Wieder Streit in Union
Alles sollte besser werden - nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sacharbeit ohne Rücksicht auf Wählerstimmen. Kein Streit mehr in der schwarz-gelben Koalition im Bund. Und nun? Keine Rede mehr davon. Schwarz-gelb abgewählt in Düsseldorf, geschwächt in Berlin, in Stuttgart blanke Angst vor dem gleichen Schicksal.
Wie anders ist der Frontalangriff des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zu verstehen? Forderte er doch Angela Merkel ultimativ auf, ihren Umweltminister zurückzupfeifen. Legte Norbert Röttgen den Rücktritt nahe. Stefan Mappus ist noch keine 100 Tage im Amt, kaum einer kennt ihn, er muss sich profilieren. Und versucht das genau mit dem, was schwarz-gelb in Düsseldorf das Genick gebrochen hat: mit Streit.
Nicht nur die Affären der nordrhein-westfälischen CDU waren schuld an der Wahlschlappe, sondern auch das Erscheinungsbild der Union im Bund und der schwarz-gelben Regierungskoalition insgesamt. Die Wahl hat gezeigt, was die Wähler von Streit und Häme halten. Nämlich nichts. Stefan Mappus ist auf dem falschen Weg. Genauso wie Markus Söder, Horst Seehofer, Roland Koch. Letzterem hat Angela Merkel deutlich die gelbe Karte gezeigt. Kürzungen bei Kinderbetreuung und Bildung werde es nicht geben. Basta.
Auch im Streit um die Laufzeitverlängerungen, muss Angela Merkel sagen, wo es langgehen soll. Steht sie auf der Seite ihres Umweltministers, der für die Einbindung des Bundesrates ist? Oder hält sie es mit ihrem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der sagt: Es geht auch ohne. Beide - Pofalla und Röttgen - gelten als enge Vertraute der Kanzlerin. Wenn die schon nicht an einem Strang ziehen, wie könnte man es dann von den Ministerpräsidenten erwarten, die in erster Linie die Interessen ihrer Länder im Blick haben?
Und die sind im Fall Baden-Württembergs, Hessens und Bayerns bei den Laufzeiten ganz klar: Alle drei Länder setzen auf Atomkraft. Dort stehen die meisten Kraftwerke und dort drohen die ersten Stilllegungen - mit allen Konsequenzen für Unternehmen und Arbeitsplätze. Im Bundesrat hat schwarz-gelb seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr. Und das ist der Grund, warum die Südländer in diesem Fall auf die Beteiligung der Länderkammer verzichten wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen würde. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre passé. Das wollen die drei Länder um jeden Preis verhindern. Und viele andere in der Union auch.
Doch Norbert Röttgen hat recht, wenn er eine gründliche Prüfung fordert. Was nützt ein Gesetz, das am Bundesrat vorbei verabschiedet vorm Bundesverfassungsgericht nicht besteht? Man könnte allerdings fragen, warum er das nicht längst hat prüfen lassen. Immerhin sollte bis zur Sommerpause der erste Entwurf für ein Energiekonzept vorliegen. Und das kann nur Hand und Fuß haben, wenn die Frage der Laufzeiten geklärt ist.
Angela Merkel erwiese sich einen Bärendienst, würde sie auf das Ultimatum aus Stuttgart eingehen. Doch in der Sache muss sie Position beziehen. Sie muss zeigen, wo sie steht in diesem Konflikt. Und sie muss ihre Parteifreunde in die Schranken weisen. Die Frage der Laufzeiten ist viel zu wichtig, um sie durch parteipolitisches Gezänk und Profilierungssucht zu entwerten. Und wohin der ewige Streit in der Partei führt, hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Nicht nur die Affären der nordrhein-westfälischen CDU waren schuld an der Wahlschlappe, sondern auch das Erscheinungsbild der Union im Bund und der schwarz-gelben Regierungskoalition insgesamt. Die Wahl hat gezeigt, was die Wähler von Streit und Häme halten. Nämlich nichts. Stefan Mappus ist auf dem falschen Weg. Genauso wie Markus Söder, Horst Seehofer, Roland Koch. Letzterem hat Angela Merkel deutlich die gelbe Karte gezeigt. Kürzungen bei Kinderbetreuung und Bildung werde es nicht geben. Basta.
Auch im Streit um die Laufzeitverlängerungen, muss Angela Merkel sagen, wo es langgehen soll. Steht sie auf der Seite ihres Umweltministers, der für die Einbindung des Bundesrates ist? Oder hält sie es mit ihrem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der sagt: Es geht auch ohne. Beide - Pofalla und Röttgen - gelten als enge Vertraute der Kanzlerin. Wenn die schon nicht an einem Strang ziehen, wie könnte man es dann von den Ministerpräsidenten erwarten, die in erster Linie die Interessen ihrer Länder im Blick haben?
Und die sind im Fall Baden-Württembergs, Hessens und Bayerns bei den Laufzeiten ganz klar: Alle drei Länder setzen auf Atomkraft. Dort stehen die meisten Kraftwerke und dort drohen die ersten Stilllegungen - mit allen Konsequenzen für Unternehmen und Arbeitsplätze. Im Bundesrat hat schwarz-gelb seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr. Und das ist der Grund, warum die Südländer in diesem Fall auf die Beteiligung der Länderkammer verzichten wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen würde. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre passé. Das wollen die drei Länder um jeden Preis verhindern. Und viele andere in der Union auch.
Doch Norbert Röttgen hat recht, wenn er eine gründliche Prüfung fordert. Was nützt ein Gesetz, das am Bundesrat vorbei verabschiedet vorm Bundesverfassungsgericht nicht besteht? Man könnte allerdings fragen, warum er das nicht längst hat prüfen lassen. Immerhin sollte bis zur Sommerpause der erste Entwurf für ein Energiekonzept vorliegen. Und das kann nur Hand und Fuß haben, wenn die Frage der Laufzeiten geklärt ist.
Angela Merkel erwiese sich einen Bärendienst, würde sie auf das Ultimatum aus Stuttgart eingehen. Doch in der Sache muss sie Position beziehen. Sie muss zeigen, wo sie steht in diesem Konflikt. Und sie muss ihre Parteifreunde in die Schranken weisen. Die Frage der Laufzeiten ist viel zu wichtig, um sie durch parteipolitisches Gezänk und Profilierungssucht zu entwerten. Und wohin der ewige Streit in der Partei führt, hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt.