Wieczorek-Zeul: Deutsche Entwicklungshilfe für Hamas nur bei Politikwechsel
Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) macht weitere Zahlungen der deutschen Entwicklungshilfe an Palästina von einem Politikwechsel der Hamas abhängig. Das werde maßgeblich darüber entscheiden, ob die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland weiterhin engagiert bleiben, sagte Wieczorek-Zeul im Deutschlandradio Kultur.
46 Millionen Euro, die jährlich als Entwicklungshilfe an die Autonomiegebiete gehen, seien in den letzten Jahren vor allem in Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen investiert worden, "damit diese nicht auf der Straße ihre Zukunft suchen". Wieczorek-Zeul weiter: "Wir wollen natürlich den Menschen in Palästina helfen, wie wir das auch über die Jahre hinweg getan haben. Aber es kommt darauf an, dass Hamas den Friedensprozess mit unterstützt, auf Gewalt verzichtet und das Existenzrecht Israels anerkennt."
Die Entwicklungshilfeministerin erklärte, die Aufbauhilfe für Afghanistan werde fortgesetzt, auch wenn der "Petersberger Prozess" mit den Wahlen abgeschlossen worden sei. Nun gehe es darum, dass Afghanistan seine Eigenverantwortung stärker wahrnähme. Die afghanische Regierung habe dafür ein Konzept vorgelegt, das auf der ab morgen in London stattfindenden Afghanistan-Konferenz besprochen werde. Wichtig sei, dass die Zentralregierung mehr Verantwortung in den Provinzen übernähme. Auch müsse das Land seinen finanziellen Haushalt selbst aufbauen. Dabei wolle Deutschland Afghanistan unterstützen. Wie lange diese Entwicklungshilfe gezahlt werde, sei heute noch nicht klar. Wieczorek-Zeul wörtlich: "Ich bin ganz sicher, dass ein Jahrzehnt sicher notwendig sein wird. Die jetzt auf der Konferenz vorgelegte afghanische Strategie umfasst erst einmal den Zeitraum 2006 bis 2010. Wir haben in den letzten Jahren 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für die eben angesprochenen Maßnahmen – das werden wir für die nächsten Jahre 2006 bis 2010 auch tun, so dass es ein Betrag von rund 400 Millionen Euro ist."
Die Entwicklungshilfeministerin erklärte, die Aufbauhilfe für Afghanistan werde fortgesetzt, auch wenn der "Petersberger Prozess" mit den Wahlen abgeschlossen worden sei. Nun gehe es darum, dass Afghanistan seine Eigenverantwortung stärker wahrnähme. Die afghanische Regierung habe dafür ein Konzept vorgelegt, das auf der ab morgen in London stattfindenden Afghanistan-Konferenz besprochen werde. Wichtig sei, dass die Zentralregierung mehr Verantwortung in den Provinzen übernähme. Auch müsse das Land seinen finanziellen Haushalt selbst aufbauen. Dabei wolle Deutschland Afghanistan unterstützen. Wie lange diese Entwicklungshilfe gezahlt werde, sei heute noch nicht klar. Wieczorek-Zeul wörtlich: "Ich bin ganz sicher, dass ein Jahrzehnt sicher notwendig sein wird. Die jetzt auf der Konferenz vorgelegte afghanische Strategie umfasst erst einmal den Zeitraum 2006 bis 2010. Wir haben in den letzten Jahren 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für die eben angesprochenen Maßnahmen – das werden wir für die nächsten Jahre 2006 bis 2010 auch tun, so dass es ein Betrag von rund 400 Millionen Euro ist."