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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.11.2007

"Wir wollen eine ganz klare politische Kontrolle"

Grünen-Politiker Hettlich kritisiert Privatisierung der Bahn

Moderation: Hans-Joachim Wiese

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Blick auf einen Regionalexpress kurz vor seiner Abfahrt. (AP)
Blick auf einen Regionalexpress kurz vor seiner Abfahrt. (AP)

Der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich lehnt die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Deutschen Bahn ab. Bevor man die Bahn an die Börse bringen könne, brauche es eine klare Trennung von Netz und Betrieb, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Hans-Joachim Wiese: Zwar floriert die Wirtschaft und die Steuerquellen sprudeln. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Begehrlichkeiten des Staates zunächst mal befriedigt wären und er auf zusätzliche Einnahmen verzichtete. Besonders in der Privatisierung der Bahn sieht er eine lukrative zusätzliche Einnahmequelle, weshalb sie eigentlich alle in der Großen Koalition wollen. Nur wie? Darüber herrscht Uneinigkeit. Soll die Bahn als Gesamtkonzern an die Börse gebracht werden oder in Teilbereichen, etwa Schienennetz und Betrieb? Am Telefon begrüße ich Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Schönen guten Morgen!

Peter Hettlich: Guten Morgen, Herr Wiese!

Wiese: Herr Hettlich, wie stehen Sie zunächst grundsätzlich zur Privatisierung der Bahn?

Hettlich: Grundsätzlich lehnen wir das, was jetzt im Augenblick auf dem Tisch liegt, ab. Da sind wir uns auch einig mit den anderen Oppositionsfraktionen. Und was die Frage angeht, ob man Teile möglicherweise an die Börse bringen kann, das könnte man dann diskutieren, wenn das umgesetzt wird, was wir immer gefordert haben, nämlich die Trennung von Netz und Betrieb. Das ist für uns der erste Schritt und über den zweiten Schritt kann man dann noch mal diskutieren. Wir hätten kein Problem eigentlich, wenn man sagt, Betriebe, beispielsweise Speditionen auf der Schiene, könnten auch privat betrieben werden. Das heißt Schenker, Stinnes, DB Railion. Da hätten wir kein Problem, wenn man das möglicherweise privatisieren würde. Aber so wie es jetzt ist, besteht da keine Chance.

Wiese: Warum lehnen Sie die Privatisierung grundsätzlich ab? Es heißt doch immer, mit der Privatisierung würde größere Konkurrenz und damit billigere Preise die Folge sein.

Hettlich: Das ist ja genau das, wo wir widersprechen, weil Tatsache ist: Dieses Konzept, was die Bundesregierung da jetzt vorlegt, bedeutet ja, dass die Kontrolle über das gesamte Netz letzten Endes nicht mehr bei der Bundesregierung liegt, sondern es liegt bei der DB AG, und die hat das Netz in den letzten Jahren ganz nach ihren Wünschen zugeschnitten. Das heißt hier findet Diskriminierung auf großem Niveau statt und insofern können wir auch nur sagen, dass man hier einen Riegel vorschieben muss.

Wiese: Was meinen Sie mit Diskriminierung auf hohem Niveau, die Austrocknung zum Beispiel von Nebenstrecken?

Hettlich: Nicht nur die Austrocknung von Nebenstrecken, vor allen Dingen die Wettbewerber. Gerade im Bereich des Güterverkehrs haben wir 20 Prozent private Unternehmen bereits heute, und hier ist es wirklich so, dass wenn diese Unternehmen die Schienen nutzen wollen, dann sind sie darauf angewiesen, dass die DB AG sich denen nicht entgegenstellt, dass sie ihnen entsprechend faire Trassenpreise macht beziehungsweise auch, was die Zeitfenster angeht, eben halt ihnen entgegenkommt. Und da nutzt die DB ihr Diskriminierungspotenzial im Augenblick voll aus.

Wiese: Herr Hettlich, nun gibt es angeblich ein neues Privatisierungsmodell aus dem Finanzministerium. Danach soll der Konzern faktisch, aber nicht formal in ein Infrastrukturunternehmen und in ein Verkehrsunternehmen zerschlagen werden. Die Infrastruktur-Holding bliebe dann beim Bund – das will ja die SPD – und das Verkehrsunternehmen, also Fern-, Regional- und Güterverkehr, würde privatisiert. Eine salomonische Lösung?

Hettlich: Nein. Das ist keine salomonische Lösung, denn man muss sich mal anschauen, welche Akteure dahinter stehen. Die SPD, sagen wir mal die Bundestagsfraktion und die entsprechenden Vertreter dieser Fraktion, haben ja sich eigentlich immer gegen dieses Modell ausgesprochen, der Trennung von Netz und Betrieb. Wenn jetzt husch husch auf einmal, weil der Bundesparteitag der SPD was anderes entschlossen wird, hier dieses Eigentumstrennungsmodell auf einmal propagiert wird, dann muss man immer genau sehen, dass dahinter eigentlich steht, dass sich nichts verändert an den Verhältnissen, wie wir jetzt sind. Die DB AG unter Herrn Mehdorn kann weiterhin machen, was sie will.

Wiese: Aber was ist denn so gut an der Trennung von Netz und Betrieb, wie Sie sie anstreben?

