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Montag, 20.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 04.11.2017

Nach dem Terroranschlag in ManhattanEin Präsident sieht rot

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump spricht nach der Vorstellung seiner Steuerreform im Weißen Haus zur Presse.   (AFP/Saul Loeb)
Donald Trump offenbare, dass er nichts vom Prinzip der Gewaltenteilung hält, kommentiert Thilo Kößler. (AFP/Saul Loeb)

Acht Tote sind die traurige Bilanz des Terroranschlags eines usbekischen Einwanderers in New York. Präsident Donald Trump äußerte Rachegedanken - und holte zum Rundumschlag gegen das Rechtssystem der USA aus: Zur allgemeinen Verunsicherung, kommentiert Thilo Kößler.

Ein Mann fährt Amok. Und ein Präsident sieht rot. Mit Entsetzen haben die New Yorker in dieser Woche die Rückkehr des islamistischen Terrors in ihre leidgeprüfte Stadt erleben müssen. Erschrocken, ratlos und verunsichert haben sie dann allerdings auch die Reaktion Donald Trumps vernommen. Statt den Angehörigen der Opfer sein Beileid auszusprechen und den New Yorkern den Rücken zu stärken, übte sich der Präsident in Rache- und Vergeltungsgedanken. Nach Guantanamo solle man den Täter schicken. Die Todesstrafe gebühre ihm. Mehr noch: Das ganze Rechtssystem der Vereinigten Staaten sei viel zu langsam, viel zu lasch. Ein Witz. Eine einzige Lachnummer.

Trump fordert Todesstrafe für den Attentäter

Die Drohung mit Guantanamo nahm Donald Trump zwar umgehend wieder zurück – aber nicht wegen grundsätzlicher, humanitärer oder verfassungsrechtlicher Bedenken. Sondern nur, weil ein ordentliches Gericht viel schneller die Todesstrafe aussprechen könne. Und die forderte Trump per Tweet in kapitalen Lettern.

Ganz abgesehen davon, dass ein Präsident niemals einem Prozess vorgreifen oder sogar Urteile vorweg nehmen sollte, weil damit der Verteidigung alle Argumente geliefert werden, um das Verfahren für voreingenommen zu erklären. Die martialischen Kommentare Donald Trumps lassen tiefer blicken. Sie offenbaren ein Rechts- und Staatsverständnis, das mit den hehren Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren ist. Trump greift der Justiz in die Speichen, unterminiert ihre Unabhängigkeit und gibt auf diese Weise zu erkennen, was er vom Prinzip der Gewaltenteilung hält: nämlich gar nichts.

Seelenverwandtschaft zwischen Trump und Putin?

Es wird immer deutlicher, dass Donald Trump ein autokratisch-willkürliches Regierungssystem viel näher liegt als eine Demokratie mit ihren komplexen rechtsstaatlichen Normen. An die sich – wie lästig und ärgerlich – auch ein Präsident zu halten hat.

Vielleicht ist das der Kern jener geheimnisvollen Seelenverwandtschaft zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, von der auch in dieser Woche wieder viel die Rede war. Zwei Anklagen und ein erstes Geständnis in der sogenannten Russland-Affäre führten jetzt vor Augen, dass die Interessenkongruenz zwischen Putin und Trump-Team im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen möglicherweise viel weiter ging, als bisher gedacht. Noch fehlt der "Missing Link" einer direkten und persönlichen Beteiligung Donald Trumps – doch vor dem Hintergrund der vielen Kontakte seines engsten Umfelds nach Russland erhärtet sich dieser Verdacht. Die Ermittlungen werden für den Präsidenten immer gefährlicher.

US-Sonderermittler Robert Mueller (21.6.2017). (dpa / picture alliance / Ron Sachs)US-Sonderermittler Robert Mueller. (dpa / picture alliance / Ron Sachs)

Für den Präsidenten gefährliche FBI-Ermittlungen

Für den amerikanischen Rechtsstaat und sein System der Checks and Balances könnte diese Affäre noch zur Bewährungsprobe werden. Dann nämlich, wenn der Präsident der Versuchung erliegen sollte, dem Chefermittler Robert Mueller das Handwerk zu legen. Dessen Entlassung wird indes nicht so ohne weiteres möglich sein. Deshalb wird in republikanischen Zirkeln schon an einem Komplott gestrickt, das Ermittler Mueller Befangenheit nachweisen soll.

Alles zusammen – Donald Trumps Angriffe auf den Rechtsstaat und seine Institutionen, seine Lügen und Ausflüchte in der Russlandaffäre, aber auch seine nationalistische Agenda unter dem Vorzeichen America First: Alles zusammen ist dazu angetan, die Vereinigten Staaten von Amerika von Grund auf zu verändern. Noch sind die Gerichte stark genug, um sich zu behaupten. Und die Medien frei genug, um zu recherchieren und zu berichten. Doch am wenigsten Widerstand kommt von dort, wo er politisch eigentlich am größten sein sollte: aus dem Kongress.

Die Republikaner liegen Trump zu Füßen oder ducken sich weg. Sie geben ihrer eigenen Karriere allemal den Vorzug vor politischen Grundsätzen. Wie gelähmt geben sie sich geschlagen und lassen geschehen, dass sich Donald Trump und sein dunkler Hintermann Steven Bannon die Partei mehr und mehr gefügig und untertan machen. Vom politischen Spielfeldrand aus organisiert Bannon den Sturz unliebsamer republikanischer Abgeordneter und Senatoren, die Widerstand wagten, nicht vollends loyal sind oder nicht ganz auf der äußerst rechten, nationalistischen Linie Donald Trumps liegen.

Demokraten ohne Willen zur Erneuerung

Nicht viel besser sieht es bei den Demokraten aus. Sie haben die Wahlniederlage bis heute nicht verkraftet und zeigen keinerlei Willen zu einer Reform an Haupt und Gliedern. Nancy Pelosi hält sich mit ihren 75 Jahren für jung genug, um auch weiterhin Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus zu bleiben. Und Chuck Schumer liest wacker weiterhin vorbereitete Statements vom Blatt ab. Das alte Parteiestablishment weigert sich, den Platz für den politischen Nachwuchs freizumachen. So schlafwandeln die Demokraten den so wichtigen Zwischenwahlen im nächsten Herbst entgegen. Und vergeben jede Chance, einen neuen Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.

Das alles ist kein gutes Zeichen. Das alles kommt nur Donald Trump zugute. Die Republikaner haben sich willig zur Geisel nehmen lassen. Und die Demokraten fügen sich in ihr Schicksal. Das Kapitol, so scheint es, hat vor Donald Trump längst kapituliert.

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