Wiefelspütz: Es gibt keine absolute Sicherheit
09.07.2007
Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat die jüngsten Anti-Terrorpläne von Bundesinnenminister Schäuble scharf kritisiert. Terrorismus-Bekämpfung finde in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nicht außerhalb dieses Rechtsstaates statt, sagte Wiefelspütz im Deutschlandradio Kultur.
Das Töten eines Menschen auf Verdacht sei nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar. Das deutsche Recht zur Terrorismus-Bekämpfung nannte der SPD-Politiker völlig ausreichend. Allerdings räumte Wiegfelspütz ein, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wer dies wolle, unterliege einem Wahn.
Wiefelspütz wörtlich: "Wir dürfen in der Sicherheitspolitik keinesfalls obsessiv werden. Wenn dies der Fall ist, haben die Terroristen gewonnen, denn dann verbiegen wir den Rechtsstaat in der vermeintlichen Absicht, die Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten."
Wiefelspütz äußerte sich entsetzt über die Fahrlässigkeit, mit der Schäuble durch diffuse Andeutungen diese Dinge angedacht und ins Gespräch gebracht habe, "wovon man sich dann wieder distanzieren kann, weil man es gar nicht so gemeint hat, aber viele es doch so verstehen, als sei es ein ernst gemeinter Vorschlag. Nichts von dem, was Schäuble ins Gespräch gebracht hat, wird jemals Regierungspolitik der Großen Koalition sein. Das hat auch der Regierungssprecher zum Ausdruck gebracht. Schäuble isoliert sich mit derartigen Positionen. Harte Regierungsarbeit wäre besser als überflüssige Interviews zu geben."
Wiefelspütz wörtlich: "Wir dürfen in der Sicherheitspolitik keinesfalls obsessiv werden. Wenn dies der Fall ist, haben die Terroristen gewonnen, denn dann verbiegen wir den Rechtsstaat in der vermeintlichen Absicht, die Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten."
Wiefelspütz äußerte sich entsetzt über die Fahrlässigkeit, mit der Schäuble durch diffuse Andeutungen diese Dinge angedacht und ins Gespräch gebracht habe, "wovon man sich dann wieder distanzieren kann, weil man es gar nicht so gemeint hat, aber viele es doch so verstehen, als sei es ein ernst gemeinter Vorschlag. Nichts von dem, was Schäuble ins Gespräch gebracht hat, wird jemals Regierungspolitik der Großen Koalition sein. Das hat auch der Regierungssprecher zum Ausdruck gebracht. Schäuble isoliert sich mit derartigen Positionen. Harte Regierungsarbeit wäre besser als überflüssige Interviews zu geben."