"Wir stehen zu unserem Antrag"
Erika Steinbach im Gespräch mit Gabi Wuttke · 17.12.2010
Jede Religion dürfe für sich Schutz in Anspruch nehmen, aber nicht zulasten anderer Religionen, sagt die CDU-Politikerin Erika Steinbach anlässlich des Antrags ihrer Fraktion für einen weltweiten Schutz der Religionsgemeinschaften. Dieser erhält auch Kritik an der Islamischen Konferenz, die bei den Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz ihrer Religion durchbrachte.
Gabi Wuttke: Religionsfreiheit weltweit schützen – so lautet der Antrag von CDU und CSU, über den der Bundestag heute befinden soll. Zu den Antragsstellern gehört auch Erika Steinbach, im Bundestag ist die Christdemokratin und Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion. Guten Morgen, Frau Steinbach!
Erika Steinbach: Einen recht schönen guten Morgen!
Wuttke: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist doch schon vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen. Warum sieht sich die Unionsfraktion veranlasst dazu, extra einen Antrag einzureichen?
Steinbach: Weil wir leider erkennen müssen, dass Religionsfreiheit weltweit durchaus nichts Selbstverständliches ist, und das bedeutet für uns: Wir müssen dieses Thema auch immer wieder in die Öffentlichkeit tragen, wir müssen den Menschen klar machen, in welcher privilegierten Situation wir hier in Deutschland und weitestgehend in Europa leben, dass wir unsere Religion leben können. In weiten Teilen unseres schönen Globus, unseres Erdballes ist das leider überhaupt nicht der Fall. Und wir können eines auch erkennen, das, was man ... eine Vokabel, die man mit dem Mittelalter verbindet, dass es weltweit intensive Christenverfolgung gibt, und dass die Christen die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft überhaupt ist. Über 100 Millionen Christen werden weltweit wegen ihres Glaubens misshandelt, ins Gefängnis gesteckt, oder sie sind massiver Diskriminierung ausgesetzt bis hin zum Tod.
Wuttke: Darüber wird ziemlich ausführlich berichtet, und die Bundesregierung hat ja bereits über 2000 christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen. Ist Ihnen das nicht genug?
Steinbach: Das war vor zwei Jahren, da hatten wir intensiv daran mitgewirkt, aber der Deutsche Bundestag ist ja ein eigenes Organ, wir sind die Repräsentanz des Volkes, und die Bundesregierung ist die eine Seite, auf der anderen Seite sind wir als Parlamentarier ... fühlen wir uns auch verpflichtet, Solidarität mit verfolgten religiösen Minderheiten oder religiösen Gruppen zu üben und deutlich zu machen: Sie sind nicht alleingelassen, sondern es gibt Menschen, die an ihrer Seite stehen. Zu denen, die besonders bedrängt sind, gehören unter anderem auch diese kleine Religionsgemeinschaft der Bahai, die im Iran unter einem ganz massiven Druck stehen, die ins Gefängnis geworfen werden wegen nichts, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Aber wie gesagt, die größte Verfolgtengruppe, das sind die Christen.
Wuttke: Wenn Sie von Solidarität sprechen, was kann denn so ein Stück Papier, dieser Antrag, in der Realität bewirken?
Steinbach: Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, nicht nur für den Bereich der Glaubensverfolgten, sondern in vielen Menschenrechtsfragen, dass die Öffentlichkeit, die man herstellt, gerade aus den westlichen Bereichen, dass diese Öffentlichkeit und Kontakt aufnehmen, in die Länder hineinreisen, was wir ja seitens des Deutschen Bundestages auch tun, dass das den Menschen immer wieder auch helfen kann, wenn die Regierungen sehen – obwohl das häufig nicht nur die Regierungen sind. Also zum Beispiel die indische Regierung ist ja tolerant, aber in einzelnen Regionen Indiens werden Christen verfolgt, in anderen Teilen Indiens werden Muslime ermordet, von Hindus ermordet. Das heißt, wenn wir da die Öffentlichkeit herstellen, dann rütteln wir auch Regierungen auf, mehr zu tun, um Menschen zu schützen.
Wuttke: Ein weiterer Kernpunkt des Antrags widmet sich der Organisation der Islamischen Konferenz, die, so heißt es im Antrag, bei den Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz ihrer Religion durchbrachte. Was stört Sie daran?
Steinbach: Wir haben unseren eigenen Antrag, und wir stehen zu unserem Antrag. Wenn andere Fraktionen einen anderen Antrag einbringen, dann muss ich sagen, dann ist es deren gutes Recht, aber ich glaube, wir fassen mit unserem Antrag die Probleme an der richtigen Seite auf, nämlich wir zeigen auf, wo die gravierendsten Probleme sind.
