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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 20.03.2018

Zentrum AutomobilWie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen

Von Uschi Götz

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Das Logo der Automarke Mercedes-Benz der Daimler AG ist am 24.07.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf einem Gebäude des Werks Untertürkheim, in dem sich auch die Konzernzentrale befindet, zu sehen. (picture alliance/dpa - Marijan Murat)
Das Daimler-Werk Untertürkheim (picture alliance/dpa - Marijan Murat)

Es gibt Verbindungen ins rechtspopulistische und rechtsextreme Milieu: "Zentrum Automobil", so heißt eine Gruppe, die bei Daimler in Untertürkheim sechs Betriebsräte stellt. Punkten konnte das Zentrum auch bei BMW und Porsche in Leipzig.

Man sei in Sorge, sagte Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche vor den Betriebsratswahlen: "Was wir tun können, ist glaube ich, ziemlich gleichbedeutend mit dem, was wir als Teil der deutschen Gesellschaft insgesamt tun können, nämlich für unsere Werte einstehen, die wir für richtig und gut halten, und für diese Werte zu werben."

Anfang März lagen die Ergebnisse der Betriebsratswahlen in den größten Daimler-Benz-Werken vor. Die IG Metall hat dabei wieder klar gewonnen. Zetsches Sorge war dennoch nicht unberechtigt: Die rechtspopulistische Gruppe Zentrum Automobil holte im Werk Untertürkheim sechs Sitze, bislang waren es vier. In den Werken Sindelfingen und Rastatt zogen Vertreter des Zentrums zum ersten Mal in die Betriebsräte ein: mit zwei Vertretern in Sindelfingen, mit drei Betriebsräten in Rastatt.

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht: "Ich finde es etwas schade, dass so eine Gruppierung, wo man weiß, in welchem Milieu sich viele dieser Beschäftigten von Zentrum bewegen, dass die so eine stattliche Anzahl von Stimmen gekriegt haben."

1800 Stimmen für die rechtspopulistische Gruppe

Von 14.000 Mitarbeitern im Werk Untertürkheim wählten rund 1800 Beschäftigte das Zentrum Automobil. Ziel dieser Gruppe ist nach eigenen Angaben der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen als "Korrekturfaktor gegen das Monopol der großen Gewerkschaften".

Oliver Hilburger, Mitbegründer des Zentrums, will das Co-Management bekämpfen. Gemeint ist damit die Beteiligung von Betriebsräten an wirtschaftlichen Entscheidungen eines Unternehmens, die über gesetzlich geregelte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte hinausgehen.

Aktiv ist das Zentrum Automobil seit 2010 in Untertürkheim. Im Werk würden die Betriebsräte nicht stramm rechts auftreten, berichtet ein früherer IG Metall-Betriebsbetreuer bei Daimler. Vielmehr hätten sie ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IG Metall oder der Betriebsrat ein bisschen zu langsam sind.

Die politische Ausrichtung ist bei anderen Gelegenheiten herauszuhören. Mitte Februar ist Hilburger Gastredner bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden:          

"Wir müssen in Deutschland eine echte neue Gewerkschaftsbewegung etablieren, wir müssen uns also selber organisieren, raus aus den DGB-Gewerkschaften, rein in alternative Gewerkschaften wie das Zentrum oder andere, sich bildende, neue Strukturen. Angeblich ist Deutschland ein sogenannter Sozialstaat, aber ich habe noch nie gesehen, dass sich ein Staat so asozial gegenüber seinen Bürgern verhält."  

"Wir bringen das Fass zum Überlaufen", kündigt der Daimler-Betriebsrat an. "Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen."

Einige Wochen vor Dresden hatte Hilburger einen Auftritt in Leipzig. Gastgeber dieser Veranstaltung war Jürgen Elsässer, Chefredakteur des AfD-nahen Magazins Compact. Elsässer – auch er ein Baden-Württemberger – lobte Hilburger für dessen Engagement bei Daimler:

"Ich erinnere mich an keine einzige Veranstaltung, wo je ein Betriebsrats eines richtigen Großbetriebes zu den Teilnehmern gesprochen hat, und damit eine neue Front für unseren Kampf eröffnet hat. Und jetzt geht es darum, diesen Erfolg auf andere Industriebetriebe auszudehnen. Nach dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will."

Gitarrist der Rechts-Rock-Band "Noie Werte"

Blau wie die AfD. Die AfD allerdings wollte Hilburger nicht aufnehmen. Die Partei sei keine politische Resozialisierungseinrichtung, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Damit spielte Braun auf Hilburgers Vergangenheit an. Hilburger war Gitarrist der 2010 aufgelösten Rechts-Rock Band "Noie Werte". Musik dieser Band fand sich auf Bekennervideos der NSU-Terroristen.

Einer von mehreren Gründen für den baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss, Hilburger im November nach seinen Kontakten zu den Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu befragen. Er habe sie nicht gekannt, sagte der Daimler-Betriebsrat vor dem Ausschuss.

"Wir sind schon sehr beunruhigt über diese Entwicklung, weil wir glauben, dass es der Beginn eines organisierten Versuches ist, in den deutschen Betrieben und bei den deutschen Gewerkschaften Fuß zu fassen."

Das sagt Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagfraktion in Baden-Württemberg. Er ist überzeugt, Hilburger stehe weiter in der Tradition des Rechtsextremismus, das gelte auch für den Rest des Vorstands von Zentrum Automobil:  

"Alle haben sie eigentlich eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Vergangenheit und auch Gegenwart."

Damit sich die Gruppe nicht weiter ausbreite, müssten sich die Gewerkschaften mit dem Thema beschäftigen:

"Wir sehen mit Sorge, dass da ein Netzwerk entsteht, außerhalb der Gewerkschaften, an deren Ende auch die Gründung einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gewerkschaft stehen könnte, einer eigenen Vereinigung. Das erinnert an eine Zeit, die wir eigentlich nicht mehr erleben wollen."

Auch andere Autobauer sehen sich in verschiedenen Werken mit Ablegern des Zentrums konfrontiert. So kam das Zentrum bei BMW Leipzig auf elf Prozent. Auch bei Porsche Leipzig sitzen künftig zwei zentrumsnahe Betriebsräte im Gremium. In dieser Woche finden bei dem schwäbischen Motorsägenhersteller Stihl Betriebsratswahlen statt. Auch hier tritt eine Liste an, die ähnliche Ziele wie das Zentrum verfolgt.

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