Seit 00:05 Uhr Klangkunst

Freitag, 19.07.2019
 
Seit 00:05 Uhr Klangkunst

Tacheles / Archiv | Beitrag vom 06.09.2008

Westerwelle wirft der Deutschen Bahn "unverschämtes Abkassieren" vor

FDP-Chef: "Bürger sind Betrogene, weil sie einem Monopolisten ausgeliefert sind"

Podcast abonnieren
FDP-Chef Guido Westerwelle (AP)
FDP-Chef Guido Westerwelle (AP)

Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat die Bundesregierung aufgefordert, das "Abkassieren" bei der Deutschen Bahn zu stoppen. Die Bahn leiste sich als Monopolist "Frechheiten" wie die, eine Bedienungsgebühr am Schalter zu verlangen, sagte Westerwelle. Dies sei die Arroganz eines Monopolisten und habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Deutschlandradio Kultur: Warum ist eine liberale Partei wie die FDP so wenig attraktiv für Frauen, für Wählerinnen?

Guido Westerwelle: Der Zulauf zeigt, dass das anders ist. Denn die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl eines der besten Ergebnisse in ihrer Geschichte erringen können mit fast zehn Prozent und einem sehr ausgeglichenen Verhältnis zwischen Männer und Frauen, zwischen Jung und Alt und übrigens auch zwischen Ost und West.

Deutschlandradio Kultur: Sind da besonders junge Frauen angesprochen, wenn Sie sagen, es ist nicht so, wie gerade gefragt?

Guido Westerwelle: Es sind viel zu wenige Frauen in der Politik. Und ich kann auch nur die Frauen insgesamt dazu aufrufen, Politik auch als ihre eigene Angelegenheit zu betrachten, so wie das alle Bürger tun sollten. Wir selbst haben ja einige hervorragende Frauen an der Spitze auch der FDP. Beispielsweise ist es natürlich auch ein Signal, dass wir mit Silvana Koch-Mehrin an der Spitze im Europaparlament eine junge Frau haben, die Beruf und Familie miteinander vereinbart. Das heißt, wir kennen die Probleme, die viele haben, wenn sie zwischen Familie und Beruf hin- und hergerissen sind.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben eben gesagt, dass die FDP durchaus erfolgreich ist, erfolgreicher als in den 90er Jahren. Aber wenn man sich das liberale Milieu beispielsweise in den Großstädten ansieht, wenn man sieht, wie die Volksparteien verlieren, dann gewinnt doch die FDP nicht so viel, wie sie sich eigentlich versprechen könnte.

Guido Westerwelle: Na ja, wenn wir bei der letzten Kommunalwahl - übrigens auch in den Großstädten - in Bayern das beste Ergebnis nach dem 2. Weltkrieg hatten, also, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dann kann man damit schwer unzufrieden sein. Wir als Liberale haben doch einen enormen Zulauf an Mitgliedern. Wir haben die besten Wahlergebnisse in den Ländern zum Teil seit 30, 40 Jahren, Kommunalwahlen, wo wir unsere Mandate verdoppelt, verdreifachen, jetzt gerade in Bayern, in Schleswig-Holstein, also, Nord wie Süd. Augenscheinlich ist das, was die FDP an klarem Kurs empfiehlt auch interessant für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Regierung nicht mehr aufgehoben fühlen und die diesen Linksrutsch auch nicht mitmachen möchten.

Deutschlandradio Kultur: Aber profitieren Sie denn nicht auch davon, dass zum Beispiel das Interesse an den Volksparteien schwindet, dass CDU und SPD, beide ja an Stimmen kontinuierlich verlieren. Sie, wie andere der kleineren Parteien buhlen ja dann da drum.

