"Einige Staaten versuchen zu blockieren"
Wolfgang Heinz im Gespräch mit Kirsten Lemke · 19.06.2016
Kritikern gilt er als zahnloser Tiger, und manche der Mitglieder scheinen die Durchsetzung der Menschenrechte eher behindern zu wollen. Doch der Menschenrechtsrat hat auch viel Positives bewirkt - das sagt Wolfgang Heinz, bis 2013 Vorsitzender des Beratenden Ausschusses.
"Natürlich würde man sich wünschen, mehr menschrechtsorientierte Staaten zu haben", sagt Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte und bezieht sich damit auf die derzeitige Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats mit seinen 47 Mitgliedern. Doch wie in anderen Politikbereichen auch, würden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum Teil sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien, aber auch einige westliche Staaten würden das Thema Menschenrechte oft aus einem außen- beziehungsweise innenpolitischen Blickwinkel betrachten - "und das ist es was die Sache schwierig macht", sagte Heinz am Sonntag auf Deutschlandradio Kultur.
Besonders kritisch sei das dann, "wenn einige Staaten versuchen zu blockieren, also eine bestimmte Ländersituation nicht zu behandeln, oder ein Thema wie die Versammlungsfreiheit in nur sehr eingeschränktem Sinn zu diskutieren." Dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen gebe, sei jedoch eine "gewisse Logik" der Vereinten Nationen, "gegen die man schwer ankommt", sagte Heinz, der fünf Jahre lang dem Beratenden Ausschuss des Menschrechtsrates angehörte und dem Gremium auch vorsaß.
Vor zehn Jahren mit großen Hoffnungen gestartet
Als der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 19. Juni 2006 in Genf gegründet wurde, hofften Menschenrechtsaktivisten in aller Welt auf einen Durchbruch. Nach der ersten Sitzungsperiode herrschte Zuversicht, dass Folter, Gewalt und Unterdrückung besser bekämpft werden könnten. Alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen, so versprach es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sollten im Menschenrechtsrat ein Forum und ein Sprungbrett für Handlungen sehen.
Zehn Jahre später sieht nicht nur Heinz Verbesserungsbedarf. Vor allem die Auswahl der rotierenden Mitgliedsländer stößt auf Kritik. "Einige Mitglieder des Rates stehen eben nicht für die höchsten Standards, die man erwarten dürfte", sagt zum Beispiel Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International - und bezieht sich damit Staaten wie China, Kuba, Katar, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela, die derzeit zu den 47 Mitgliedern des Rates gehören.
Jedes UN-Mitglied wird alle vier Jahre überprüft
Trotz dieser Kritik falle die Bilanz des Menschenrechtsrates überwiegend positiv aus, sagt Heinz und verweist vor allem auf die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage. Alle vier Jahre müsse sich jeder UN-Staat überprüfen lassen - wobei auch das Urteil von Nicht-Regierungsorganisationen herangezogen werde. Seit 2011 würden auch die arabischen Länder überprüft, die dies vorher abgelehnt hätten.
Auf Basis der vorgelegten Berichte entstehe in vielen Fällen ein Dialog mit den betroffenen Staaten. Dazu würden die Vereinten Nationen den Änderungsbedarf konkret benennen, beispielsweise in der Strafjustiz, bei der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit. Sanktionen dürfe das Gremium aber nicht verhängen, dies könne nur der UN-Sicherheitsrat. Diese Beschränkungen hätten "die Nationen aber selbst beschlossen", sagte Heinz.
Expertenberichte, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann
Einen weiteren Vorteil des Menschenrechtsrates sieht Heinz in der Herausbildung von rund 60 Menschenrechtsexperten und -expertinnen, die auf bestimmte Länder und Themen spezialisiert sind. Diese würden ihre Berichte unabhängig vom politischen Freund-Feind-Schema erstellen und dabei auf konkrete Menschenrechtsverletzungen eingehen. "Wenn Sie ernsthafte Expertenberichte haben, die man eben nicht so einfach vom Tisch wischen kann, dann kommt man in der Diskussion auch wirklich weiter - außer natürlich bei Diktaturen, wo kaum Veränderungen von innen möglich sind."
