Von Erbhöfen und Thronfolgern
Von Mandy Schielke · 27.10.2014
Wer wird Horst Seehofers Thron erben, wen hat Wolfgang Schäuble aufgebaut und wer wird der Kanzlerin folgen? Warum tun sich Parteien oft schwer mit dem Generationenwechsel? Geschichten von Sesselklebern und Stuhlbeinsägern, von Putschisten und Parteisoldaten.
Seehofer: "… wir lagen und liegen richtig."
Brandt: "... habe ich dem Bundespräsidenten meinen Rücktritt erklärt."
Zu Guttenberg: "... dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde."
Rösler: "... verabschieden und mich bei Ihnen bedanken."
Stoiber: "Ich mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran."
Wowereit: "… dass ich mein Amt zum 11. September, ähhhh 11. Dezember – nicht zu früh – zur Verfügung stelle."
Der Blick gesenkt, die Stimme ruhig, ein bisschen feierlich auch. Wenn es warm geworden ist auf dem Sessel der Macht, fällt es schwer aufzustehen. Nur der Gutelaune-Bürgermeister aus Berlin schafft es auch bei seiner Rücktrittserklärung irgendwie vergnügt zu sein.
"… dass ich mein Amt zum 11. September, ähhhh 11. Dezember – nicht zu früh – zur Verfügung stelle."
Wer folgt, bestimmt ein Politiker in der Demokratie nicht allein. Aber bleiben wir erst einmal beim Aufhören. Eine schwere Sache.
"Ein Muster kann man das vielleicht nennen, dass Leute, die Macht und Einfluss und Bedeutung haben, ungern Macht, Einfluss und Bedeutung aufgeben. Das ist aber keineswegs auf die Klasse der Politiker beschränkt. Das ist allgemein menschlich. Aber weil wir über Politiker reden. Ja, da kann man sagen, ist es sehr ausgeprägt, nicht aufhören zu wollen, und Macht nicht abgeben zu wollen und Einfluss nicht verlieren zu wollen."
Der Journalist Hartmut Palmer beobachtet das politische Treiben seit über 40 Jahren aus nächster Nähe. Zunächst in Bonn, dann in Berlin. Er hat für den Spiegel und später für den Cicero gearbeitet.
"Konrad Adenauer, der wollte eigentlich nie aufhören. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte der weitergemacht, nicht nur die 13 Jahre, die er hatte, sondern noch länger als Helmut Kohl. Der wollte überhaupt nicht. Der wurde gezwungen von seinem Koalitionspartner FDP. Ludwig Erhard, der ist auch von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt worden."
Ludwig Erhard: "Ich kämpfe aus innerer Verpflichtung ... weil ich doch dazu beigetragen habe, das neue Deutschland zu formen."
Willy Brandt: "Am Abend des 6. Mai habe ich dem Bundespräsidenten meinen Rücktritt erklärt. Und damit die politische und persönliche Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre übernommen. Diese Entscheidung konnte mir niemand abnehmen."
Bundeskanzler Willy Brandt trat in der Nacht zum 7.5.1974 überraschend von seinem Amt zurück© picture-alliance / dpa / Popp
"Und Willy Brandt war insofern eine Ausnahmeerscheinung bei all diesen Kanzlern vorher und auch nachher, als er nicht so sehr an diesem Amt klebte. Den Anlass einer Spionageaffäre nahm er zum Anlass, um zurückzutreten. So what? Alle haben gesagt, das war nicht nötig, er hätte weitermachen können und er hätte auch weitermachen können, aber ich glaube, Willy Brandt hatte einfach keine Lust mehr. Er hatte das Wichtigste, was er wollte, auch erreicht. Er hatte die Ostpolitik hinter sich, für Innenpolitik hat er sich in dem Maße nicht so interessiert. Er war im Grunde fertig mit seiner Mission."
Wann es Zeit ist, aufzuhören - das zu erkennen, ist gar nicht so leicht. Also weitermachen. Auch wenn es eigentlich schon zu Ende ist?
Gerhard Schröder: "Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen doch die Kirche im Dorf lassen …"
"Das ist ja das allgemein Menschliche, dass die Menschen, die da dran sind und an den Töpfen sitzen, schalten und walten, das, was sie sagen, wird gemacht, dass sie sich so daran gewöhnen, dass sie sich den anderen Zustand gar nicht mehr vorstellen können und wollen."
