"Der Wulff, der hat's kapiert"

"Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden." So schilderte Verleger Hubert Burda vor dem Landgericht Hannover sein Treffen mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff beim Oktoberfest 2008. Sie hätten sich dort auch ganz kurz über Medienpolitik unterhalten.

Anschließend sagte Burdas Frau, die Schauspielerin Maria Furtwängler, bekannt als Tatort-Kommissarin, sie könne sich nur noch an sehr wenig erinnern und fragte sichtlich genervt: "Was kann meine Aussage eigentlich zur Klärung beitragen?".

Wulff wird vorgeworfen, dass er sich den Hotelaufenthalt in München teilweise von dem Filmfinanzier David Groenewold bezahlen ließ. Dass Burda das dienstliche Gespräch am Rande des Festes bestätigte, könnte Wulff aus Sicht von dessen Anwälte entlasten. Denn in diesem Fall hätte er seine Hotelkosten auch über das Land abrechnen können und keinen Grund gehabt, sich von Groenewold einladen zu lassen. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 720 Euro für Hotel und Essen. Wulff betonte, er habe erst Anfang 2012 erfahren, dass Groenewold für ihn diese Kosten übernommen habe.

Burda sagte, er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Verleger-Präsident über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können. "Als die Maria sagte, hast Du Lust mitzugehen zum Oktoberfest, dachte ich, das ist eine gute Gelegenheit, das Thema, das ich als Präsident der Zeitungsverleger voranzutreiben habe, noch einmal zu besprechen."

Weiter betonte er: "Der Wulff war jemand, bei dem wusste ich, der hat's kapiert." Ein Treffen mit ihm vor dem Oktoberfest im Hotel "Bayerischer Hof" habe Wulff kurzfristig abgesagt, so dass es nur zu der kurzen Begegnung am Rande der Wies`n gekommen sei.

Auch Wulff hatte zu Beginn des Korruptionsprozesses gesagt, dass er sich am Oktoberfest-Wochenende in München mit Burda getroffen und über Medienpolitik gesprochen habe. Auch zu dessen Ehefrau Maria Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da sie als "Tatort"-Kommissarin in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Wulff habe sich wissentlich von Groenewold einladen lassen. Im Gegenzug soll er später für einen Film des Unternehmers beim Elektrokonzern Siemens um Unterstützung geworben haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist dies eine nicht gestattete Vorteilsannahme bzw. Gewährung. Laut Strafgesetzbuch stehen darauf bis zu drei Jahre Haft, im Fall des CDU-Politikers wird aber höchstens von einer Geld- oder Bewährungsstrafe ausgegangen. Die Verteidigung fordert einen klaren Freispruch.

In den bisherigen vier Verhandlungstagen hatte das Gericht neben Mitarbeitern des Hotels "Bayerischer Hof" auch Wulffs ehemaligen Fahrer, Bodyguard und eine Babysitterin angehört. Die Erinnerungen der meisten Zeugen hielten sich in Grenzen. Hotelmitarbeiter erklärten aber, es sei durchaus möglich, dass Wulff nicht mitbekommen habe, dass seine Rechnung teilweise von Groenewold beglichen wurde.

Der erste Prozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten war Mitte November unter großer medialer Aufmerksamkeit am Landgericht gestartet. Bis kommenden April sind 22 Verhandlungstage angesetzt.