Wirtschaftsforscher fordert Kürzung von Arbeitslosengeld II

Leonie March: Die Weltwirtschaft zieht an, der Export läuft prächtig und endlich steigt auch die Binnennachfrage. Der Bundeswirtschaftsminister spricht gerne von Aufschwung und die große Koalition sieht ihre Politik bestätigt. Andere mahnen, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Zuletzt empfahl der Internationale Währungsfond Strukturreformen statt Steuererhöhungen. Am Telefon begrüße ich nun Professor Hans Werner Sinn, Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Professor Sinn, ist der Aufschwung so kräftig, dass ihm auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts anhaben kann?

Hans-Werner Sinn: Der Aufschwung ist da, wir haben das schon vor einem Jahr als erste prognostiziert. Der Ifo-Index geht also seit Sommer letzten Jahres hoch und ist im ganzen ersten Halbjahr dieses Jahres auf einsamen Höhen gewesen. Also dieser Aufschwung, der hat genug Schwung, um uns weit in das Jahr 2007 und vielleicht sogar darüber hinaus zu tragen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nach der fünfjährigen Durststrecke, die wir seit 2000 hatten, jetzt wir auch wieder eine längere Phase des Aufschwungs bekommen. Wie lang genau, weiß man natürlich nicht. Aber es ist keine Eintagsfliege.

March: Also war das an sich dann auch die richtige Entscheidung der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

Sinn: Ja, das war ja nötig wegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Deutschland hat vier Jahre hintereinander diesen Pakt verletzt, hat sich praktisch zum Gespött Europas gemacht, weil wir ja selber diesen Pakt damals durchgeboxt hatten gegen die anderen und das geht ja nicht. Wir waren das Land, das einen Hort der Stabilität darstellte in Europa und diesen Nimbus, den haben wir verloren. Und jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir da wieder hinkommen. Das heißt, es müssen die Schulden runter. Deswegen musste der Staat was machen. Ich hätte es besser gefunden, der Staat hätte bei sich selber gespart, statt die Bürger zur Einschränkung zu zwingen durch die Mehrwertsteuererhöhung, aber irgendwas musste passieren.

March: Die bessere Konjunktur und die geringere Arbeitslosigkeit bescheren der Bundesagentur für Arbeit ja einen kräftigen Überschuss, der zehn Milliarden Euro übersteigen könnte. Die BA aber wehrt sich dagegen, nun den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Zu recht?

Sinn: Ja, denn umgekehrt ist ja in der vergangenen Flaute auch ein Defizit entstanden beim Staat. Es ist ja dadurch verursacht. Und jetzt, wo die Zeiten wieder gut sind, müssen diese Überschüsse verwendet werden, um die Schuldenaufnahme etwas zu verringern.

March: Das heißt, die Rufe, die da sowohl aus Politik als auch aus Wirtschaft kommen, sind reine Begehrlichkeiten?

Sinn: Die Begehrlichkeiten sind ja immer da. Die muss man strickt abwehren. Also Deutschland lebt in der Tat über seine Verhältnisse, was die hohe Schuldenquote betrifft. Wir liegen mit den Schulden relativ zum Sozialprodukt bei 67, 68 Prozent und wir dürfen ja nur nach Maastricht 60 Prozent haben. Wir müssen also wirklich daran arbeiten, dass wir allmählich diese Schulden etwas zurückfahren. Es ist ja auch so, wir tun unseren Kindern ja einen Tort an. Heute ist es schon so, dass die Zinsen auf die aufgelaufene Staatsschuld mit etwas über 60 Milliarden Euro ziemlich genau so groß sind, wie die erlaubte Nettoneuverschuldung. Das heißt, dieses ganze Schuldenmachen, bringt ja jetzt schon nichts mehr. Das hat früher mal was gebracht. Die Deutsche Vereinigung wurde bezahlt, der Ausbau des Sozialstaats in den 70er, 80er Jahren wurde im Wesentlichen auf Pump finanziert. Und heute zahlen wir die Zeche und wir können diese Politik ja doch nicht auf Dauer fortsetzen. In einer Aufschwungphase wie jetzt ist es zwingend geboten, dass der Staat Überschüsse macht, um die Schulden zurückzuführen.

March: Tut er das? Ist die große Koalition da auf dem richtigen Weg?

Sinn: Ja, ja, das tut sie schon. Wie gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung ist ja ein Konsolidierungsschritt. Und soweit ich höre, will die Regierung jetzt auch nicht dieses Geld verbraten für irgendwelche Ausgaben, sondern will eben die Konsolidierung des Budgets, also die Neuverschuldung, zurückführen. Das halte ich für absolut erforderlich und richtig.