Brender/Schröder: "Herr Bundeskanzler./ Ist ja schön, dass Sie mich schon so ansprechen./ Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?/ Nein überhaupt nicht, Herr Brender./ Ach so, nein, nein ja, das wäre ja, weil Sie sich wundern. Also ich sage noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch bis zur Neuwahl./ Das bleib ich auch. Auch wenn Sie dagegen arbeiten."
Bei so viel Machtwillen, wie ihn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der verlorenen Wahl 2005 zeigte, bleibt natürlich keine Zeit für Gedanken daran, wie es nach einem weitergehen soll. Sowieso: Die wenigsten Regierungschefs beschäftigen sich mit ihrer Nachfolge, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp. Aber warum nur fällt Ihnen das so schwer?
"Das mag vielleicht mit der Belastung des Amtes zu tun haben und auch damit, dass in dem Augenblick, in dem ein Kanzler oder eine Kanzlerin seine Nachfolge während der Legislaturperiode regelt, sie oder er bereits als Kanzler auf Abruf gilt und damit auch an Autorität verliert. Sinnvoll ist es, wenn man das Amt bereits in der Legislaturperiode übergeben würde, so dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin beispielsweise noch zwei Jahre Zeit hätte, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren."
Brandenburg ist so ein Bundesland, wo diese Strategie aufgegangen ist. SPD-Mann Matthias Platzeck hat seinen Ministerpräsidenten-Sessel zwei Jahre vor der Landtagswahl frei gemacht. Nachfolger Dietmar Woidke, der schon lange als sein Kronprinz galt, hatte so genügend Zeit, Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und wurde bei der Landtagswahl in diesem Jahr im Amt bestätigt. Auch Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister im Stadtstaat Berlin, macht jetzt vorzeitig Feierabend, kann also loslassen von der Macht.
Wowereit: "Vor diesem Hintergrund habe ich heute bekannt gegeben, dass ich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters für die nächste Legislaturperiode nicht zur Verfügung stehe …"
Alleinentscheidungen gibt es nicht
Hat Klaus Wowereit es also richtig gemacht?
"Offenkundig nicht. Er hat seinen Rückzug angekündigt und keinen designierten Nachfolger hinterlassen. Angesicht der schwindenden Autorität des Regierenden Bürgermeisters in seiner Partei war das aber vielleicht gar nicht so ungeschickt. Denn hätte er einen Kandidaten präsentiert, der sein Nachfolger hätte werden sollen, wäre dieser gegenüber der Parteibasis bereits mit schlechteren Chancen ausgestattet gewesen."
Denn sie - die Parteibasis - hat in diesem Fall nun bestimmt, wer für die SPD in Berlin die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Alle entscheiden. Das ist selten und auch auf Bundesebene sucht üblicherweise der Parteivorstand einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aus, den die Delegierten auf einem Parteitag dann noch bestätigen müssen bevor die Sache perfekt ist. So ist die Parteiendemokratie angelegt.
"Bei der Auswahl der jeweiligen Kandidaten muss ein Parteivorstand die Attraktivität und auch die Mehrheitsfähigkeit des Kandidaten mitdenken."
Alleinentscheidungen gibt es nicht und trotzdem haben Politiker natürlich immer wieder Kollegen im Blick, jemanden, den sie gern als Nachfolger hätten. Offensichtlich oder subtil können sie diese Person dann schon mal ein bisschen ins Rampenlicht setzen.
"An dem Beispiel Angela Merkel kann man auch sehen, dass Nachfolger nicht aus sich heraus und weil sie so toll sind etwas werden, sondern in dem Moment, wo sie gefördert werden, eine Chance bekommen. Das war bei Angela Merkel so."
Jacqueline Boysen, Merkel-Biografin.
"Helmut Kohl hat sie in seinem ersten Kabinett nach der Wiedervereinigung gebraucht, da hatte man ihr sofort Etiketten angeheftet. Sie sei Quotenfrau, Quotenossi. Das hat sie aber nicht weiter gestört. Sie hat auch über lange Zeit ertragen, dass sie mit diesen Etiketten verkaspert wurde und nicht ernst genommen. Sie hat sich aber unter dieser Verkleidung sehr schnell testen können und gemerkt, sie hat ein Gespür, ein Talent für Politik."
