Wiefelspütz lehnt Bundeswehr-Einsatz zum Objektschutz ab
Dieter Wiefelspütz (SPD), innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Flugsicherheitsgesetz eine Grundgesetzänderung bis zur Fußball-WM ausgeschlossen.
Ein Objektschutz am Boden durch die Bundeswehr im Fall von Personalengpässen sei verfassungsrechtlich möglich. Das werde es aber mit der SPD "auf gar keinen Fall" geben, sagte Wiefelspütz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Über eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren könne man bei Fällen reden, wenn nur Terroristen an Bord eines Flugzeuges oder Flugzeuge unbemannt sind.
"Wenn Unschuldige mit an Bord sind, darf nichts mehr geschehen. Da müssen wir zuschauen. Da müssen wir die Dinge laufen lassen", sagte Wiefelspütz. Das sei die "dramatische Lehre" aus dem Urteil, denn in dieser Hinsicht sei auch keine Verfassungsänderung mehr möglich.
Ein Aspekt der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei, dass die Länder zum Teil aufgrund von Finanzproblemen Polizeikräfte um einige Tausend abgebaut hätten. "Man glaubt nun, auf die Reserve der Bundeswehr zurückgreifen zu können. Das halte ich nicht für den richtigen Weg."
Die Debatte um Bundeswehr habe die unangenehme Nebenwirkung, dass in der Bevölkerung Unsicherheit darüber aufkomme, ob alles Notwendige getan wurde. Es gebe jedoch seit Jahren eine intensive Vorbereitung. Die Polizei und Sicherheitsfirmen würden die Sicherheit gewähren. Die Bundeswehr sei auch dabei, aber nicht "mit der Waffe in der Hand im Inneren unseres Landes". Die Bundeswehr sei nicht für das Verhaften von Menschen und zur Verbrechensbekämpfung innerhalb Deutschlands ausgebildet. Außerdem sei die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen genug ausgelastet. "Die Bundeswehr hat wirklich keine Beschäftigungsprobleme."
Beim Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz gebe es eindeutig einen Dissens zum Koalitionspartner Union. Dieser Konflikt sei aber in der gesamten Sicherheitsdebatte "ein objektiv nachrangiges Problem". Zu der Frage, ob es sich bei dem Thema um Zündstoff für die Koalition handele, sagte Wiefelspütz, in 95 Prozent der Themen gebe es Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Schäuble, die Zusammenarbeit sei sehr konstruktiv.
"Wenn Unschuldige mit an Bord sind, darf nichts mehr geschehen. Da müssen wir zuschauen. Da müssen wir die Dinge laufen lassen", sagte Wiefelspütz. Das sei die "dramatische Lehre" aus dem Urteil, denn in dieser Hinsicht sei auch keine Verfassungsänderung mehr möglich.
Ein Aspekt der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei, dass die Länder zum Teil aufgrund von Finanzproblemen Polizeikräfte um einige Tausend abgebaut hätten. "Man glaubt nun, auf die Reserve der Bundeswehr zurückgreifen zu können. Das halte ich nicht für den richtigen Weg."
Die Debatte um Bundeswehr habe die unangenehme Nebenwirkung, dass in der Bevölkerung Unsicherheit darüber aufkomme, ob alles Notwendige getan wurde. Es gebe jedoch seit Jahren eine intensive Vorbereitung. Die Polizei und Sicherheitsfirmen würden die Sicherheit gewähren. Die Bundeswehr sei auch dabei, aber nicht "mit der Waffe in der Hand im Inneren unseres Landes". Die Bundeswehr sei nicht für das Verhaften von Menschen und zur Verbrechensbekämpfung innerhalb Deutschlands ausgebildet. Außerdem sei die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen genug ausgelastet. "Die Bundeswehr hat wirklich keine Beschäftigungsprobleme."
Beim Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz gebe es eindeutig einen Dissens zum Koalitionspartner Union. Dieser Konflikt sei aber in der gesamten Sicherheitsdebatte "ein objektiv nachrangiges Problem". Zu der Frage, ob es sich bei dem Thema um Zündstoff für die Koalition handele, sagte Wiefelspütz, in 95 Prozent der Themen gebe es Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Schäuble, die Zusammenarbeit sei sehr konstruktiv.