Guido Westerwelle: Wir bewerben uns. Wir buhlen nicht, sondern wir bewerben uns, und zwar nicht bei einer anderen Partei, sondern bei den Wählerinnen und Wählern, wie es sich in der Demokratie respektvoll auch gehört. Denn wenn jemand sich beispielsweise von der Union abwendet, weil man dort die Steuern erhöht, anstatt, wie versprochen, sie zu senken, wenn man sich von der SPD abwendet, weil man sieht, dass die nach links marschiert und sogar mit Kommunisten und Sozialisten zusammenarbeitet, dann ist das natürlich zugleich auch eine Aufforderung, eine andere Alternative zu unterstützen. Und das ist die FDP. Wir sind ja die einzige letzte verbliebene freiheitliche Kraft im Deutschen Bundestag, die nicht mit staatlichen Bevormundungen arbeitet, sondern mit Freiheit zu Verantwortung. Und das ist etwas, was Jüngere, Ältere, Männer, Frauen, Nord, Süd, Ost, West begeistert und interessiert.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben eben gesagt, Sie wollten dem Linksruck nicht nachgeben. Aber was halten Sie dem entgegen?

Guido Westerwelle: Kurs. Wir halten unseren Kurs dagegen, nämlich dass die soziale Marktwirtschaft besser ist als die Planwirtschaft. Das kann man beispielsweise jetzt in der Gesundheitspolitik sehen. Da kommt das Schlimmste ja erst noch, wenn jetzt dieses bürokratische Monstrum, der Gesundheitsfond, eingeführt wird - gegen alle Ratschläge, gegen die Bevölkerung, gegen alle betroffenen Patienten, Gesundheitsberufe, gegen die Bürgerinnen und Bürger, die ja auch nicht erkennen können, was das für einen Sinn macht, dass zwar alles teurer wird, aber nichts besser.

Und das ist Planwirtschaft. Das, was in der Gesundheitspolitik derzeit stattfindet, ist "DDR light". Und wir setzen gegen diesen Kassensozialismus ein freiheitliches faires System. Wo jeder Schutz hat, wenn er krank wird, aber wo er auch mehr Entscheidungsfreiheit hat, wo und zu welchen Bedingungen er sich versichern möchte.

Deutschlandradio Kultur: Nun gut, Sie wollen es mit den privaten Krankenversicherern zusammen machen, die Ihnen aber jetzt gerade gesagt haben, dass sie sich auch nicht der Lage sehen, eine Versicherung für jedermann auf die Beine zu stellen. Die privaten Versicherer haben ja gerade vor der Sommerpause die Diskussion geführt, dass sie sich eher zurückziehen wollen.

Guido Westerwelle: Wenn einige private Krankenversicherungen da nicht mitmachen wollen bei der Gesundheitsversorgung, dann werden sie von anderen privaten Krankenversicherungen abgelöst werden, die nämlich dieses nicht nur wollen, sondern auch können und das ja auch mehrfach öffentlich erklärt haben.

Es ist nicht akzeptabel, dass wir in einem Gesundheitswesen, das planwirtschaftlich orientiert wird, irgendwann nur noch bei Budgetierung, bei Punktesystemen landen, wo man dann als Älterer, wenn man natürlich krankheitsgefährdeter ist als Jüngere, durchs Rost fällt. Das heißt, dass man ein Leben lang eingezahlt hat und dann wegen der Budgetierung, der Planwirtschaft und den Punktesystemen, wenn man dann selber drauf angewiesen ist, nicht mehr die Hilfe bekommt, die man braucht. Das ist keine faire Gesellschaft. In der will ich nicht leben. Und genau dahin marschieren wir mit der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt, bedauerlicherweise unterstützt auch von Herrn Seehofer und von Frau Merkel.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Privaten beispielsweise zahlen jede Rechnung. Das heißt, sie machen das System am Ende auch teuer. Sie können sich das nur deswegen leisten, weil sie einen kleineren Kreis von Versicherten haben, die noch gut bestallt sind. Wenn sie denn so viele Kunden hätten wie die AOK, sähe es auch für sie schlecht aus.

Guido Westerwelle: Aber ich bin überhaupt gar nicht gegen Gesetzliche Krankenversicherung. Ich bin überhaupt gar nicht dagegen, dass wir auch einen gesunden Wettbewerb zwischen verschiedenen Versicherungsanbietern haben. Ganz im Gegenteil, das ist sogar das liberale Ziel und das liberale Konzept. Wogegen ich bin, ist, dass wir nach der Bundesagentur für Arbeit jetzt eine Bundesagentur für Gesundheit bekommen, die die Beiträge einzieht, die sie verwaltet, die Leistungen zuteilt und auskehrt. Das ist Bürokratie, die nur teuer werden wird. Dass zwei Bürokratien, nämlich eine bei den Versicherungen und eine beim Staat, billiger sein sollen als eine, das ist doch ein Treppenwitz. Das hat's in der ganzen Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben.