Talent für Politik und Gespür für den richtigen Moment, aus dem Schatten der Förderer herauszutreten und in die Offensive zu gehen. Dieser Moment war da, als die illegale Spendenpraxis der CDU die Partei Ende der 1990er-Jahre in die Krise stürzte.
Hartmut Palmer: "Angela Merkel hat eines Tages auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre, als die Partei nicht wusste, wie geht sie eigentlich mit Helmut Kohl um, hat sie einen Artikel geschrieben in der FAZ. Sie hat nämlich der Partei vorgeschlagen, sich von Helmut Kohl zu emanzipieren, zu akzeptieren, dass da etwas Neues kommen muss. Und Helmut Kohl tobte."
Jacqueline Boysen: "Da hat sie die Initiative ergriffen. Jeanne d’Arc mäßig sich auf das Pferd gesetzt und ist vorangestürmt. Sie hat diesen Brief geschrieben ohne sich mit den Parteigranden zu beraten. Das heißt, sie hat nicht, wie es sich eigentlich gehört, Wolfgang Schäuble gefragt. Sie war Generalsekretärin, er Parteivorsitzender. Er schlug die Zeitung auf und las ... das hätte sich keiner gewagt."
Die CDU hat diesen Schachzug ihrer Generalsekretärin nur wenige Monate später honoriert, indem sie Angela Merkel im April 2000 zur Parteivorsitzenden gewählt hat.
Eine Intrige, wie sie sich auch Shakespeare hätte ausdenken können? Oder ein Glücksfall nach dem Prinzip Nachfolge von unten?
Angela Merkel: "Zum Kotzen ist ..."
Hätte aber auch schief gehen können, sagt die junge Grünen-Politikerin Franziska Brantner.
"Weil es eben auch meistens Machtfragen sind, wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin und man das gar nicht so sehr planen kann. Manchmal hängt es ja auch von externen Entwicklungen ab, wann jemand zurücktritt oder zurücktreten muss und da kann man das gar nicht unbedingt vorbreiten. Und ich glaube es immer Streit darum gibt, wer die Nachfolge macht, weil das immer gern mehrere machen würden und es eben nicht wie in Unternehmen oben einen Chef gibt der sagt, das ist der Nachfolger, die Nachfolgerin."
Im Schlepptau des falschen Politikers
Franziska Brantner war vier Jahre Abgeordnete im Europäischen Parlament, seit 2013 ist die Grünen-Politikerin Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin. Ins Schlepptau eines Spitzenpolitikers ihrer Partei möchte sie lieber nicht geraten.
"Wenn solche Gerüchte rumgehen, ist das eher schädlich. Dieser Prozess, wenn man das Gefühl hat, jemand versucht den schon vorher festzulegen, glaub ich, stößt das eher auf Widerstand. Ich glaube bei uns Grünen war das noch nie so, dass jemand offiziell sagen konnte, ich will aber den oder die als Nachfolger. Natürlich wird hinter den Szenen auch immer gespielt und versucht Einfluss zu nehmen aber so eine öffentliche Inthronisierung passt auch heute nicht mehr zu uns."
Viel zu schnell kann man außerdem im Schlepptau des falschen Politikers landen, findet die Nachwuchspolitikerin. Stürzt der Mentor ab, geht’s mit einem selbst wahrscheinlich auch bergab.
Es sei denn man springt schon vorher - rechtzeitig - ab, so wie Angela Merkel es in der Spendenaffäre ihrer Partei gemacht hat. Und sie, Angela Merkel, hatte außerdem noch eine weitere Eigenschaft, die sie als geeignete Nachfolgerin qualifizierte, so die Merkel-Biografin Jacqueline Boysen. Sie war jünger als die anderen.
"Ein guter Nachfolger ist jünger als sein Vorgänger. Und das heißt eben auch Jüngere in einer Partei groß werden zu lassen."
Das hat seinerzeit bei der CDU gut funktioniert. Und auch die FDP hat Anfang der Nullerjahre mit ihrem neuen forschen, jugendlichen Parteichef Guido Westerwelle eine Zeit lang ordentlich Fahrt aufgenommen. Er löste den älteren und auch deutlich blasseren Wolfgang Gerhardt an der Spitze der Partei ab. Die FDP vollzog den Generationswechsel.
Sabine Kropp: "Das ist aber auch keine Gewähr für einen Erfolg!"
Findet die Parteienforscherin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin.
Philipp Rösler: "Liebe Wählerinnen und Wähler. Ab heute wird die FDP liefern."
Denn gerade die FDP - so findet die Expertin - ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein Generationenwechsel an der Spitze nicht unbedingt eine gelungene Nachfolgestrategie sein muss. Als Philipp Rösler 2011 Parteivorsitzender der FDP wurde und den zwölf Jahre älteren Guido Westerwelle ablöste, war der Generationenwechsel erneut perfekt. Ein Neuanfang mit neuen Gesichtern. Das vermittelte der Partei Schwung. Und der war dringend nötig. Schließlich driftete die Partei durch massive Verluste bei Landtagswahlen immer weiter ab in die Bedeutungslosigkeit.
Gereicht hat das bekanntlich nicht. Es fehlten die neuen Themen. Ein Problem, mit dem - so Sabine Kropp - derzeit auch die Grünen zu kämpfen haben und das allein neue, jüngere Gesichter nicht zu lösen vermögen. Im vergangenen Jahr haben sich Partei und Fraktion jeweils eine neue Doppelspitze aufgesetzt. Richtig aufwärts geht es mit den Grünen nach der Wahlniederlage im September 2013 trotzdem noch nicht.
"Es hängt auch damit zusammen, dass die Themen der Grünen von den anderen Parteien erfolgreich mit aufgegriffen worden sind. Man sich als Partei programmatisch zumindest zum Teil neu erfinden muss. Das beweist ja auch der Freiheitskongress, die Frage, kann man einen Teil der Wählerschaft der FDP für sich gewinnen? Und das ist noch nicht überzeugend gelungen."
Die Grünen arbeiten also daran, den Generationenwechsel auch mit neuen Inhalten aufzuladen. Unterdessen ist die Partei auch ein gutes Beispiel dafür, dass Nachfolgeregelungen immer auch ein bisschen nach dem Prinzip Zufall funktionieren, findet die Grünenpolitikerin Franziska Brantner. Sie kann sich an die Geschehnisse vor einem Jahr noch gut erinnern.
"Ich glaube, wenn Sie jemanden im Juni gefragt hätten, wetten Sie darauf, dass Anton Hofreiter der nächste Fraktionsvorsitzende der Grünen wird, hätte wahrscheinlich keiner darauf viel Geld gewettet."
Anton Hofreiter hatte als Fraktionschef der Grünen im Bundestag vor seiner Wahl wohl kaum jemand auf dem Zettel.© dpa / Maurizio Gambarini
Anton Hofreiter, 1970 geboren, ist Nachfolger von Jürgen Trittin an der Fraktionsspitze geworden. Ein Überraschungskandidat. Dass Jürgen Trittin mit ihm nicht viel anfangen kann, ihn mit Sicherheit nicht selbst als Nachfolger ausgesucht hätte, ist bei den Grünen so etwas wie ein offenes Geheimnis.
Wieder so ein Muster, wenn es um die Nachfolge in der Politik geht, sagt der Journalist Hartmut Palmer. Politiker können ihre Nachfolger oft gar nicht leiden. Das war auch schon früher so.
"Adenauer hat Erhardt gehasst, der wollte nicht, dass der das macht. Bei Kohl und Schäuble war es ein bisschen komplizierter. Die waren mal ganz eng. Der Kohl hat dem Schäuble das einfach nicht zugetraut. Das war’s."
Diese Kronprinzen-Geschichte ist in der Tat komplizierter. Schließlich ist es nie soweit gekommen, dass Wolfgang Schäuble tatsächlich Nachfolger von Helmut Kohl als CDU-Kanzlerkandidat geworden ist. Aber der Reihe nach.
1997: Helmut Kohl, der damals schon über ein Jahrzehnt lang Bundeskanzler ist, ruft Wolfgang Schäuble zu seinem Lieblingsnachfolger aus. Er wählt dazu den direkten Fernsehkontakt zum Volk. "Jeder weiß, ich wünsche mir, dass Wolfgang Schäuble einmal Bundeskanzler wird." Ein Beschluss im Alleingang - ohne vorherige Konsultation von Parteigranden und -gremien.
Wolfgange Schäuble: "Ich war der engste Gefährte von Helmut Kohl und ich glaube, dass ich einen wichtigen Beitrag zu seiner Kanzlerschaft über lange Jahre leisten konnte. Das hat auch mir natürlich viel geholfen."