March: Klar ist, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern muss. Die Wirtschaftsweisen haben eine Kürzung von Hartz IV vorgeschlagen, als Ansporn zur Arbeit. Können so tatsächlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden?

Sinn: Ja, natürlich. Denn das Problem ist ja auf dem Arbeitsmarkt, dass der Staat sich als Konkurrent der privaten Wirtschaft gebiert. Er zahlt mit Hartz IV eine Menge Geld für das Nichtstun und sobald man anfängt zu arbeiten, kriegt man das Geld nicht mehr. Das heißt, dieses Geld, was der Staat fürs Nichtstun zahlt, begründet einen Mindestlohnanspruch gegen die private Wirtschaft, den diese Wirtschaft in vielen Fällen nicht mehr erfüllen kann, insbesondere bei Geringqualifizierten. Und deswegen fehlt es an Jobs. Jetzt will der Sachverständigenrat den Sockelbetrag von Hartz IV um 30 Prozent kürzen, will aber zugleich die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Und das ist ein Stück Kombilohnelement. Das halte ich im Prinzip für richtig. Es ist richtig, den Menschen zu helfen, die nicht so leistungsfähig sind, dass sie von ihrer Händearbeit leben können. Aber man sollte ihnen helfen unter der Bedingung, dass sie selber auch mithelfen und selber arbeiten nach dem, was sie vermögen. Man sollte ihnen das Geld nicht mehr in dem Umfang geben wie heute, wenn sie nicht arbeiten. Das ist die richtige Strategie. Der Sachverständigenrat hat einen sehr, sehr guten und sinnvollen Vorschlag gemacht, ohne die Realisation eines solchen Vorschlages oder ähnlicher Vorschläge wird Deutschland nicht auf den richtigen Weg kommen.

March: Die Wirtschaftsweisen versprechen ja in diesem Zusammenhang 350.000 neue Jobs. Wo sollen die denn herkommen?

Sinn: Das ist eine sehr, sehr vorsichtige Schätzung. Ich würde davon ausgehen, dass es eher mehr sein werden. Die kommen dadurch zustande, dass eben bei niedrigeren Löhnen, die die Folge davon sind, denn das ist der Mechanismus, und Lohnansprüchen die Unternehmen und auch die privaten Haushalte mehr Jobs zur Verfügung stellen. Denken Sie nur mal an den ganzen Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, der in Deutschland absolut kaputt gemacht worden ist durch die Politik der hohen Löhne für einfache Arbeit. Ich meine, wer kann sich denn heute einen Gärtner noch leisten, wer kann sich eine Zugehfrau leisten. Das sind ja alles irrsinnige Kosten. Und wenn diese Preise für solche Dienstleistungen niedriger sind, dann wird die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen zunehmen. Es entstehen also da Jobs. Wir haben ja die positiven Beispiele aus anderen Ländern. In England hat es auf die Weise durchaus ein kleines Beschäftigungswunder gegeben. Und in Amerika: Vor allem Präsident Clinton hat mit seinem System des so genannten Earned Income Tax Credit, also eines Zuschuss-Systems für Geringverdiener geradezu Beschäftigungswunder erzielt und das amerikanische Wirtschaftswachstum ordentlich auf Vordermann gebracht.

March: Und solche niedrigen Löhne sind durchaus auch mit einem sozialen Anspruch zu verbinden?

Sinn: Ja. Deswegen, weil die Idee ja ist, dass Lohn nicht gleich Einkommen ist. Die Löhne müssen so niedrig sein, dass dafür auf Seiten der Arbeitgeber Anreize bestehen, Jobs zu schaffen. Aber Löhne sind nicht gleich Einkommen. Zu dem Lohn muss ein zweites Sozialeinkommen hinzutreten, welches der Staat zur Verfügung stellt.

March: Muss die Regierung denn in diesem Zusammenhang auch über die weitere Senkung der Lohnnebenkosten und einer Lockerung des Kündigungsschutzes nachdenken?

Sinn: Lohnnebenkosten, glaube ich, kann man nicht wirklich weiter betreiben, weil es viel zu viele Menschen sind, die man dann implizit dadurch bezuschussen müsste. Das lässt sich nicht herstellen.

March: Zweiter Punkt, Lockerung des Kündigungsschutzes?

Sinn: Das ist sicher auch ein Thema. Weniger staatlicher Schutz ist mehr faktischer Schutz, weil es mehr Jobs gibt. Ich glaube, man sollte hier in Deutschland umdenken. Der Staat kann keine Beschäftigung sichern durch rechtliche Maßnahmen. Er kann natürlich die Beschäftigung im bestehenden Job sichern. Aber er verhindert dadurch, dass Neueinstellungen stattfinden und trägt damit dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit immer größer wird.

March: Vielen Dank Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler und des Ifo-Instituts.