Abstimmung im EU-Parlament

    Weniger Macht für Google und Co.?

    Das Google-Logo ist durch ein Brillenglas auf einem Bildschirm zu sehen.
    Droht Google die Zerschlagung? EU-Parlamentarier wollen die Marktmacht des Unternehmens einschränken © dpa / picture alliance / Martin Gerten
    27.11.2014
    EU-Parlamentarier haben eine Initiative gestartet, um die Marktmacht führender Suchmaschinenanbieter wie Google zu begrenzen. Sie fordern die EU-Kommission dazu auf, für eine stärkere Entflechtung von Suchmaschine und konzerneigenen Angeboten zu sorgen.
    Die Sorge ist nicht neu: Der amerikanische Internetkonzern Google sei zu mächtig, mahnen Kritiker seit Jahren. Nun bekommen sie Unterstützung von Abgeordneten des EU-Parlaments. Parlamentarier um den CDU-Politiker Andreas Schwab haben eine Resolution entworfen, mit der sie die EU-Kommission auffordern wollen, Internet-Riesen wie Google stärker zu kontrollieren. Am Donnerstagmittag stimmen die Abgeordneten in Straßburg über den Entwurf ab. Die Resolution ist allerdings nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an die EU-Kommission.
    Das Papier sieht unter anderem vor, die Angebote von Suchmaschinen stärker zu "entflechten", also die Suchmaschinen-Dienste von den anderen Diensten der Unternehmen zu trennen. Denn wer etwa bei Google nach einem Kartendienst sucht, trifft automatisch auf das unternehmenseigene Angebot, nämlich auf Google Maps. "Wettbewerber, die ähnliche Produkte anbieten, haben das Nachsehen", erläuterte Internet-Experte Jörg Schieb die Problematik im Deutschlandradio Kultur (Audio-Link).
    "Schwieriger Kampf"
    Das Vorgehen der EU-Institutionen gegen Google dürfte allerdings "ein schwieriger Kampf" werden so die Einschätzung von Jörg Schieb. Die Forderung der Google-Kritiker nach mehr Transparenz sei nur in Ansätzen durchzusetzen. So könne man das Unternehmen schlecht zwingen, seine Such-Algorithmen zu veröffentlichen.
    "Das wäre so, als würde man Coca-Cola zwingen, das Rezept für die Brause offenzulegen."
    Kritik am Vorstoß aus dem EU-Parlament kam bereits aus den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), besorgt: "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern", heißt es in dem Schreiben.
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