Zentralrat der Juden fordert nach BDS-Urteil neue gesetzliche Regeln

    Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
    Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland © picture alliance / dpa - Arne Dedert
    21.01.2022
    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vermietung städtischer Räume an die Israel-Boykott-Bewegung BDS fordert der Zentralrat der Juden neue gesetzliche Regelungen. Bund und Länder müssten tätig werden, damit Kommunen eine Handhabe gegen derartige Veranstaltungen hätten, hieß es in einer Erklärung. Das Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts stoße in der jüdischen Gemeinschaft auf Unverständnis. Das Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass die BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment and Sanctions" antisemitische Züge trage und Antisemitismus schüre, so der Zentralrat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass ein Saalverbot der Stadt München für Veranstaltungen mit BDS-Bezug nicht zulässig ist. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.