Mittwoch, 22.11.2017

Zeitfragen | Beitrag vom 12.09.2017

Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien"Wir kaufen uns die Stadt zurück"

Von Claudia van Laak

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"Keine Rendite mit der Miete" steht am 25.02.2017 in Berlin auf dem Plakat, mit dem Demonstranten gegen steigende Mieten und mögliche Räumungen im Berliner Stadtteil Kreuzberg protestieren. (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)
"Keine Rendite mit der Miete" - Mieter demonstrieren gegen steigende Mieten. (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)

Keine Luxussanierung, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wenn in Berlin Wohnhäuser verkauft werden, will die Stadt ein Wörtchen mitreden - und im Notfall die Häuser selbst kaufen.

"Ihr kriegt uns hier nicht raus" steht auf einem Bettlaken, auf einem anderen: "Wir bleiben!" Die Bettlaken hängen gut sichtbar von den Balkons in der Kreuzberger Cuvrystraße 44/45. Ein unscheinbares, fünfstöckiges, renovierungsbedürftiges Mietshaus aus den 50er-Jahren, kleine Fenster, gelbe Fassade.

"Na, wir befürchten, dass hier etwas passiert, was überall passiert, dass hier eine Komplettsanierung stattfindet, und sich die Mieten vervielfachen werden, und keiner der jetzigen Mieter mehr in seiner Wohnung bleiben können wird."

Das sagt Mieter Patrick Löwenstein. Seit bekannt geworden ist, dass das Mietshaus verkauft wurde, haben er und die anderen Hausbewohner  kein anderes Thema mehr. Die Wohnungen sind bislang unschlagbar billig – die Miete beträgt nur 3,90 Euro pro Quadratmeter. Dafür nehmen die Bewohner in Kauf, weiterhin mit Kohle heizen zu müssen.

"Da dieses Haus Ofenheizung hat, ist es so, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, per Gesetz, und aufgrund der Maßnahmen, auch Strangsanierung, also notwendige, kann die Miete hochgesetzt werden, so dass man keine Kündigung braucht, um irgendwann gehen zu müssen."

"Wir wollen, dass die Menschen bleiben können"

Florian Schmidt ist vor Ort, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Der grün regierte Berliner Stadtbezirk hat eine Parole ausgegeben, die zum links-alternativen Kreuzberg passt: "Wir kaufen uns die Stadt zurück." Man will ein Zeichen setzen gegen internationale, anonyme Finanzinvestoren, die in Berlin Häuser kaufen, luxussanieren, danach die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Florian Schmidt:

"Es gibt ein politisches Ziel, das ist ganz einfach: Wir wollen, dass die Menschen, die in Friedrichshain-Kreuzberg leben, hier nicht verdrängt werden. Also dass auch Menschen, die nicht so ein großes Portemonnaie haben, hier leben können. Dass es nicht diese Sortierung gibt von denen, die Geld haben und die nicht. Und die einen dürfen bleiben und die anderen nicht."

Das Baugesetzbuch hilft dem grün regierten Bezirk, diese Politik umzusetzen. In Paragraph 172 ist festgelegt, dass Städte und Gemeinden Gebiete bestimmen können, in denen sie die soziale Zusammensetzung der Einwohner erhalten und damit die städtebauliche Eigenart bewahren wollen – Milieuschutzgebiete genannt. Berlin hat bereits 37 solcher Gebiete, Tendenz steigend, dort hat die Kommune ein Vorkaufsrecht. Immer dann, wenn Häuser den Besitzer wechseln, muss dies dem Bezirk angezeigt werden.

"Das Bezirksamt prüft auch bei diesem Haus, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, und dieses Prüfverfahren läuft zurzeit noch."

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Verdrängung von Mietern stoppen zu wollen und die Bezirke in diesem Punkt zu unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat der Senat vor kurzem beschlossen. Es sieht vor, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Häuser in Milieuschutzgebieten kaufen. Das Land Berlin unterstützt diese Käufe mit insgesamt 100 Millionen Euro. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei hofft, dass die Bezirke mehr Milieuschutzgebiete ausweisen und von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

"Also wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir was Tolles für ganz Berlin machen. Es hat bisher eine untergeordnete Bedeutung, aber die stadtentwicklungspolitische Bedeutung, die ist überhaupt nicht zu unterschätzen. Weil das ein wichtiges Signal ist an alle Grundstückseigentümer, und es ist auch ein Signal an die Bezirke, sich da selber zu professionalisieren, um dieses Instrument einsetzen zu können."

