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Fazit | Beitrag vom 03.04.2019

Zentrum für politische SchönheitIst die Künstlergruppe ZPS eine kriminelle Vereinigung?

Henry Bernhard im Gespräch mit Andrea Gerk

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Das "Denkmal der Schande", ein verkleinerter Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals, ist am 22.11.2017 in Bornhagen im Eichsfeld (Thüringen) in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Höcke zu sehen. (dpa / Swen Pförtner)
Als "Denkmal der Schande" hatte der AfD-Politiker Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal bezeichnet. Als Reaktion errichtete die Gruppe einen verkleinerten Nachbau vor seinem Haus. (dpa / Swen Pförtner)

Gegen das Zentrum für politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Mahnmal-Aktion gegen AfD-Politiker Höcke soll der Auslöser sein. Das Verfahren werde vermutlich eingestellt, sagt unser Landeskorrespondent.

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit ist ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Noch ist vieles unklar. Die Ermittlungen liefen bereits seit 16 Monaten, teilt die Gruppe auf ihrer Homepage mit. Das geht auch aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor.

Die Aktion gegen Höcke

Im November 2017 hatten die Kunstaktivisten in Sichtweite des Wohnhauses des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Bornhagen einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgebaut. Die genauen Vorwürfe seien nicht bekannt, sagt Landeskorrespondent Henry Bernhard:

"Wir wissen nur, dass ermittelt wird seit der Aktion in Bornhagen, wo damals eine 'Außenstelle' des Berliners Holocaust-Mahnmals direkt neben Björn Höckes Grundstück installiert wurde. Und sie haben zusätzlich dazu noch behauptet, dass sie eine Überwachung gestartet und Björn Höcke überwacht haben. Ein paar Tage später wurde dann gesagt: April, April, das war nur ein Scherz. Das war auch recht glaubhaft. Aber darauf werden die Ermittlungen beruhen, die schon über ein Jahr anhalten."

Die Staatsanwaltschaft schweigt

Die Staatsanwaltschaft Gera wollte gegenüber Bernhard keine Auskunft zu den Verfahren geben. Es ist derzeit auch nicht klar, wie es zu dem Ermittlungen kam, ob jemand Strafanzeige gestellt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, äußert gegenüber Henry Bernhard über folgenden Verdacht:

"Nur zwei Tage nach dem Aufstellen des Mahnmals hat der Landtagspräsident Christian Kaus, CDU, das Aufnehmen von Ermittlungen gefordert und noch mal zwei Tage später – also zwei Tage vor Eröffnung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Gera – hat Höcke öffentlich vom Zentrum für politische Schönheit von einer kriminellen, ja sogar terroristischen Vereinigung gesprochen. Und wenn zwei Tage später ein Staatsanwalt genau ein Verfahren wegen genau diesem Vorwurf eröffnet, stellt sich ganz zwangsläufig die Frage nach der politischen Motivation oder Instrumentalisierung."

Angriff auf die Kunst

Das Zentrum für politische Schönheit sieht in den Ermittlungen einen Angriff auf die Kunstfreiheit. Stefan Pelzer, der dem Zentrum angehört, ist entsetzt: "Wenn der Staat Kunst kriminalisieren will, dann ist der Staat selbst kriminell. Aus unserer Sicht ist das ein Frontalangriff auf die verfassungsmäßig garantierte Kunstfreiheit ."

Auch das Berliner Maxim Gorki Theater hat seine Empörung über die Ermittlungen geäußert. Das Theater betont in einer Pressemitteilung die im Grundgesetz verfasste Freiheit der Kunst.

Bernhard glaubt auch, dass das Kollektiv sich als Künstler verstehe, auch wenn ihre Kunstaktion umstritten sei:

"Wenn man mal schaut, wer sonst noch so auf der Liste steht bei den Ermittlungsverfahren Paragraf 129: Das sind linksextremistische Gruppierungen, Fußballhooligans, Holocaust-Leugner, Rechtsextremisten – also ich glaube, in der Gesellschaft sehen sie sich eher nicht."

"Es hat ja schon einige Verfahren nach dieser Aktion gegeben, hauptsächlich zivilrechtliche, und die hat das Zentrum für politische Schönheit durch die Bank gewonnen", erklärt Bernhard, "Es ist zu vermuten, dass das ganze eingestellt wird."

(nho)

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