Zypries: Länder müssen sich nun um mehr Personal kümmern
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich erfreut über die schnelle Einigung beim Datenschutzgipfel gezeigt. Es sei ein gutes Signal, dass sogleich ein Gesetzentwurf verabredet worden sei, der nun vom Innenministerium erarbeitet werden müsse. "Das Ziel ist, schon im November ins Kabinett zu gehen", sagte die SPD-Ministerin.
Um ein neues Datenschutzgesetz auch durchzusetzen, fehle es zurzeit an genügend Personal, räumte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur ein. "Wir müssen leider feststellen, dass überwiegend im Zuge des Personalabbaus eben auch bei den Datenschutzbehörden der Länder Personal abgebaut wurde. Die müssen teilweise zigtausende Unternehmen kontrollieren, aber haben dafür nur ganz wenige Mitarbeiter. Beispielsweise ein Mitarbeiter in Mecklenburg Vorpommern für 120 000 Unternehmen."
Unter Vorsitz von Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU), als Vertreter der Länder, werde nun eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet. Hier seien die Länderparlamente gefragt. "Da ist der Bund Gast." Auch die Kontrollen und Bußgelder seien Ländersache.
Nach dem Datenschutzgipfel werde auch ein sogenanntes Kopplungsverbot für marktbeherrschende Firmen geprüft. "Das heißt also, dass marktbeherrschende Firmen nicht sagen dürfen, ich verkaufe Dir quasi nur, wenn Du mir Deine Daten zur Weitergabe überlässt."
Grundsätzlich begrüßte Zypries, dass wieder mehr Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung entstanden sei. "Die Menschen sind ja selber mit ihren Daten sehr sorglos umgegangen und haben sie überall deponiert", sagte sie. "Der Staat macht auf der anderen Seite auch neue Datenbanken, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dadurch haben wir insgesamt eine starke Vermehrung von Datenpools und dadurch wird natürlich auch das Begehr da illegal mit umzugehen gestärkt." Wichtig sei, dass die Politik zukünftig sorgfältig mit dem Thema Datenschutz umgehe.
Das vollständige Interview mit Brigitte Zypries können Sie mindestens bis zum 5. Februar 2009 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )
Unter Vorsitz von Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU), als Vertreter der Länder, werde nun eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet. Hier seien die Länderparlamente gefragt. "Da ist der Bund Gast." Auch die Kontrollen und Bußgelder seien Ländersache.
Nach dem Datenschutzgipfel werde auch ein sogenanntes Kopplungsverbot für marktbeherrschende Firmen geprüft. "Das heißt also, dass marktbeherrschende Firmen nicht sagen dürfen, ich verkaufe Dir quasi nur, wenn Du mir Deine Daten zur Weitergabe überlässt."
Grundsätzlich begrüßte Zypries, dass wieder mehr Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung entstanden sei. "Die Menschen sind ja selber mit ihren Daten sehr sorglos umgegangen und haben sie überall deponiert", sagte sie. "Der Staat macht auf der anderen Seite auch neue Datenbanken, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dadurch haben wir insgesamt eine starke Vermehrung von Datenpools und dadurch wird natürlich auch das Begehr da illegal mit umzugehen gestärkt." Wichtig sei, dass die Politik zukünftig sorgfältig mit dem Thema Datenschutz umgehe.
Das vollständige Interview mit Brigitte Zypries können Sie mindestens bis zum 5. Februar 2009 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )