Hören Sie zum gleichen Thema im "Länderreport" in diesem Audio auch den Beitrag von Bastian Brandau, der sich mit den Folgen des Radikalenerlasses in Niedersachsen beschäftigt hat. Der Beitrag ist direkt im Anschluss an den Beitrag von Katharina Thoms zu hören.
50 Jahre Radikalenerlass
Die Opfer des Radikalenerlasses haben über die Jahre immer wieder auf das Unrecht, das ihnen widerfuhr, aufmerksam gemacht. Hier bei einer Demonstration 2014. © picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert
Links, verdächtig, arbeitslos
16:23 Minuten
Von Katharina Thoms · 28.01.2022
Der Radikalenerlass von 1972 ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Lehrkräfte und andere Aspiranten für den Staatsdienst gerieten unter Generalverdacht, weil sie sich links engagierten. Sie leiden noch heute unter den Folgen.
Mitte der 1970er-Jahre, in der Zeit des sogenannten Radikalenerlasses, durften Gisela Kehrer-Bleicher und Hans-Christian Arnsperger erst mal nicht in ihrem Job arbeiten. Sie als Lehrerin, weil Kommunistin. Er als Jurist, weil strammer Linker.
„Vor allen Dingen die Filbinger-Administration in Baden-Württemberg war ganz erpicht darauf, diesen Radikalenerlass umzusetzen, nach links, nicht nach rechts", sagt der Historiker Edgar Wolfrum von der Universität Heidelberg.
Willy Brandt unterschätzte die Sprengkraft
Wolfrum hat untersucht, wie das konservative Baden-Württemberg den Radikalenerlass unter dem später wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger umgesetzt hat. Nur drei bis fünf Prozent der Überprüfungen liefen damals gegen Rechtsextreme. Im Bund wurde der Erlass ausgerechnet von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt mitbeschlossen.
„Er hat unterschätzt, welche Waffe er in die Hände konservativer Ministerpräsidenten legt", erläutert Wofrum. "Für die war das ein Geschenk des Himmels.“
Für Kehrer-Bleicher war es ein Albtraum. Sie wollte 1974 in Tübingen in ihr Referendariat an einer Realschule starten. Eine Stelle hatte sie. Aber sie kannte auch schon erste Betroffene vom Radikalenerlass: „Es war eine Mischung aus Angst oder Befürchtung und doch noch Hoffnung. Dann kam im Mai ein Schreiben vom Oberschulamt mit Erkenntnissen, die Zweifel begründen würden an meiner Verfassungstreue.“
Eine dicke Akte über die junge Studentin
Die Frau mit dem braunen Pagenkopf sucht in einem dicken Stapel Unterlagen nach dem Ergebnis ihrer Regelanfrage: Wer damals Beamte werden wollte, wurde vorher vom Verfassungsschutz überprüft: Die 22-jährige Studentin kam aus der 68er-Bewegung, der Vietnamkrieg hatte sie politisiert. Jetzt hatte sie schon eine größere Akte.
Auf mehreren Seiten wird aufgelistet, wo sie überall war und Vorträge gehalten hat. Regierungschef Filbinger machte damals im Süddeutschen Rundfunk keinen Hehl daraus und sagte: „Wenn bei einer Gesamtwürdigung ein Mitglied der DKP sich als ein Anhänger dieser Partei ergibt, dann muss das ausreichend sein, um ihn vom Staatsdienst fernzuhalten.“
Die DKP war zwar nicht verboten, aber von der DDR mitfinanziert und -gesteuert. Sie war damit wie auch die diversen linken Studentengruppen eine Bedrohung für den Südwesten. Kehrer-Bleicher war also erst einmal arbeitslos. In Baden-Württemberg solle sie ihre Bewerbung besser zurückziehen, wurde der jungen Frau empfohlen.
Millionen von Regelanfragen zur Verfassungstreue
Stattdessen bewarb sie sich in Hessen. Denn, so erläutert der Historiker Wolfrum: „Baden-Württemberg hat bis zum Exzess überprüft. Wir haben Beispiele gefunden, wo eine spanische Reinemachefrau, die als Aushilfe angestellt war, an der Universität vom Verfassungsschutz überprüft worden ist.“
Zwischen einer Million und 3,5 Millionen Regelanfragen hat es bundesweit gegeben. Aber, sagt der Historiker: „Da war Baden-Württemberg wirklich die Speerspitze. Es gab flächendeckend 700.000 Regelanfragen. Wer in den öffentlichen Dienst eintreten wollte - und sei es nur als studentische Hilfskraft - wurde überprüft.“
Wolfrum weiter: „Das große Problem ist, dass man nicht Einzelfälle überprüft hat, sondern dass man einer ganzen Generation zunächst unterstellt hat, sie seien Verfassungsfeinde. Da gibt es kein eigentliches Muster. Da gibt es auch ganz große Willkür.“
Bewegende Erinnerungen
Die wirkt bis heute: Hans Christian Arnsperger ist in seiner Rechtsanwaltskanzlei mitten in Stuttgart immer noch bewegt, wenn er an damals denkt. Der 76-Jährige war ein durch und durch Linker. Er war bei den Großereignissen der 68er in Berlin, Paris und Prag. Aber, so räumt er ein:
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich da völlig naiv war. Ich bin nie und nimmer davon ausgegangen, dass mich das irgendwann treffen würde.
