Im Jahr 2009 lieferten allein die EU-Staaten an Libyens Diktator Gadaffi Rüstungsgüter im Gesamtwert von 344 Millionen Euro - Waffen, die Gadaffi gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Aus Deutschland kamen etwa Radartechnik oder Störsender, mit denen - möglicherweise - das Handy- und GPS-Netz sowie das Internet blockiert worden sind.

Es gibt aber noch andere Waffen, die nicht unter »Waffenlieferungen« fallen. Nämlich Technologie, die es autoritären Regimen ermöglicht, ihre Bürger zu überwachen und auszuspionieren. Technologie, die in Europa und den USA gebaut wurde und die in Länder wie Bahrain, Libyen, Syrien und Thailand von Unternehmen exportiert worden ist und dort eingesetzt wird.

Ist Technik neutral oder sollten Überwachungsgeräte beim Export genauso überwacht werden wie Waffen? Wir sprachen mit Jillian York von der Electronic Frontier Foundation, der führenden nichtstaatlichen US-amerikanischen Organisation, die sich für Bürgerrechte im Cyberspace einsetzt. Jillian York leitet dort den Bereich Internationale Meinungsfreiheit.

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