Alfreds Enkel und Joschkas Kinder an einem Tisch
Von Anke Petermann · 25.11.2013
"Werden sich Dreggers Enkel und Fischers Kinder vertragen?", twittert ein Beobachter. Zwei Monate lang schien es, als bewege sich in Hessen kaum etwas in Sachen Regierungsbildung, doch jetzt legen Christdemokraten und Grüne den Turbogang ein. Zuvor hatten die Christdemokraten am Freitagabend einstimmig und die Grünen am Samstagnachmittag mit 89 Prozent klar für diesen Weg votiert. Schon am 21. Dezember sollen die Gremien beider Parteien über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
Anderthalb Stunden soll die erste Runde dauern, unter anderem geht es darum, Arbeitsgruppen einzuteilen.
"Das war ja bekannt: unser Ziel, nämlich Unionsziel, bis Weihnachten einen Vertrag zu haben. Und daraus ergibt sich natürlich der Rest: so schnell wie möglich. Dann wird man erst mal eine Agenda aufstellen, Zeitplan und Struktur der Verhandlungen. Und wir werden sehr zügig verhandeln, da bin ich sicher."
Prognostiziert Volker Bouffier – jetzt mit besten Aussichten, Ministerpräsident zu bleiben. 61 von 110 Stimmen vereint Schwarz-Grün im Hessischen Landtag, 56 davon muss der CDU-Spitzenkandidat am 18. Januar einfahren. Voraussetzung für die Kür ist, dass die grüne Basis auf einer Mitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag zustimmt.
"Bouffier abwählen"
Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir wollen heute zum ersten gemeinsamen Statement als Koalitionäre in spe vor die Presse treten.© picture-alliance / dpa / Fredrik von Erichsen
"Bouffier abwählen" war einer der grünen Wahlkampfslogans. Der Druck auf die Parteispitze zu erklären, warum es nun anders kommt, ist hoch. Linkspartei-Bashing allein reicht nicht. Auch deshalb müht sich Tarek Al Wazir, Schwarz-Grün als Zweckbündnis pro Energiewende und Schulfrieden darzustellen. Euphorie? Fehlanzeige.
"Die hessische CDU ist erstens die CDU und zweitens in ihrer hessischen Ausprägung, ganz klar. Es ist völlig klar, dass wir jetzt nicht so tun, als gäbe es keine Unterschiede mehr. Es gibt große Unterschiede zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das wird auch so bleiben. Wir versuchen jetzt auszuloten in Koalitionsverhandlungen, ob es uns gelingt, trotz dieser Unterschiede eine gute gemeinsame Regierungspolitik zu machen, in der sich aus unserer Sicht mehr an der hessischen Landespolitik in Richtung unserer Inhalte ändert."
Große Koalition als GAU
Das 89-Prozent-Votum stärkt dem Grünen-Chef den Rücken. Vor dem Kleinen Parteitag hatten ihm Fluglärmbetroffene seine Wahlversprechen unter die Nase gerieben: Nachtflugverbot für den Airport Frankfurt ausweiten, den Ausbau bremsen, Flugbewegungen deckeln. Mit Blick auf die Ausbau-Partei SPD werten die Grünen-Anhänger unter den Demonstranten den nun eingeschlagenen Weg aber als das kleinere Übel:
- Ich bin noch eher froh, dass es zu Schwarz-Grün statt zu Schwarz-Rot kommt, wenn zwei Ausbau befürwortende Parteien die Koalition bilden würden, dann sehe ich schwarz für alle vom Fluglärm Betroffenen.
- Das wäre für uns der Ober-GAU.
- Ja.
Den "größten anzunehmenden Unfall" große Koalition sehen Fluglärm-Geplagte also abgewendet. Doch der schwarz-grüne Sondierungskompromiss überzeugt sie noch nicht, nämlich,
Al-Wazir: "… dass es eine ergebnisoffene Prüfung über die ökonomische Notwenigkeit des Terminal 3 geben wird, dass das Ziel ist, zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen, und es ist ebenfalls klar, dass wir Lärmobergrenzen anstreben."
Mehr wird der 11 Prozent-Juniorpartner von Bouffier, der 40 Prozent in die Wagschale zu werfen hat, kaum erwarten dürfen. Jeder in diesem Zweckbündnis dürfe und müsse seine Identität wahren, betont der Christdemokrat. Für die Grünen klingt das beruhigend und bedrohlich zugleich. "Werden sich Dreggers Enkel und Fischers Kinder vertragen?", twittert ein Beobachter. Am Vormittag: ein erster Eindruck. Die Nagelprobe fällt dann in den Advent.