"Der ewige Nachfolger" titelt damals der Spiegel. Denn Helmut Kohl hatte Wolfgang Schäuble zwar zum Kronprinzen gemacht aber offen gehalten, wann er selbst überhaupt abtreten werde.
Bekanntlich ist dann alles sowieso anders gekommen. Helmut Kohl will es nach 16 Jahren Kanzlerschaft noch einmal wissen, tritt 1998 selbst an und verliert die Bundestagswahl für seine Partei. Im Zuge der CDU-Schwarzgeldaffäre entzweien sich die einstigen Weggefährten Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble dann endgültig.
Helmut Kohl war also ein Politiker, der zumindest vorgab, seine Nachfolge regeln zu wollen.
Und wie hält es Bundeskanzlerin Angela Merkel, damit, Ihren Erbhof zu übergeben?
Merkel: "Zum Kotzen ist, wenn man vor der Wahl das eine verspricht …"
"Angela Merkel ist klug genug, um sich nicht selbst zur 'lame duck' zu machen."
Sagt die Merkel-Biografin Jacqueline Boysen. "Lame duck" – ein Begriff aus dem amerikanischen Politikbetrieb bezieht sich auf die 2. Amtszeit des Präsidenten. Weil der gemäß der amerikanischen Verfassung nicht noch einmal gewählt werden kann – gilt er als "lahme Ente" - als jemand der nicht mehr viel ausrichten kann. Lame duck - im übertragenen Sinne auch ein Kanzler auf Abruf mit schwindender Macht. Dazu wird sich Angela Merkel also nicht freiwillig machen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist eine offensichtliche Kandidatin für die Merkel-Nachfolge.© picture alliance / dpa / Michael Kappeler
Klar ist, sie ist noch bis 2017 gewählt. Und bislang hält sich Angela Merkel bedeckt, was die Zeit danach angeht. Geht sie noch einmal für die Union ins Rennen oder räumt sie etwa schon vorher ihr Büro im Kanzleramt, um einem Nachfolger, einer Nachfolgerin die Chance zur Profilierung zu geben? In Berlin kocht die Gerüchteküche.
Zu den offensichtlichen Kandidaten, die sich bereits warmlaufen, zählen jedenfalls Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - sie brennt vor Ehrgeiz - und auch Innenminister Thomas de Maizière.
Jacqueline Boysen: "Entweder besteht jemand in Ämtern, die einen tendenziell qualifizieren für die Nachfolge, sei es für den Parteivorsitz oder die Kanzlerkandidatur zu übernehmen oder diejenigen scheitern. Angela Merkel hat ein sehr sicheres Gespür, wer welchen Ämtern gewachsen ist und das erweckt nach außen bisweilen den Eindruck, dass sie anderen das Wasser abgräbt oder Karrierewünschen einen Riegel vorschiebt."
Potenzielle Nachfolger in der Politik brauchen einen langen Atem. Geduldig müssen sie warten, bis ihre Chance gekommen ist. Derweil dürfen sie das Image desjenigen, dem sie folgen wollen, nicht ankratzen. Gleichzeitig müssen sie dafür sorgen, dass ihre Kompetenz sichtbar wird. Und das wiederum muss so dosiert bleiben, dass es dem Chef, der Chefin nicht schadet.
"Bei Angela Merkel ist es sicherlich ganz besonders schwierig, sich die Frage zu beantworten, wer wird ihr eines Tages nachfolgen, weil sie sich umgibt mit einem Kreis von Leuten, denen sie sehr vertraut, die total loyal sind und die eine Eigenschaft haben, die es von außen schwierig macht, Dinge herauszulesen, die nämlich verschwiegen sind."
Und gerade diese geradezu verschworene Verschwiegenheit schürt die Lust an der Spekulation. Die Option, dass Angela Merkel noch vor 2017 aufhört, hält die Merkel-Biografin indes für am unwahrscheinlichsten. Beseelt von Pflichtbewusstsein sei die Bundeskanzlerin nicht der Typ dafür hinzuschmeißen.
"Ich halte Angela Merkel für sehr machtbewusst, aber nicht für so eitel, dass sie aus Eitelkeit an diesem Amt klebt und das macht dann letztlich alles möglich."
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Regierungschef freiwillig aus dem Amt geschieden. Auch in dieser Hinsicht könnte Merkel also die Erste sein, die erste Bundeskanzlerin des Landes und die Erste, die freiwillig den Stuhl freimacht.
