Sendungsüberblick

Von transparenten Gesetzen, privaten Daten und öffentlichen Spielen

11.08.2012
Warum gibt es das denn erst jetzt? So fragen sich viele, die von Stefan Wehrmeyers Projekt Bundesgit hören.
Warum gibt es das denn erst jetzt? So fragen sich viele, die von Stefan Wehrmeyers Projekt Bundesgit hören. Der Open-Data-Aktivist hat alle deutschen Gesetzestexte von der offiziellen Seite Gesetze-im-Internet importiert und in ein so genanntes Git-Verzeichnis überführt. In demBundesgit Bundesgit soll nicht nur das nahezu komplette deutsche Bundesrecht wie auf der Justizministeriums-Seite für jedermann zu sehen sein, sondern auch die Historie desselben: Wer hat was mitgeschrieben, wann gab es wo Veränderungen? Nicht zuletzt soll es möglich sein, eigene Vorschläge gegen Mängel im Gesetzestext zu machen.
Es ist das erste Mal, dass Änderungen am Gesetz maschinenlesbar vorliegen. Wir fragen uns, welche Folgen diese neue Transparenz von deutschen Gesetzen haben kann - sei es für Lobbygruppen oder die Rechts-Wissenschaften -, ob die neuen Demokratie-Tools nur Elite-Werkzeuge sind und ob Lawrence Lessigs Formel »Code is law« eine ganz neue Wendung bekommt: »Law is code«. Darüber sprechen wir mit Christian Humborg von Transparency International und der Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg.

Vier selbsternannte Sheriffs beherrschen das ehemalige World Wild Web: Google, Facebook, Amazon und Apple. Doch während die Big Four allein auf die Daten ihrer Nutzer, auf das Geld aus sind, holt die gemeinnützige Mozilla-Foundation jetzt zum Gegenschlag aus: Die Stiftung, die auch den Firefox-Browser verantwortet, arbeitet an großen Projekten, einer eigenen Datenwolke und einem Universal-Login, Persona, zum Beispiel. Allesamt komplett anonym zu handhaben, die anfallenden Daten werden verschlüsselt. Google und Facebook dürfte das gar nicht gefallen, immerhin werkelt Mozilla an nicht weniger als einem Frontalangriff auf deren Geschäft mit den Nutzer-Daten. Hat die Non-Profit-Organisation wirklich genug Reserven, um die ganz großen Player des Internet anzugreifen? Und ist es dafür nicht längst zu spät? Darüber sprechen wir mit Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker, der die Mozilla-Foundation im kalifornischen Silicon Valley besucht hat.

Außerdem gehen wir spielen, und zwar auf dem größten Outdoor-Spielplatz der Welt: Berlin. Das Playpublik-Festival fragt dieser Tage nach der Bedeutung öffentlicher Spielräume für die urbane Gesellschaft. Rund um das Computerspiele-Museum geht es um die Darstellung von Nuklearkriegen mit Tennisbällen, Systeme im Umbruch und unseren Platz darin. Unser Reporter Matthias Finger hat kräftig mitgespielt und wird uns davon berichten.

Foto: CC by-nc-sa flickr/Fräulein Schiller