"Wir bemühen uns um eine Lösung"
Russland hat im UN-Sicherheitsrat schon zum drei Mal eine Syrien-Resolution blockiert. Die russische Regierung stufte jetzt Syrien erstmals von einem "Land mit einer schwierigen gesellschaftlich-politischen Lage" zu einem Land im bewaffneten Konflikt hoch, eine sehr überraschende Erkenntnis.
Mit welchem Staatsgast auch immer der russische Außenminister Lawrow zurzeit vor die Kameras tritt, eine Frage ist unausweichlich: Warum unterstützt die russische Regierung weiter das Regime des syrischen Präsidenten? Aus Sicht Lawrows ist es eine im Grundsatz falsche Frage. Anders als viele westliche Staaten habe die russische Regierung nicht vor, Partei für eine der Konfliktparteien zu ergreifen. Genau deshalb lehne man auch weiter einseitige Sanktionen - ob nun durch den UNO-Sicherheitsrat oder die Europäische Union - ab:
"Alle, die heute in Syrien aufeinander schießen, müssen damit aufhören. Sie müssen ihre schwere Kampftechnik, ihre bewaffneten Truppen aus den Städten und Siedlungen abziehen. Dann müssen sich die Vertreter aller syrischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, an den Verhandlungstisch setzen und sich darüber einigen, wie man in Syrien am besten die Rechte aller ethnischen, konfessionellen und anderen Gruppen gewährleisten kann."
Russland, wiederholt Lawrow wieder und wieder, nehme den Friedensplan Kofi Annans ernst und setze weiter alles daran, die Beschlüsse der Genfer Aktionsgruppe umzusetzen. In der Tat hat Russland seine diplomatischen Bemühungen in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt. Auch Vertreter verschiedener namhafter Oppositionsgruppen kamen zu Gesprächen nach Moskau.
Auch mit Blick auf umstrittene Waffengeschäfte machte Russland Zugeständnisse. Die vertraglich zugesicherte Auslieferung dreier generalüberholter Kampfhubschrauber und Luftabwehrtechnik an Syrien wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Grundsätzlich, so die Botschaft des russischen Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch, halte sich Russland bei Waffenlieferungen an internationales Recht:
"Statt sich mit groben Unterstellungen in Bezug auf die russische Politik zu beschäftigen, obwohl Russland im Laufe des Syrienkonfliktes seine Bemühungen um eine politische Lösung nicht für eine Minute eingestellt hat, sollten unsere westlichen Partner lieber etwas unternehmen, um die militante Opposition zu veranlassen, den Weg einer politischen Regulierung einzuschlagen."
Dass sich die westlichen Staaten, allen voran die USA, nicht zu einer Verurteilung des Anschlags auf hochrangige Sicherheitsbeamte in Damaskus durchringen konnten und stattdessen Sanktionen gegen die syrische Regierung forderten, ist aus Sicht des russischen Außenministers ein Skandal:
"Mit anderen Worten heißt das: Wir werden solche Terroranschläge solange unterstützen, bis der Sicherheitsrat gemacht hat, was wir wollen. Das ist entsetzlich. Das macht mich sprachlos. Das gilt auch für die Äußerungen von Victoria Nuland, die erklärte, dass es ja nicht überraschend sei, dass es in Damaskus und Syrien solche Anschläge gebe, wenn sich das Regime von Assad so verhalte und der UNO-Sicherheitsrat nicht für das stimme, was die USA und Westeuropa wollten. Das ist eine direkte Rechtfertigung für Terrorismus!"
Die Schuld für die Eskalation in Syrien Russland in die Schuhe zu schieben, sei einfach, meint Lawrow. Weit mehr Gehirnschmalz erfordere es, Lösungen zu finden. Wege, wie man ein Ende der Gewalt, eine Entmilitarisierung und den Beginn eines politischen Dialogs herbeiführen könne.
"Alle, die heute in Syrien aufeinander schießen, müssen damit aufhören. Sie müssen ihre schwere Kampftechnik, ihre bewaffneten Truppen aus den Städten und Siedlungen abziehen. Dann müssen sich die Vertreter aller syrischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, an den Verhandlungstisch setzen und sich darüber einigen, wie man in Syrien am besten die Rechte aller ethnischen, konfessionellen und anderen Gruppen gewährleisten kann."
Russland, wiederholt Lawrow wieder und wieder, nehme den Friedensplan Kofi Annans ernst und setze weiter alles daran, die Beschlüsse der Genfer Aktionsgruppe umzusetzen. In der Tat hat Russland seine diplomatischen Bemühungen in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt. Auch Vertreter verschiedener namhafter Oppositionsgruppen kamen zu Gesprächen nach Moskau.
Auch mit Blick auf umstrittene Waffengeschäfte machte Russland Zugeständnisse. Die vertraglich zugesicherte Auslieferung dreier generalüberholter Kampfhubschrauber und Luftabwehrtechnik an Syrien wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Grundsätzlich, so die Botschaft des russischen Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch, halte sich Russland bei Waffenlieferungen an internationales Recht:
"Statt sich mit groben Unterstellungen in Bezug auf die russische Politik zu beschäftigen, obwohl Russland im Laufe des Syrienkonfliktes seine Bemühungen um eine politische Lösung nicht für eine Minute eingestellt hat, sollten unsere westlichen Partner lieber etwas unternehmen, um die militante Opposition zu veranlassen, den Weg einer politischen Regulierung einzuschlagen."
Dass sich die westlichen Staaten, allen voran die USA, nicht zu einer Verurteilung des Anschlags auf hochrangige Sicherheitsbeamte in Damaskus durchringen konnten und stattdessen Sanktionen gegen die syrische Regierung forderten, ist aus Sicht des russischen Außenministers ein Skandal:
"Mit anderen Worten heißt das: Wir werden solche Terroranschläge solange unterstützen, bis der Sicherheitsrat gemacht hat, was wir wollen. Das ist entsetzlich. Das macht mich sprachlos. Das gilt auch für die Äußerungen von Victoria Nuland, die erklärte, dass es ja nicht überraschend sei, dass es in Damaskus und Syrien solche Anschläge gebe, wenn sich das Regime von Assad so verhalte und der UNO-Sicherheitsrat nicht für das stimme, was die USA und Westeuropa wollten. Das ist eine direkte Rechtfertigung für Terrorismus!"
Die Schuld für die Eskalation in Syrien Russland in die Schuhe zu schieben, sei einfach, meint Lawrow. Weit mehr Gehirnschmalz erfordere es, Lösungen zu finden. Wege, wie man ein Ende der Gewalt, eine Entmilitarisierung und den Beginn eines politischen Dialogs herbeiführen könne.