Wer jedoch früher als vom Souverän bestimmt loslässt von der Macht, wird in der Öffentlichkeit auch nicht gerade gelobt, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin und nennt Beispiele aus den Bundesländern.
"Das mag psychologisch schwierig sein. Allerdings ist die Öffentlichkeit in ihren Bewertungsmaßstäben auch nicht homogen. Ich denke an Ole von Beust oder an Roland Koch, die ihre Ämter aufgegeben haben. Da hat man ihnen vorgeworfen, sie würden sich in ihrer Amtszeit aus dem Staub machen."
Diskretion ist Horst Seehofers Sache nicht
Wann ist also der richtige Zeitpunkt für Nachfolger? Gibt es den überhaupt? Entscheidet vielleicht gar nicht der Machtwillen, sondern gibt es natürliche innere Grenzen für einen Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin heutzutage?
Jacqueline Boysen: "Die Situation ist im 21. Jahrhundert nicht zu vergleichen mit der Situation in den 50er-, 60er-, 70er-, 80er-, 90er-Jahren des 20.Jahrhunderts. Die Belastung, der ein Kanzler, der eine Kanzlerin heute ausgesetzt ist, ist eine ganz andere. Wenn wir uns vorstellen, Willy Brandt hat auch während seiner Kanzlerschaft zwischendurch monatelange Auszeiten genommen. Das wäre heute undenkbar. Angela Merkel hat uns natürlich immer überrascht und sie hat von Helmut Kohl sehr viel gelernt. Ob wir daraus schließen können, dass sie nicht mehr kandidieren wird 2017. Das wissen die Götter."
Horst Seehofer: "Die CSU ist öfter unbequem, das ist Tradition dieser Partei, aber eines nehmen wir auch für uns in Anspruch: wir lagen und liegen immer richtig."
Angela Merkels Kollege aus der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, verfolgt indes eine ganz andere Strategie bei seiner Nachfolgeregelung. Diskretion ist seine Sache nicht. Und noch ein Unterschied. Er hat bereits verkündet, dass dies seine letzte Amtszeit als Ministerpräsident des Freistaats sein wird. Soweit der aktuelle Stand.
Sabine Kropp: "Seehofer versucht im Augenblick eine Strategie der Balance zwischen unterschiedlichen potenziellen Kandidaten anzuwenden, vor allem zwischen Markus Söder und Ilse Aigner. Und beide in der Schwebe zu halten. Inwieweit ihm das gelingt. Ich bin etwas skeptisch. Denn er wird irgendwann im Lauf der Legislaturperiode seinen Nachfolger oder Nachfolgerin klar benennen müssen."
In Momenten der Polarisierung, könnte ein Dritter zum Zug kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Beispiel, vermutet die Expertin. Der politische Beobachter Hartmut Palmer erinnert sich indes an Seehofers Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Lange hofierte Seehofer sie, hielt auch während der so genannten Modellbauaffäre zu ihr. Manch einer vermutete gar, sie sei seine Kronprinzessin gewesen. Vor einigen Wochen musste sie zurückgetreten. Chance vertan.
Hartmut Palmer: "Bei dem bayerischen Politikwesen, da muss man ziemlich gut drinstecken, um das zu durchschauen. Aber eines weiß ich. Horst Seehofer hat, wenn er die Haderthauer hervorgehoben hat, dann hat er das nicht getan, um sie als seine Nachfolgerin aufzubauen, sondern um zwei andere, die sich auch Hoffnungen machten, erst einmal wieder zu relativieren, damit sie bloß nicht glauben, dass ihre Bäume zu schnell in den Himmel wachsen. Um das Gleichgewicht zu halten. Das ist seine Kunst."
Horst Seehofer und Angela Merkel über ihre Nachfolge wird derzeit heftig diskutiert in Berlin. Ganz vergessen wird dabei oft ein Politiker, bei dem sich nach Ansicht vieler Beobachter in Berlin die Frage - Wer folgt? - viel dringlicher stellt. Auch weil in diesem Fall keine Kandidaten erkennbar sind, die sich für diesen Posten warmlaufen. Die Rede ist von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Wie regeln Politiker ihre Nachfolge?
