Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die von der Ampel-Koalition angekündigten, aber immer wieder zurückgestellten Gesetzesänderungen müssten endlich angepackt werden, so der Interessenverband. „Wir haben noch keinen Referentenentwurf aus den Ministerien gesehen, und deshalb werden wir ungeduldig“, sagt ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider.

Es passiere bereits „enorm viel“, so Schneider mit Blick auf das Entstehen neuer und besserer Radwege in Städten. Doch Stadtplaner und Bürgermeister würden gerne noch viel mehr für Fußgänger und Radler tun, davon ist die ADFC-Chefin überzeugt.

In Deutschland sei es sehr schwierig, einen Radweg anzulegen. Grund sei, dass das jetzige Straßenverkehrsgesetz den Autoverkehr priorisiere.

Das sei in der heutigen Zeit „unmodern und altmodisch“. Die Fahrradlobbyistin kritisiert, dass durch das Straßenverkehrsgesetz alles verhindert werde, was den Autoverkehr vielleicht ein bisschen schwieriger mache, beispielsweise ein etwas breiterer Radweg.

Schneider betont, nicht nur der ADFC, sondern auch viele Kommunen würden an die Regierung appellieren, das StVG zu ändern. Die Kommunen würden sich mehr Handlungsfreiheit bei der Entscheidung wünschen, wie sie mehr Lebensqualität in die Städte bringen wollen.

Der Umstieg aufs Fahrrad ist nach Ansicht Schneiders auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Laut der ADFC-Chefin scheitert der Wechsel oft daran, dass Menschen sich auf dem Rad unsicher fühlen. Gäbe man den Menschen mehr Sicherheit, so Schneider, „dann könnten wir auch im Klimaschutz im Verkehrsbereich sehr schnell vorankommen. Und das ist ein Regierungsziel.“

(tmk)