Wie ein "wunderbares Märchen"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, hat die Ankündigung über den Bau eines subventionsfreien neuen Bergwerks des Bergbau- und Chemiekonzerns RAG aufs schärfste verurteilt.
Das klinge wie ein "wunderbares Märchen", sagte Brüderle im Deutschlandradio Kultur. Der Bundeskanzler habe gerade im vergangenen Jahr 16 Milliarden Euro für Kohlesubventionen "locker gemacht und versprochen". Angesicht der Ankündigung, das Bergwerk ohne öffentliche Subventionen errichten zu wollen, rieche das Ganze nach "Wahlkampfhilfe für die darnieder liegende NRW-SPD."
Der Hintergrund sei doch ein ganz anderer: Die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen RAG-Chefs Werner Müller über den Kokspreis nannte Bürderle "falsch". Zudem erinnerte er daran, dass die RAG an die Börse gebracht werden solle. Aber so, dass man quasi die Risiken vom Kohleabbau und die Altlasten von den Bergschäden und den Pensionsleistungen beim Staat unterbringe, und das profitable gewinnbringend an der Börse verkaufe. "Das Ganze ist von vorne bis hinten eine Connection der SPD-Hannover, die vor der Wahl hochgezogen wird, die aber mit seriöser Politik nicht zu tun hat."
Es sei unerträglich, dass man immer noch 40 Jahre lang den Ausstieg aus der Kohleförderung subventioniert angeblich betreibe, kritisierte der FDP-Politiker, und weiter hoch subventioniere. "Das kann man so nicht weiter fortführen." Wenn das richtig sei, was Herr Müller sage, dass es auch ohne Subventionen gehe, dann soll er sie bitte zurück geben. "Wir brauchen Kohle für Bildung, und nicht für Kohle", unterstrich Brüderle. Hier gebe es eine Fehlsteuerung von Ressourcen "aus regionalem Egoismus", aus parteitaktischen Überlegungen".
Die beabsichtigte Fertigstellung des neuen Bergwerks bis 2013 führte er auf Genehmigungsfristen zurück, die "unerträglich" seinen. "Wir haben derart komplizierte Verfahren, dass wir uns selbst lähmen." Deshalb gehe es um "Brot- und Butter-Themen". Das Land müsse endlich zu den Prioritäten zurück kommen.
Der Hintergrund sei doch ein ganz anderer: Die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen RAG-Chefs Werner Müller über den Kokspreis nannte Bürderle "falsch". Zudem erinnerte er daran, dass die RAG an die Börse gebracht werden solle. Aber so, dass man quasi die Risiken vom Kohleabbau und die Altlasten von den Bergschäden und den Pensionsleistungen beim Staat unterbringe, und das profitable gewinnbringend an der Börse verkaufe. "Das Ganze ist von vorne bis hinten eine Connection der SPD-Hannover, die vor der Wahl hochgezogen wird, die aber mit seriöser Politik nicht zu tun hat."
Es sei unerträglich, dass man immer noch 40 Jahre lang den Ausstieg aus der Kohleförderung subventioniert angeblich betreibe, kritisierte der FDP-Politiker, und weiter hoch subventioniere. "Das kann man so nicht weiter fortführen." Wenn das richtig sei, was Herr Müller sage, dass es auch ohne Subventionen gehe, dann soll er sie bitte zurück geben. "Wir brauchen Kohle für Bildung, und nicht für Kohle", unterstrich Brüderle. Hier gebe es eine Fehlsteuerung von Ressourcen "aus regionalem Egoismus", aus parteitaktischen Überlegungen".
Die beabsichtigte Fertigstellung des neuen Bergwerks bis 2013 führte er auf Genehmigungsfristen zurück, die "unerträglich" seinen. "Wir haben derart komplizierte Verfahren, dass wir uns selbst lähmen." Deshalb gehe es um "Brot- und Butter-Themen". Das Land müsse endlich zu den Prioritäten zurück kommen.