"Wir wollen die Grenze nach unten ziehen"
Vor Beginn des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rechnet der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit einer Einigung der Gewerkschaften auf einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro.
Man debattiere die Frage seit vier Jahren, sagte Sommer am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Man habe erstmals auf dem DGB-Kongress 2002 diese Diskussion gehabt, die mit einem Kompromiss endete, sich vorrangig um die Frage der Niedriglöhne zu kümmern. Man habe die Debatte um Niedriglöhne insgesamt "gedreht" mit der Folge, dass es jetzt eine "gute Chance" gebe, sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn zu einigen und die Neuordnung des Niedriglohnsektors zu erreichen, dass er "faktisch abgeschafft" werde. "Wir wollen mit einem einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro die Grenze nach unten ziehen. Und darauf aufbauend setzt die Tarifautonomie an in den jeweiligen Branchen", erklärte Sommer.
Den Einwand von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass dies Arbeitsplätze koste, ließ er nicht gelten. "Die Regierung will zum Herbst ein Konzept vorlegen und wir werden den Druck erhöhen, dass es dort auch Regelungen zu diesem gesetzlichen Mindestlohn gibt und dass wir insgesamt die Zerstörung sozial versicherter Arbeit stoppen." Für den DGB-Vorsitzenden gehörten dazu der Missbrauch mit Mini-Jobs und der Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs. Sommer wörtlich: "Man kann nicht den Zustand beklagen und gleichzeitig dagegen nichts tun, wie das die Bundeskanzlerin tut. Das geht nicht."
Die von Angela Merkel für den Herbst geplante Wiederaufnahme der Debatte um den Kündigungsschutz kritisierte Sommer. "Ich kann nur warnen, diesen Weg zu gehen, weil er auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen wird. Auch eine Regierung muss zur Kenntnis nehmen, was die organisierte Arbeitnehmerschaft will."
Den Einwand von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass dies Arbeitsplätze koste, ließ er nicht gelten. "Die Regierung will zum Herbst ein Konzept vorlegen und wir werden den Druck erhöhen, dass es dort auch Regelungen zu diesem gesetzlichen Mindestlohn gibt und dass wir insgesamt die Zerstörung sozial versicherter Arbeit stoppen." Für den DGB-Vorsitzenden gehörten dazu der Missbrauch mit Mini-Jobs und der Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs. Sommer wörtlich: "Man kann nicht den Zustand beklagen und gleichzeitig dagegen nichts tun, wie das die Bundeskanzlerin tut. Das geht nicht."
Die von Angela Merkel für den Herbst geplante Wiederaufnahme der Debatte um den Kündigungsschutz kritisierte Sommer. "Ich kann nur warnen, diesen Weg zu gehen, weil er auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen wird. Auch eine Regierung muss zur Kenntnis nehmen, was die organisierte Arbeitnehmerschaft will."