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Sein und Streit | Beitrag vom 12.09.2021

Wissen in der PolitikIm politischen Streit hilft kein Lehrbuch

Ein Kommentar von Constantin Hühn

Illustration: Eine Familie steht auf dem Schlüssel im Türschloss einer Wohnung. (imago / Ikon Images / John Holcroft)
Wie gelingt gerechte Wohnungspolitik? Das ist keine Frage ökonomischen Lehrbuchwissens, sondern der Aushandlung von Interessen. (imago / Ikon Images / John Holcroft)

Über Klimawandel wie Wohnungskrise wissen wir weniger als wir glauben. Das führe zu falschen Entscheidungen und Polarisierung, mahnte Philipp Hübl letzte Woche. Ist politischer Streit bloß eine Folge von Unwissen? Constantin Hühn hat da Zweifel.

Eigentlich sind es ja gute Nachrichten: Studien zeigen, dass eine nachvollziehbare Aufklärung etwa über die wissenschaftlichen Grundlagen des menschengemachten Klimawandels auch hartgesottene Zweiflerinnen von dessen Realität überzeugen kann. Aber ist damit schon der Kampf um wirksamen Klimaschutz gewonnen?

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Das bleibt fraglich. Denn auch die bestinformierte Bürgerin wehrt sich womöglich gegen bestimmte Klimaschutzmaßnahmen, weil sie aufgrund ihrer sozialen Lage in ihrem Alltag davon stärker als andere betroffen ist. Dagegen hilft nicht Aufklärung, sondern eine sozial gerechte Klimapolitik, die etwa einkommensstarke und vermögende Haushalte stärker belastet als arme.

Vergesellschaftung von Wohnungen? Keine reine Wissensfrage

Ebenso wenig eine reine Wissensangelegenheit ist der anstehende Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von circa 240.000 Wohnungen, die derzeit großen, zumeist börsennotierten Konzernen wie der "Deutsche Wohnen" gehören. Die betroffenen Wohnungen sollen einer demokratisch verwalteten Anstalt öffentlichen Rechts überschrieben und ihre Mieten deutlich gesenkt werden.

In seinem philosophischen Wochenkommentar hat Philipp Hübl letzte Woche an dieser Stelle kritisiert, dass bei niedrigeren Mieten aus den vergesellschafteten Wohnungen niemand mehr auszöge, wodurch die restlichen Wohnungen noch begehrter würden und sich die Mieten dort verteuerten. Statt für die Entschädigung der Vorbesitzer solle man das Geld lieber in den Bau neuer Wohnungen investieren, also das Angebot vergrößern. Den Initiatorinnen des Volksbegehrens wirft er "ökonomische Unkenntnis" vor.

Ein junger Mann mit dunklem Haar, Schnurr- und Kinnbart schaut lächelnd in die Kamera. Im Hintergrund wird er von einer Leuchtröhre angestrahlt. (Johanna Bröse)Gesellschaftlichen Polarisierungen liegen ökonomische Ungleichheiten zugrunde, sagt Philosophie-Redakteur Constantin Hühn. (Johanna Bröse)

Aber: Die Reduzierung auf den Lehrbuchmechanismus von Angebot und Nachfrage wird auch hier der komplexen Wirklichkeit nicht gerecht.

Denn erstens könnten die abgesenkten Mieten der vergesellschafteten Wohnungen Druck vom Mietspiegel nehmen und sich damit insgesamt preisdämpfend auswirken. Zweitens fordert auch die Initiative zur Vergesellschaft zusätzlich den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch die Kommune – und das vorgeschlagene Finanzierungsmodell wäre haushaltsneutral, würde der Baufinanzierung also kein Geld wegnehmen, sondern womöglich sogar mehr Geld dafür freimachen.

Und schließlich liegen die Ursachen für die Wohnungskrise nicht allein in der steigenden Nachfrage, sondern auch in der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts: Börsennotierte Immobilienunternehmen kaufen bestehende Wohnungen auf, erhöhen die Mieten und nutzen sie als Anlageobjekt. Die Wohnungsknappheit liegt also in ihrem Interesse. Und die Miete fließt nicht vorrangig in Instandhaltung und Neubau, sondern in Profitmaximierung und Dividenden.

Politik besteht aus Interessengegensätzen

Auch hier geht es also nicht um eine reine Wissensfrage, sondern mindestens ebenso sehr um einen Konflikt widerstreitender Interessen und Wertvorstellungen: Es geht um die Frage, ob Wohnen als menschliches Grundbedürfnis ein Spekulationsobjekt bleiben oder (wieder) Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden soll.

Wenn man politische Konflikte nur als Folge von Unwissen charakterisiert, geraten genuin politische Interessengegensätze aus dem Blick. Gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Streitfälle haben aber nicht den Charakter eines Reißverschlusses, dessen Mechanismus man nur richtig verstehen muss.

Der Dissens hat immer auch mit persönlichen oder gruppenbezogenen Lebenserfahrungen und Prioritäten zu tun – und die hängen nicht zuletzt auch vom sozialen und ökonomischen Status ab.

Die Wohnungsfrage wird von Aktienbesitzern ganz anders gesehen werden als von Aktivistinnen, die gegen die Verdrängung kämpfen. Deshalb trügt auch die Hoffnung, Bildung allein könne uns stärker zusammenführen. Denn diese Hoffnung ignoriert die realen ökonomischen Ungleichheiten, die gesellschaftlicher Polarisierung zugrunde liegen.

Constantin Hühn ist Kulturwissenschaftler, Radiojournalist und Mitglied der Philosophie-Redaktion von Deutschlandfunk Kultur. Zuletzt hat er mit befreundeten Radiomacherinnen das Audiokombinat gegründet.

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