Investoren, die in Milieuschutzgebieten Häuser kaufen, können also nicht agieren wie sie wollen. Die Kommune – in Berlin sind es die Bezirke – droht ihnen. Entweder sie halten sich an bestimmte Vorgaben – keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, keine Luxussanierung – oder die öffentliche Hand übernimmt das Haus. Die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft Rot-Rot-Grün deshalb eine ideologische, rückwärtsgewandte Wohnungspolitik vor, die auf Verstaatlichung setze. Der Senat betreibe eine Klientelpolitik, sagt Berlins FDP-Landesvorsitzende Sibylle Meister.

FDP: Rot-Rot-Grün will eigene Klientel bedienen

"Das zeigt sich eben gerade an solchen Fragen wie Vorkaufsrecht, wo es jetzt darum gehen soll, das eigene Klientel, nämlich bestimmte Mieter zu schützen, indem man für horrende Preise Häuser aufkauft. Es wäre viel sinnvoller, mit dem Geld neu zu bauen oder zusätzliche Wohnungen zu schaffen über Verdichtung."

Damit Mieter nicht ihre angestammte Wohnung verlassen müssten, sollten sie beim Kauf dieser Wohnung unterstützt werden, schlägt Sibylle Meister vor - haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und von Beruf Maklerin. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt schüttelt den Kopf.

"Erst einmal aus Bezirksperspektive ist dieser Weg überhaupt nicht möglich. Er ist aktuell nicht gegeben. Und bis diese Gesetze auf den Weg gebracht wären – ich sehe nicht, dass sie überhaupt auf den Weg gebracht werden – dauert es Jahre oder Jahrzehnte, insofern ist das indiskutabel."

Plakat an einem Berliner Haus: "Markt oder Mensch?" (dpa/picture alliance/Paul Zinken)Plakat an einem Berliner Haus: "Markt oder Mensch?" (dpa/picture alliance/Paul Zinken)
Schmidt steht im Hinterhof der Cuvrystraße 44 in Kreuzberg. Rasenflächen, eine Sandkiste, ein unbefestigter Parkplatz, alte Kastanienbäume. Sollte das Haus verkauft werden, könnte der neue Eigentümer den Hinterhof bebauen wollen. Umso wichtiger sei es, dass das Mietshaus in den Besitz der öffentlichen Hand übergehe.

"Gerade so ein Gebäude, das aus der Nachkriegszeit stammt, wo eine aufgelockerte Bebauung hier mitten in Kreuzberg eingebaut wurde, auch mit diesem Baumbewuchs, das ist erstrebenswert grundsätzlich."

Wohnraum der Spekulation entziehen

Die betroffenen Mieter haben sich zur Initiative "Cuvry bleibt" zusammengeschlossen. Sie hoffen, dass ihr Haus demnächst in öffentliches Eigentum übergeht, am liebsten wäre es ihnen, es würde komplett dem privaten Immobilienmarkt entzogen.

"Also das ist auch mein Ziel, dass das Haus hier grundsätzlich für sehr lange Zeit oder für immer dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Dass es einfach kein Spekulationsobjekt mehr ist."

"In der Mieterschaft sind wir uns erstmal insofern einig, dass bezirkliche Vorkaufsrecht, das ersehen wir, das erstreben wir."

"Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass möglichst viel Eigentum der Spekulation entzogen wird, da bin ich auf jeden Fall dafür."

Baustadtrat Florian Schmidt hat dem neuen Eigentümer jetzt eine sogenannte Abwendungsvereinbarung vorgelegt. Er muss sich 20 Jahre lang verpflichten, nur die nötigsten Sanierungen vorzunehmen und die Wohnungen nicht einzeln zu verkaufen. Unterschreibt er nicht, könnte eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes das Haus in der Kreuzberger Cuvrystraße kaufen. Für morgen hat der neue Eigentümer alle Mieter zu einer Versammlung eingeladen – es dürfte turbulent werden.

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