Sie können sie nicht selbst regeln. Denn in Deutschland brauchen potenzielle Nachfolger den Rückhalt ihrer Partei. Nicht nur den der Gremien und Granden, sondern immer häufiger auch den der Parteibasis. Die Nachfolgersuche für den Regierenden Berliner Bürgermeister verdeutlicht das. Alle 17.000 SPD-Mitglieder durften über den Wowereit-Nachfolger entscheiden
Volles Haus: Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß beim Mitgliederforum. Partizipatorische Verfahren sind mehr in Mode gekommen.© dpa/picture alliance/Stephanie Pilick
Das in der deutschen Parteiendemokratie alle und nicht nur wenige mitreden können, wenn es um die Nachfolge für ein politisches Amt geht, hält die Grünen-Politikerin Franziska Brantner für eine Errungenschaft vor allem ihrer Partei.
"Ich glaube, dass diese parteiinterne Demokratie, schon auch forciert durch uns Grüne, etwas stärker auch angekommen ist. Diese 'Ordre de Mufti' geht, glaube ich, inzwischen auch bei der CDU nur noch schwierig. Und die CDU hat ja auch gesagt, dass sie mehr mit ihren Parteimitgliedern in Kontakt sein möchte und dann kann man eben nicht gleichzeitig sagen, ist uns auch egal und wir bestimmen das jetzt."
Derzeit wird in der CDU Baden-Württemberg per Basisentscheid über ein politisches Spitzenamt entschieden. Wer soll bei der nächsten Landtagswahl den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmar als CDU-Spitzenkandidat herausfordern? Darüber dürfen bis Anfang Dezember alle 69.000 Parteimitglieder per Briefwahl abstimmen.
"Generell sind partizipatorische Verfahren mehr in Mode gekommen, nicht nur innerparteilich. Insofern schließen die Parteien hier auf."
Sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp.
"Gleichzeitig glaube ich auch, dass die Frage, wen man als Spitzenkandidaten bestimmt, auch eine über die Ausrichtung der Partei ist. Die Parteien hier gewissermaßen einem Modernisierungsdruck unterliegen. Die Wählerschaft wird heterogener, es steigen die Unsicherheiten und es ist nicht mehr so ausgemacht wie früher, dass man sagen könnte, ein Spitzenkandidat wird schon die Mehrheit der Parteimitglieder und damit auch der Wähler hinter sich bringen können. Deswegen greift man in dieser Unsicherheit auch auf Verfahren, die ein eindeutigeres Ergebnis zu bringen versprechen zurück."
Denn ein Mitgliedervotum ist schwer antastbar. Der unterlegene Kandidat wird das Ergebnis anerkennen und nicht den Aufstand proben, so die Überlegung. Und auch in Sachfragen ist der Mitgliederentscheid in Mode gekommen. Sigmar Gabriel hat im vergangenen Jahr alle SPD-Mitglieder entscheiden lassen, ob die Partei nach der Bundestagswahl die Vernunftehe mit der CDU in der großen Koalition eingeht. Die Mehrheit sprach sich für diese doch anfangs so unpopuläre Regierungsoption aus. Eine deutliche Legitimation. Basta.
Wenn es in einem Familienunternehmen um die Nachfolge geht, hat häufig der Chef das Sagen. Es handelt sich um Vernunftsentscheidungen auch wenn das Ganze in den seltensten Fällen ohne Reibereien abläuft. Der Druck auf den auserkorenen Nachfolger oder die auserkorene Nachfolger ist groß. Denn wer will schon die Familie im Stich lassen?
Hartmut Palmer: "In der Politik ist dieser Zwang nicht da. In der Politik - das sind Einzelkämpfer. Sie sagen zwar, sie stehen für die Partei und die Partei ist ganz wichtig, aber in der Praxis ist es nicht so, dass da jemand einen Erbhof hat, den er übergibt."
Wenn es einem Politiker doch einmal gelingt, seinen Wunschkandidaten zum Nachfolger zumachen, könnte das wiederum für den ziemlich nervig werden. Welch grausame Vorstellung, wenn der Übervater einem ständig reinreden will, gute Ratschläge hat und alles besser wissen will. Hartmut Palmer sieht das anders, jedenfalls wenn es um das Amt des Regierungschefs geht.
"Ein Vater, der dem Sohn was vererbt und immer noch da sitzt, ihm reinreden kann, ist lästiger und eine arg größere Belastung als in der Politik. Wenn sie einmal aus dem Kanzleramt raus sind, sind sie draußen. Fertig."