Hettlich: Wir wollen, dass das Netz, das heißt also nicht nur das Schienennetz, sondern es geht ja auch in diesem Fall um das Energienetz, es geht auch um die Stationen und Services, dass diese Sache absolut unabhängig ist von dem, was eben halt den Betrieb angeht. Und das muss unter hundertprozentiger Kontrolle des Bundes stattfinden. Das heißt, es muss eine politische Kontrolle geben und nicht eine pseudopolitische Kontrolle, die wir im Augenblick erleben. Hier ist es nämlich so, dass dann der Schwanz mit dem Hund wackelt, nämlich Herr Mehdorn bestimmt was gemacht wird und die Bundesregierung unter Herrn Tiefensee beispielsweise nickt einfach nur ab, was die DB will. Wir wollen eine ganz klare politische Kontrolle. Das war eigentlich immer unser Ziel und dafür werden wir auch kämpfen.

Wiese: Aber warum? Weshalb ist das so viel besser als die jetzige Situation?

Hettlich: Wir können nur sagen, dass im Betrieb, beispielsweise auf der Schiene, die Konkurrenten der DB AG nicht schlechter sind, sowohl was die sozialen Verhältnisse in den Betrieben angeht, was das Arbeitsklima in den Betrieben angeht, auch was den Service angeht. Wer das bereits im Regionalverkehr erlebt, weiß, was das bedeutet. Das wissen wir auch im Güterverkehr. Und da sagen wir, haben wir eigentlich kein Problem, wenn es eine saubere Lösung gibt und eine saubere Trennung. Dann denke ich mir, dass auch dieser Wettbewerb auf der Schiene dazu führt, dass man so einen lahmen Gaul wie die DB AG deutlich beschleunigen könnte, und das würde für alle Beteiligten auch eine bessere Qualität bringen. Vor allen Dingen, es würde dazu auch führen, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene bekommen. Die DB AG hat da kein Interesse dran. Sie will mehr Verkehr für sich haben, mehr Geld für sich haben, aber sie hat kein Interesse im Prinzip aus ihrer betrieblichen Sichtweise heraus, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt.

Wiese: Herr Hettlich, noch kurz zu einem anderen Thema. Die Bahngewerkschaft Transnet lehnt auch diesen Vorschlag kategorisch ab und droht nun auch mit Streik. Zusätzlich zu den Streiks der Lokführer wäre der Bahnverkehr dann ja wohl vollends zu Ende. Nun sind die Fronten zwischen Bahn und GDL weiter verhärtet und wenn sich nichts tut, wird morgen nicht nur der Güter-, sondern auch der Personenverkehr bestreikt. Was kann man tun, damit sich die Kontrahenten endlich aufeinander zubewegen? Müsste da nun auch die Politik mal aktiv werden?

Hettlich: Also, die Politik müsste insofern aktiv werden, weil der Bund nach wie vor hundertprozentiger Eigentümer der DB AG ist, und es ist einfach ein Armutszeugnis für Herrn Tiefensee, wenn er immer wieder darauf hinweist, es wäre ja eine Aktiengesellschaft, und er könnte sich da nicht einmischen. Schauen Sie sich mal andere Aktiengesellschaften an mit erheblich geringeren Beteiligungen, beispielsweise was Hedgefonds machen, wenn sie ihre Einflüsse auf die Geschäftspolitik durchsetzen wollen. Wenn man will, kann man! So, das ist das eine.
Das andere ist halt, dass die Frage dieses Streiks aus meiner Sicht im Augenblick total hochgehypet wird. Hier steht in den Zeitungen, der Aufschwung in Deutschland wäre dadurch gefährdet. Das ist totaler Mumpitz. Ich kann eigentlich nur sagen, es gibt einen Vorschlag. Der liegt auf dem Tisch. Das haben die Schlichter Biedenkopf und Geißler damals vorgelegt. Wenn man sich auf diesen Schlichterspruch wieder besinnt, dann kommt man glaube ich sehr schnell zu einer Lösung. Die GDL hat gesagt, es geht ihnen nicht um die 31 Prozent, es geht ihnen um den eigenen Tarifvertrag. Und die Lösung für dieses Problem lag bereits im September auf dem Tisch.

Wiese: Na ja, aber dieser eigene Tarifvertrag, der da angestrebt wird, der würde doch letzten Endes bedeuten, dass jede Einzelne noch so kleine Gewerkschaft ihre Partikularinteressen vertreten kann.

Hettlich: Das klingt ja alles sehr schön, aber das ist eine Argumentation der großen Gewerkschaften, die Sie da vorbringen. Die GDL ist die älteste Gewerkschaft in Deutschland, und sie vertritt 20.000 Lokführer und Fahrpersonal. Und wenn man sich mal anschaut, was beispielsweise in anderen Sektoren wie bei den Ärzten die großen Gewerkschaften halt nicht geschafft haben, nämlich für die Ärzte entsprechend faire Bedingungen durchzusetzen, dann sehe ich an dieser Stelle überhaupt keinen Grund, warum die GDL das nicht tun sollte. Ich glaube auch, dass die GDL in den letzten Jahren, Jahrzehnten sich sehr verantwortungsbewusst verhalten hat. Nur bei denen ist natürlich irgendwann mal das Fass übergelaufen, weil sie gemerkt haben, dass Transnet hier nicht mehr der Vertreter der Mitarbeiter ist, denn Transnet ist viel zu sehr verkungelt mit der DB AG, insbesondere durch die Person von Herrn Hansen. Da fragt man sich eigentlich wirklich, wer vertritt hier eigentlich noch wen.

Wiese: Das war in der "Ortszeit" der Grünen-Politiker Peter Hettlich, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Herr Hettlich, danke für das Gespräch!

Hettlich: Dankeschön. Schönen Tag noch!

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