Freitag, 30.07.2021
 

Zeitfragen

Sendung vom 06.05.2019
Protestaktion zum Klimaschutz vor dem Bundeskanzleramt (dpa/Michael Kappeler)

Gemeinnützigkeit der NGOsDie Grenzen des Politischen

Droht anderen das Schicksal von Attac? Während die Deutsche Umwelthilfe sich gelassen gibt, stellt Campact bereits vorsorglich keine Bescheinigungen für Spenden mehr aus – für den Fall, dass der NGO bald die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Pascal Begrich spricht auf der Kundgebung in Magdeburg in ein Mikrofon. (imago images / Christian Schroedter)

NeutralitätsgebotZivilgesellschaft unter Druck

Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus: Öffentlich geförderte Projekte fürchten um ihre Finanzierung, wenn sie ihre Kritik etwa gegen eine konkrete Partei richten. Die AfD wirbt dafür, in solchen Fällen staatliche Gelder zu streichen.

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Studio 9

BGH-Urteil gegen FacebookAuch Löschen braucht Regeln
Auf einem Computerbildschirm bewegt sich der Cursor durch ein Facebook-Menü zum Melden von problematischen Kommentaren. Der Cursor befindet sich auf dem Menüpunkt "Beleidigung / Üble Nachrede".  (picture alliance / dpa-tmn / Andrea Warnecke)

Facebook wird oft vorgeworfen, zu wenig gegen Hasskommentare zu tun. Nun urteilte der Bundesgerichtshof, dass in zwei Fällen zu schnell gelöscht worden sei. Es ging dabei um rassistische Posts. Christopher Ophoven findet die Entscheidung trotzdem gut.Mehr

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