Wuttke: Es ist vielleicht doch noch mal zurückzukommen auf meine Frage: Was stört Sie daran, dass sich die Organisation der Islamischen Konferenz ausbedungen hat, ihre Religion zu schützen?
Steinbach: Jede Religion kann ihre eigene Religion schützen, aber nicht zulasten anderer Religionen. Das darf natürlich nicht sein. Und jetzt muss man auch eines sehen: Im Bereich des Islam gibt es ja auch Strömungen, die einander bis zum Tode hin bekämpfen. Schiiten bringen Sunniten um und Sunniten bringen Schiiten um, also da geht es ziemlich radikal zu innerhalb des Islams. Das hatten wir im Bereich des Christentums geraume Zeit auch, wir konnten es noch bis in das 20. Jahrhundert hinein in Nordirland verfolgen, dass Christen gegen Christen sich gewandt haben. Aber das ist etwas, was jeder postulieren kann, aber es sind auch Dinge, die für uns jetzt nicht im Vordergrund stehen.
Wuttke: Aber dass dieser Antrag, der ja zu einer Resolution geworden ist, eine gewisse Berechtigung hat – ich mache einfach mal ein Beispiel, Frau Steinbach. Nehmen wir an, im Namen des Christentums würde weltweit blutige Gewalt ausgeübt, das Abendland daraufhin als Ganzes des Terrorismus verdächtigt und christliche Symbole von muslimischen Karikaturisten zu Bomben stilisiert. Bedarf es da nicht eines besonderen Schutzes?
Steinbach: Christliche Symbole werden in weiten Teilen der Welt überhaupt nicht zugelassen. Sie können heute nicht einmal ganz völlig ungefährdet durch Ankara oder Istanbul gehen, wenn Sie als Frau ein Kreuz um den Hals tragen. Da gefährden Sie sich unter Umständen sehr stark selber. Also das ist ... für Christen ist das in wesentlichen Teilen dieser Welt eine Situation, in der sie ihre Symbole verstecken müssen, um überhaupt nicht körperlich gefährdet zu sein.
Wuttke: Aber hat nicht jede Religion den Ansatz auch von einer gewissen Intoleranz?
Steinbach: In Europa haben wir diesen Ansatz doch weitestgehend überwunden. Die Aufklärung hat dazu beigetragen, und das ist etwas, wofür wir uns alle glücklich schätzen können. Aber in weiten Teilen der Welt herrscht noch ein anderes Denken vor, da herrscht sehr viel Radikalität vor und Intoleranz den anderen Glaubensgemeinschaften gegenüber.
Wuttke: Der Bundestag hat heute über den Antrag der Unionsfraktion zu befinden: Religionsfreiheit weltweit schützen. Dazu im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Erika Steinbach, im Bundestag ist die Christdemokratin auch Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ihrer Fraktion. Frau Steinbach, besten Dank, schönen Tag!
Steinbach: Herzlichen Dank, einen schönen Tag wünsche ich!
Erika Steinbach: Einen recht schönen guten Morgen!
Wuttke: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist doch schon vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen. Warum sieht sich die Unionsfraktion veranlasst dazu, extra einen Antrag einzureichen?
Steinbach: Weil wir leider erkennen müssen, dass Religionsfreiheit weltweit durchaus nichts Selbstverständliches ist, und das bedeutet für uns: Wir müssen dieses Thema auch immer wieder in die Öffentlichkeit tragen, wir müssen den Menschen klar machen, in welcher privilegierten Situation wir hier in Deutschland und weitestgehend in Europa leben, dass wir unsere Religion leben können. In weiten Teilen unseres schönen Globus, unseres Erdballes ist das leider überhaupt nicht der Fall. Und wir können eines auch erkennen, das, was man ... eine Vokabel, die man mit dem Mittelalter verbindet, dass es weltweit intensive Christenverfolgung gibt, und dass die Christen die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft überhaupt ist. Über 100 Millionen Christen werden weltweit wegen ihres Glaubens misshandelt, ins Gefängnis gesteckt, oder sie sind massiver Diskriminierung ausgesetzt bis hin zum Tod.
Wuttke: Darüber wird ziemlich ausführlich berichtet, und die Bundesregierung hat ja bereits über 2000 christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen. Ist Ihnen das nicht genug?
Steinbach: Das war vor zwei Jahren, da hatten wir intensiv daran mitgewirkt, aber der Deutsche Bundestag ist ja ein eigenes Organ, wir sind die Repräsentanz des Volkes, und die Bundesregierung ist die eine Seite, auf der anderen Seite sind wir als Parlamentarier ... fühlen wir uns auch verpflichtet, Solidarität mit verfolgten religiösen Minderheiten oder religiösen Gruppen zu üben und deutlich zu machen: Sie sind nicht alleingelassen, sondern es gibt Menschen, die an ihrer Seite stehen. Zu denen, die besonders bedrängt sind, gehören unter anderem auch diese kleine Religionsgemeinschaft der Bahai, die im Iran unter einem ganz massiven Druck stehen, die ins Gefängnis geworfen werden wegen nichts, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Aber wie gesagt, die größte Verfolgtengruppe, das sind die Christen.
