Berliner Bezirk will Aktion "Flüchtlinge Fressen" stoppen
21.06.2016
Die umstrittene Aktion "Flüchtlinge fressen" des Zentrums für Politische Schönheit könnte schon bald vorbei sein: Der Berliner Bezirk Mitte will die Aktion mit lebenden Tigern stoppen, weil es sich um eine "bewusste politische Provokation handele. Genehmigt worden sei aber nur eine Informationsveranstaltung.
Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte vor einer Woche vor dem Berliner Maxim Gorki Theater einen Käfig mit vier lebenden Tigern aufstellen lassen. Das ZPS droht damit, dass den Tigern Flüchtlinge zum Fraß vorgeworfen werden, sollte es nicht zu einer Gesetzesänderung kommen, die Flüchtlingen die visumsfreie Einreise ermöglicht.
Doch der Berliner Bezirk Mitte will nicht länger mitspielen: Die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" soll gestoppt werden, denn, so der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner: Genehmigt worden sei eine Informationsveranstaltung. Tatsächlich handele es sich aber um eine "bewusste politische Provokation".
Politische Agitation im öffentlichen Raum nicht genehmigt
Büttner weiter: "Das Berliner Straßengesetz sieht politische Agitation im öffentlichen Raum nicht vor, sondern es handelt sich dann nach meiner Einschätzung um eine Versammlung, die beim Polizeipräsidenten anzumelden wäre." Diese Anmeldung sei nicht erfolgt. Deshalb ziehe der Bezirk nun seine Sondernutzungserlaubnis zurück.
Außerdem sei eine Verfügung erlassen worden, die Aktion mit lebenden Tigern sofort zu beenden.
Das Zentrum für politische Schönheit erwiderte auf seiner Facebook-Seite:
"Wir machen gerade die versprochene Informationsveranstaltung und bauen gar nichts ab. Seit wann können Informationen nicht mehr provozieren?"
