche Beobachter.
Grundsätzlich aber sind – dort wie auch hier – derlei Zusammenhänge nur schwer nachweisbar. Wenn etwa die steigende Zustimmung für Rechtsaußenparteien oft mit migrationspolitischen Anpassungen bei anderen Parteien zusammenfällt, ist damit noch lange keine Kausalität bewiesen.
Auch im Falle der Union wissen wir nicht, ob die AfD vielleicht stärker dastünde, hätte es keine solchen Anpassungen gegeben. Immerhin zeigt die Meinungsforschung beim Thema Migration eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Nicht wenige machen dafür das linke Lager verantwortlich, das eine offene Diskussion verunmögliche.

Dammbruch-Erzählung: Der Asylkompromiss 1993

Ohne genaue Erhebungen zu Meinungsbildung und Motivation der abtrünnigen Wähler lässt sich das Problem nicht fundiert beurteilen. Auch nicht ohne Untersuchungen, ob hier wirklich Inhalte übernommen werden – und von wem eigentlich. Genau das leisten aber die Studien nicht, die gern bemüht werden, wenn von der Stärkung des Originals die Rede ist.
Diese Studien verrechnen Fälle aus unterschiedlichen Zeiten und Ländern zu groben Wahrscheinlichkeiten. Darauf kann man Wetten aufbauen, aber keine rationale Politik. Die muss tun, was für den jeweiligen Kontext richtig ist. Der wandelt sich stets.
Dass es nicht so eindeutig ist, zeigt die Geschichte der BRD. Die beginnt nicht mit einer Brandmauer, sondern mit drei Regierungen Adenauer, in die man Rechtaußenparteien einband, um sie einzuhegen. Dann war da noch der Asylkompromiss von 1993: die Einschränkung des Asylgrundrechts mit den Stimmen von Union, SPD und FDP.
Linke sahen damals einen Dammbruch. Gewalt und Hetze würden legitimiert. Manch einer wähnte die Republik gar auf dem Weg ins Vierte Reich. Es kam bekanntlich anders: Die Rechtsaußenparteien blieben am Rand; rechtsextreme Einstelllungen gingen im Laufe der 1990er-Jahre deutlich zurück.

WM 2006, "Party-Patriotismus" und die Mythen über rechte Einstellungen

Auch die Befürchtungen rund um die Fußball-WM 2006 bewahrheiteten sich nicht. Entgegen der Erzählung vom "Party-Patriotismus", der rechtsextreme Einstellungen wieder normalisiere, gingen diese weiter zurück. Vielmehr landeten wir 2015 bei der "Willkommenskultur". Erst auf die folgte wieder ein Anstieg solcher Einstellungen.
Muss man also auf die AfD inhaltlich zugehen, um Schlimmeres zu verhindern? Nicht unbedingt. Es meint erst einmal nur, dass Vorsicht geboten ist mit einfachen Gewissheiten. Zumal hinter der Normalisierungserzählung eine folgenreiche Vorstellung steckt: nämlich die von einem Ansteckungseffekt, der von bestimmten Positionen ausgehe, wenn man sie nicht hinter eine Brandmauer verbanne.

Chantal Mouffe: Warum Moralisieren gegen die AfD scheitert

Wo man aber politische Gegner als eine Art Seuche begreift, schrieb die belgische Populismusforscherin Chantal Mouffe vor 20 Jahren, ersetzt moralische Verurteilung die analytische Auseinandersetzung. Die Gründe für ihre Erfolge bleiben dann unverstanden. Dann findet man auch keine Mittel, um sie doch noch zurückzudrängen. Bis sich das Zeitfenster schließt.

Holger Marcks ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Redakteur von „Machine Against the Rage“, einem Onlinemagazin für digitale Konfliktforschung.

Mehr zur AfD