Arnsperger arbeitete im Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Stuttgart. Stand kurz vor seinem zweiten Staatsexamen, als er fristlos entlassen wurde:
"In diesem Entlassungsschreiben wurden mir – ganz zutreffend übrigens – zahlreiche Aktivitäten vorgehalten, die schon im November 1974 begonnen hatten. Dass ich in Stuttgart die Zeitung 'Rote Fahne' vor irgendwelchen Betrieben verkauft hätte, dass ich für die damalige Liga gegen den Imperialismus Flugblätter verteilt hätte und so weiter.“
"Bekannt wie ein bunter Hund"
Nach dem ersten Schock wehrte er sich. Er sammelte bundesweit Unterschriften und zog vor Gericht. Rückblickend sagt er: „Ich glaube, das Entscheidende war, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart unter dem Richter Endemann, dem ich wirklich bis zu seinem Tod oder meinem Tod dankbar sein werde, diesen Fall aufgenommen und es geschafft hat, das zu kippen.“
Das war auch ein bisschen Glück. Arnsperger konnte seinen Abschluss machen, war aber in Juristenkreisen "bekannt wie ein bunter Hund".
Erfolgloser Rechtsstreit
Für Gisela Kehrer-Bleicher war die Odyssee noch lange nicht zu Ende. Auch in Hessen wurde sie abgelehnt. Ein jahrelanger Rechtsstreit blieb erfolglos. Sie arbeitete in der Jugendbildung, blieb politisch aktiv, auch in der DKP. Sie sagt: "Ich habe immer versucht, darauf hinzuweisen, dass das, was ich politisch gemacht habe, eigentlich eine ganz normale demokratische, eine Betätigung im Rahmen der FDGO war."
Kehrer-Bleicher hat es ein paar Jahre später noch mal versucht und sich 1993 erneut in Baden-Württemberg beworben. Die Regelanfrage war da schon seit zwei Jahren abgeschafft worden. Aber Kehrer-Bleicher war noch DKP-Gemeinderätin. Wieder gab es eine Ablehnung.
„Ich stehe jetzt wieder davor, nach den ganzen jahrelangen Bemühungen, in den Schuldienst zu kommen, dass es nicht klappt. Ich habe meine Zweifel und seh keine politische Perspektive mehr in der DKP. Deshalb bin ich dann da ausgetreten.“
Nach 20 Jahren Kampf endlich Lehrerin
20 Jahre nach dem ersten Versuch bekommt sie dann die Zusage. Sie darf endlich als Lehrerin arbeiten. Verbeamtet aber wurde sie wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr.
Wirklich entlassen oder abgelehnt wurden in Baden-Württemberg am Ende knapp 300 von 700.000 Überprüften. „Es heißt", erläutert der Historiker Edgar Wolfrum, "es wurde ein wahnsinniger Aufwand getrieben, um diese angeblichen Verfassungsfeinde herauszufiltern, die dann zu wenig waren. Das hat zu einer großen Polarisierung geführt. Diese war von Baden-Württemberg aus, von der Filbinger-Administration, gewollt und gewünscht.“
Der Radikalenerlass habe der CDU genützt, die wirtschaftlich das Bundesland umgekrempelt hat und für technischen Fortschritt stand: Die traditionellen Stammwähler habe man mit einer solchen antikommunistischen Politik bei der Stange halten können.
Auf Einkommen und Rentenansprüche verzichtet
Betroffene haben dafür auf Einkommen und Rentenansprüche verzichtet. Gewerkschaften und die „Initiative gegen Berufsverbote“ kämpfen deshalb für Entschädigungen und Entschuldigungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen zögert noch. Obwohl er selbst mal als Chemielehrer an einer privaten Kosmetikschule arbeiten musste, weil er in einer kommunistischen Unigruppe war.
Dazu äußert er sich allerdings ungern: „Solche kollektiven Entschuldigungen, die sind immer ganz schwierig. Da geht es ja um Einzelfälle. Inwiefern man sich nachher entschuldigen kann, das muss ich mal sehen, wenn dieses Gutachten vorliegt“, so Kretschmann.
Eine Entschuldigung wäre wichtig
Das Gutachten ist der Abschlussbericht von Wolfrums Team an der Universität Heidelberg. Im Mai 2022 wird es offiziell vorgestellt. Dann will Kretschmanns Landesregierung entscheiden, ob sie sich entschuldigt.
Doch während Hans-Christian Arnsperger findet, für eine solche Geste sei es jetzt zu spät, sagt die pensionierte Lehrerin Kehrer-Bleicher: "Mir wäre es wichtig. Denn mir ist jetzt noch mal klar geworden, dass meine ganze berufliche Entwicklung so viele Unterbrechungen hatte. Da gehört es sich einfach, dass man sich auch bei den Betroffenen entschuldigt.“