Dieser Gesundheitsfond wird alles teurer machen. Er wird nichts besser machen. Und wenn die CSU bei jedem Festzelt erzählt, dass das nicht kommen darf, dann muss sie jetzt ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir appellieren an die CSU, dass sie noch vor der Landtagswahl Farbe bekennt und dass sie mit uns gegen diesen Gesundheitsfond stimmt. Wir werden wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern das Nein zum Gesundheitsfond im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Und dann kann die CSU ihren Worten gegen diese Gesundheitspolitik endlich auch Taten folgen lassen. Was aber nicht akzeptabel ist, ist, dass sie in München gegen die Politik in Berlin wettert und in Berlin nichts dagegen tut, sondern sie im Gegenteil sogar beschlossen hat.

Deutschlandradio Kultur: Was wollen Sie denn gegen dieses zentralisierte Gesundheitswesen, wie Sie es eben beschrieben haben, tun? Was stellen Sie dagegen?

Guido Westerwelle: Ein wettbewerbliches freiheitliches Gesundheitssystem mit einer Pflicht zur Versicherung, das heißt, dass jeder Mensch, der in Deutschland geboren ist, auch tatsächlich versichert ist. Es darf niemand von der ersten Sekunde seines Seins ohne einen Krankenversicherungsschutz sein. Zu welchen Bedingungen man das tut, wie man das tut, wo man sich versichert, auch zu welchen Tarifen, das soll ausdrücklich auch mehr Sache der mündigen Bürger sein. Monopole bringen nichts. Sie schaden - und zwar nicht dem Monopolisten, sondern den Bürgern. Und das ist in der Gesundheitspolitik so. Wenn es da Monopole gibt, wie jetzt mit festgesetzten Beiträgen über den Gesundheitsfond, das ist ja eine Art Kassenmonopol, das da geschaffen wird, schadet das den Patienten, schadet das den Bürgerinnen und Bürgern, die Abgaben und Beiträge zahlen.

Und dass Monopole zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, sieht man doch jetzt bei der Deutschen Bahn. Da haben wir einen Monopolisten. Und was die sich für Frechheiten herausnehmen, ist doch offensichtlich geworden. Da soll man, wenn man beim Fahrkartenschalter sein Geld lassen möchte, auch noch eine Bedienungsgebühr zahlen. Das ist doch eine Arroganz eines Monopolisten und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Und ich fordere die Bundesregierung auf - sie ist Vertreterin des Alleineigentümers, dieses unverschämte bürokratische Abkassieren zu stoppen. Dass sie eingreift, halte ich für eine schlichte Selbstverständlichkeit. Und wenn sie das nicht tut, dann trägt sie Verantwortung für dieses Abkassieren bei der Bahn. Und die Bürgerinnen und Bürger sind die Getäuschten, sind die Betrogenen, weil sie sich in Wahrheit nicht zwischen verschiedenen Anbietern entscheiden können, sondern weil sie einem Monopolisten ausgeliefert sind. Monopole sind immer schlecht für Bürger.

Deutschlandradio Kultur: Sie sprechen ja mit beiden Themen - mit der Gesundheitsreform, aber auch mit der Bahnreform - Themen an, die auch die Stimmung der Bürger treffen und berühren, ein Gefühl nach Sicherheit auf der einen Seite, ein anderes Gefühl ist, unsere Infrastruktur muss stimmen. Gleichzeitig sagen Sie, es sei in den anderen Parteien ein Linksruck. Ist das wirklich ein Linksruck oder diskutieren wir derzeit in der Gesellschaft sehr die soziale Frage, das Gemeinwohl? Und gibt darauf die FDP eine Antwort?