Wuttke: Wenn Sie von Solidarität sprechen, was kann denn so ein Stück Papier, dieser Antrag, in der Realität bewirken?
Steinbach: Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, nicht nur für den Bereich der Glaubensverfolgten, sondern in vielen Menschenrechtsfragen, dass die Öffentlichkeit, die man herstellt, gerade aus den westlichen Bereichen, dass diese Öffentlichkeit und Kontakt aufnehmen, in die Länder hineinreisen, was wir ja seitens des Deutschen Bundestages auch tun, dass das den Menschen immer wieder auch helfen kann, wenn die Regierungen sehen – obwohl das häufig nicht nur die Regierungen sind. Also zum Beispiel die indische Regierung ist ja tolerant, aber in einzelnen Regionen Indiens werden Christen verfolgt, in anderen Teilen Indiens werden Muslime ermordet, von Hindus ermordet. Das heißt, wenn wir da die Öffentlichkeit herstellen, dann rütteln wir auch Regierungen auf, mehr zu tun, um Menschen zu schützen.
Wuttke: Ein weiterer Kernpunkt des Antrags widmet sich der Organisation der Islamischen Konferenz, die, so heißt es im Antrag, bei den Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz ihrer Religion durchbrachte. Was stört Sie daran?
Steinbach: Wir haben unseren eigenen Antrag, und wir stehen zu unserem Antrag. Wenn andere Fraktionen einen anderen Antrag einbringen, dann muss ich sagen, dann ist es deren gutes Recht, aber ich glaube, wir fassen mit unserem Antrag die Probleme an der richtigen Seite auf, nämlich wir zeigen auf, wo die gravierendsten Probleme sind.
Wuttke: Es ist vielleicht doch noch mal zurückzukommen auf meine Frage: Was stört Sie daran, dass sich die Organisation der Islamischen Konferenz ausbedungen hat, ihre Religion zu schützen?
Steinbach: Jede Religion kann ihre eigene Religion schützen, aber nicht zulasten anderer Religionen. Das darf natürlich nicht sein. Und jetzt muss man auch eines sehen: Im Bereich des Islam gibt es ja auch Strömungen, die einander bis zum Tode hin bekämpfen. Schiiten bringen Sunniten um und Sunniten bringen Schiiten um, also da geht es ziemlich radikal zu innerhalb des Islams. Das hatten wir im Bereich des Christentums geraume Zeit auch, wir konnten es noch bis in das 20. Jahrhundert hinein in Nordirland verfolgen, dass Christen gegen Christen sich gewandt haben. Aber das ist etwas, was jeder postulieren kann, aber es sind auch Dinge, die für uns jetzt nicht im Vordergrund stehen.
Wuttke: Aber dass dieser Antrag, der ja zu einer Resolution geworden ist, eine gewisse Berechtigung hat – ich mache einfach mal ein Beispiel, Frau Steinbach. Nehmen wir an, im Namen des Christentums würde weltweit blutige Gewalt ausgeübt, das Abendland daraufhin als Ganzes des Terrorismus verdächtigt und christliche Symbole von muslimischen Karikaturisten zu Bomben stilisiert. Bedarf es da nicht eines besonderen Schutzes?
Steinbach: Christliche Symbole werden in weiten Teilen der Welt überhaupt nicht zugelassen. Sie können heute nicht einmal ganz völlig ungefährdet durch Ankara oder Istanbul gehen, wenn Sie als Frau ein Kreuz um den Hals tragen. Da gefährden Sie sich unter Umständen sehr stark selber. Also das ist ... für Christen ist das in wesentlichen Teilen dieser Welt eine Situation, in der sie ihre Symbole verstecken müssen, um überhaupt nicht körperlich gefährdet zu sein.
Wuttke: Aber hat nicht jede Religion den Ansatz auch von einer gewissen Intoleranz?
Steinbach: In Europa haben wir diesen Ansatz doch weitestgehend überwunden. Die Aufklärung hat dazu beigetragen, und das ist etwas, wofür wir uns alle glücklich schätzen können. Aber in weiten Teilen der Welt herrscht noch ein anderes Denken vor, da herrscht sehr viel Radikalität vor und Intoleranz den anderen Glaubensgemeinschaften gegenüber.
Wuttke: Der Bundestag hat heute über den Antrag der Unionsfraktion zu befinden: Religionsfreiheit weltweit schützen. Dazu im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Erika Steinbach, im Bundestag ist die Christdemokratin auch Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ihrer Fraktion. Frau Steinbach, besten Dank, schönen Tag!
Steinbach: Herzlichen Dank, einen schönen Tag wünsche ich!