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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.11.2012

"Wir können jetzt einfach keine Zeit verlieren"

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt neues Abwehrzentrum

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Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Vertreter aller Behörden sitzen an einem Tisch, kurze Wege sollen die Zusammenarbeit erleichtern: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich gegen Kritik aus den Ländern am neuen Abwehrzentrum gegen Terror und Extremismus, das heute eröffnet wird.

Ute Welty: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis! Oder eben ein Abwehrzentrum! Immerhin gibt es bereits fünf solcher Abwehrzentren, gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Spionage und gegen die Gefahren des islamistischen Terrors. All diese Zentren sollen jetzt von Köln und Meckenheim aus koordiniert werden und darüber hinaus auch Bund und Länder an einen Tisch bringen. Das jedenfalls hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgenommen, wenn er heute das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eröffnet. Guten Morgen, Herr Friedrich!

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!

Welty: Bleiben wir doch gleich mal bei den Ländern: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gehören zu denen, die erst mal nicht mitmachen wollen, weil man angeblich oder offenbar nicht genügend einbezogen wurde. Das sind ja zwei nicht unerhebliche Player. Kann der Start trotzdem gelingen, auch bei so viel Unmut?

Friedrich: Also, vielleicht muss man erst mal erklären, dass es darum geht, jetzt die Strukturen der unterschiedlichen Behörden auch auf der Bundesebene – wir haben Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz, MAD, BND –, all diese Behörden so zu vernetzen, dass die Informationen in einem Phänomenbereich – also Ausländerkriminalität oder Linksextremismus – auch auf einer Plattform gemeinsam behandelt werden.

Und ich darf vielleicht noch Ihre Anmoderation leicht korrigieren: Wir haben bisher nur zwei Abwehrzentren, und zwar eins gegen den islamistischen Terror und eins gegen den Rechtsextremismus. Wir haben noch keins beim Ausländerextremismus und keins beim Linksextremismus und nichts bei Spionage. Das soll jetzt geschaffen werden und wir wollen selbstverständlich dann auch in den Dialog mit den Ländern sehr, sehr intensiv eintreten.

Welty: Die Länder sagen, wir haben nicht früh genug Bescheid bekommen, Sie sagen, wir haben schon im August darüber gesprochen. Wie kann eine solche Diskrepanz in der Interpretation der Kommunikation passieren?

Friedrich: Also, Ende August habe ich ein Papier vorgelegt für die Reform des Verfassungsschutzes, des BV-Amtes in Köln, aber auch des Verbundes des Verfassungsschutzes zusammen mit den Ländern. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm verabschiedet an diesem Tag damals Ende August und ich habe damals klipp und klar gesagt, wir werden jetzt gemeinsame Abwehrplattformen, -zentren auf den Weg bringen für alle Phänomenbereiche.

Und seitdem ist in zweieinhalb Monaten intensiv gearbeitet worden, hat man natürlich auch in den entsprechenden Arbeitskreisen mit den Experten auf Länderebene, auf Arbeitsebene Kontakt gehabt. Aber wir müssen jetzt den ersten Schritt tun und den ersten Schritt tut der Bund. Und selbstverständlich sind die Länder eingeladen, auch das Ganze jetzt weiterzuentwickeln, und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein.

Welty: Und wenn die Länder nicht wollen?

Friedrich: Also, ich bin überzeugt, dass sie wollen. Sie haben ja auch grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, ein solches Zentrum ins Auge zu fassen. Aber ich glaube, wir können jetzt einfach keine Zeit verlieren, und deswegen habe ich gesagt, wir müssen zumindest auf Bundesebene diese sinnvolle und notwendige Vernetzung vornehmen und die Länder einladen, sich zu beteiligen. Denn wir haben ja im gemeinsamen Zentrum gegen Rechtsextremismus gesehen: Es funktioniert und es funktioniert seit vielen Jahren schon. Im Islamismusabwehrzentrum. Also, es gibt keinen Grund, da irgendwas zu verhindern.

Welty: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass es nicht noch mehr Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen gibt, als ohnehin schon zu beklagen sind?

Friedrich: Ich glaube, der Vorwurf ist weniger Reibungsverluste als sehr subjektive Entscheidungen über die Weitergabe von Informationen. Also, die Frage: Brauchen die das wirklich, muss ich das wirklich an den oder jenen weiter geben? Das alles wird im Grunde durch dieses gemeinsame Zentrum dadurch gelöst, dass von allen Behörden Vertreter an einem Tisch sitzen, und zwar ständig. Und auf diese Art und Weise die Kommunikation, aber auch natürlich das zwischenmenschliche Miteinander ... Man muss keine E-Mails schreiben, sondern man geht über den Flur und hat den Vertreter der jeweiligen anderen Behörde. Und ich glaube, das ist ein wesentlicher Mehrwert dieses Zentrums.

Welty: Aber man muss es ja dann auch tun. Und nur, weil da jemand sitzt, heißt das ja nicht, dass er das will.

Friedrich: Nein, nein, also, das ist ... Das funktioniert, wie gesagt, beim Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Islamismus, zwar am Anfang auch zögerlich, als das vor acht Jahren ins Leben gerufen wurde, aber wir erleben auch beim Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus, dass die Behörden natürlich wollen. Dies ist ihr Auftrag und es ist auch ihre Arbeit zu sagen, wir wollen den Verbrechern, den Extremisten das Handwerk legen. Und alle sind da, glaube ich, motiviert. Wir müssen jetzt nur den richtigen organisatorischen Rahmen schaffen und heute beginnt die erste Stufe in diesem neuen Abwehrzentrum.

Welty: Was ist mit den Eifersüchteleien zwischen den Behörden? Dieser Spruch "Hände weg, das ist meine Leiche", der kommt ja nicht von ungefähr.

Friedrich: Ja, aber wenn Sie sich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Islamismus in Berlin anschauen, das ist Schnee von gestern, das ist aus der Vergangenheit. In diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum haben die Behörden gezeigt, dass sie effizient und gut zusammenarbeiten können, und wir wollen das in allen anderen Phänomenbereichen, die uns bedrohen, unsere Gesellschaft, unsere Freiheit bedrohen, auch unter Beweis stellen.

Welty: Wie stellen Sie sich den idealen Arbeitstag im GETZ vor, in diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum?

Friedrich: Ja, also, ich glaube, man darf sich das nicht so vorstellen, dass das jetzt eine neue Behörde wird. Sondern es ist sozusagen ein Rahmen dafür, dass sich die Beamten in den unterschiedlichen Bereichen, auch in verschiedenen Arbeitskreisen, anlassbezogen zusammensetzen. Zum Beispiel im Bereich der Spionage wird es sicher nur alle sechs Wochen, alle acht Wochen einmal ein größeres Zusammentreffen geben, im Bereich des Linksextremismus wird man sicher täglich zusammensitzen, aber auch nicht täglich alle, sondern es wird einen Arbeitskreis für Nachrichtendienste geben, es wird einen für den Polizeibereich geben und man wird dann gemeinsam ein oder zwei Mal in der Woche am gemeinsamen Tisch sitzen und all die Dinge, die relevant geworden sind in Bund und Ländern, in den unterschiedlichen Behörden besprechen.

Welty: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet heute das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, vorher das Interview hier in der "Ortszeit". Danke dafür!

Friedrich: Gerne!

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