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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.05.2016

WohnungsmarktUnion erwägt Nachbesserungen bei Mietpreispremse

Jan-Marco Luczak im Gespräch mit Dieter Kassel

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Blick auf die Schönhauser Allee in Berlin-Prenzlauer Berg (picture alliance / zb)
Schönhauser Allee im Bezirk Prenzlauer Berg: In Berlin gilt die Mietpreisbremse inzwischen im ganzen Stadtgebiet (picture alliance / zb)

Laut einer neuen Studie für den Berliner Wohnungsmarkt funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, will das Gesetz gegebenenfalls nachbessern, appelliert aber auch an die Eigenverantwortung der Mieter.

Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse in Aussicht gestellt, sollte sich herausstellen, dass diese in der derzeitigen Form tatsächlich kaum greift. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich die Situation jetzt genau anschauen und überprüfen, ob und wie das Gesetz wirke: "Und dann muss man gegebenenfalls schauen, an welcher Stelle man noch nachbessern kann und muss", sagte Luczak.

Die Mieter sollen ihre Rechte mehr wahrnehmen

Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es erstmals ernstzunehmende Hinweise, dass die Mietpreisbremse kaum greift. In Berlin sind die Mieten nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins im Schnitt 31 Prozent höher als zulässig.

Die Ausnahmen im Gesetz für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen verteidigte der CDU-Politiker. Auch die Forderung nach einem Auskunftsrecht für Mieter wies er zurück. Dieses gebe es bereits. Luczak forderte die Mieter ausdrücklich auf, ihre Rechte mehr wahrzunehmen. Viele Mieter machten von ihren Rechten nach Auskunft des Mietervereins noch keinen Gebrauch, sagte er. "Wir haben den Mietern Rechte an die Hand gegeben", betonte Luczak. "Die Durchsetzung, das liegt aber natürlich in der Hand des Einzelnen." Keiner wolle eine "staatliche Mietenkontrollbehörde".

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