Guido Westerwelle: Auf das Gemeinwohl und auf die soziale Frage geben wir als einzige Partei die richtigen und abgewogenen Antworten. Zunächst einmal wissen wir, alles, was man verteilen möchte, auch an sozialer Hilfe, muss erwirtschaftet werden. Und wenn man diejenigen, die in der Mittelschicht das alles erarbeiten, was gerne hier in Berlin so ausgegeben wird, immer weiter belastet, wenn das Leben für die ganz normale Mittelschicht - und das ist immer noch die Mehrheit unserer Bevölkerung - unbezahlbar wird, weil durch immer höhere Steuern und Abgaben die Mittelschicht belastet wird, dann wird die soziale Stabilität als erstes scheitern. Wer arbeitet ist in Deutschland mittlerweile der Dumme, weil er immer mehr Steuern und Abgaben bezahlt und weil auf ihn überhaupt nicht mehr geachtet wird.

Wenn die Energiepreise steigen, dann rufen alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, was heißt das für Hartz IV. Ja, darüber muss man auch reden, aber warum redet eigentlich niemand darüber: Was heißt das eigentlich für die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Was heißt das für die ganz normale Mittelschicht, die auch keine Reichtümer verdienen, sondern ganz normal durchs Leben kommen wollen, und deren Heizkosten und deren Fahrtkosten und deren Stromkosten? Daran wird nicht mehr gedacht.

Das Zweite, was ich zur Sozialpolitik sagen will: Wir unterscheiden uns in der Sozialpolitik von den anderen Parteien dadurch, dass wir einen treffsicheren Sozialstaat wollen, der seine Hilfe an die wirklich Bedürftigen gibt, während die anderen Parteien viel zu oft den Wohlfahrtsstaat haben möchten, der auch Geld gibt an Leute, die sich lieber auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen möchten. Und das akzeptieren wir nicht. Der Sozialstaat ist für die da, die sich nicht helfen können. Die haben unser Herz, die haben unseren Verstand und die kriegen auch die Steuermittel. Aber er ist nicht für die Faulen da, für die Findigen, die sich einen lauen Lenz machen wollen, obwohl sie es anders selber schaffen könnten. Dagegen wende ich mich strikt. Ich ärgere mich darüber, dass Faule in Deutschland in den Talkshows rumsitzen, noch das Publikum dafür beschimpfen, dass sie so dumm sind zur Arbeit zu gehen, dass sie sagen, wir leben vom Staat und machen nebenher noch ein bisschen Schwarzarbeit, und wie gut es uns geht. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für die ganz normale arbeitende Bevölkerung. Und das werden wir ändern. Wir wollen Treffsicherheit im Sozialstaat.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Realität ist doch anders. Die Realität ist doch, dass die Leute Lohnverzicht geleistet haben, dass es einen großen Niedriglohnsektor mittlerweile im Lande gibt, dass heißt, dass Leute durchaus Verzichte leisten, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen, und nun fragen: Was kommt bei uns an? Das ist nicht nur eine Frage der Steuern, sondern auch eine Frage: Wie können wir unser Einkommen steigern?

Guido Westerwelle: Da haben Sie doch gerade genau das in anderen Worten wiedergegeben, was wir als FDP sagen. Nur mit einem Mindestlohn wird das nicht funktionieren, der vom Staat festgesetzt wird. Was nutzt eigentlich ein staatlich festgesetzter Mindestlohn, wenn dieselbe Regierung dafür sorgt, dass durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto übrig bleibt. Ich habe eine Menge Kritisches zu den Energiekonzernen zu sagen, aber der größte Preistreiber bei der Energie ist immer noch die Regierung, ist der Staat. Zwei Drittel dessen, was man für Benzin bezahlt, geht an den Staat. Fast 50 Prozent beim Strom geht in Form von Steuern an den Staat.

Energie ist doch ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, gerade übrigens für die, die arbeiten, aber auch für jede Rentnerin, für jeden Rentner. Für jeden, der in Deutschland lebt, ist Energie ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens. Dafür werden 19 Prozent Mehrwertsteuer verlangt. Eigentlich sollten ja die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belastet werden. Dass man für Trüffel und Gänseleberpastete 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, aber für das absolute Grundbedürfnis 19 Prozent, hat diese Regierung zu verantworten. Sie könnte es ändern. Wir wollen, dass es geändert wird. Sie tut aber nichts.

Oder nehmen Sie das ganze Thema mit der Erbschaftssteuer. Die jetzige Regierung diskutiert ja darüber, wo sie an welcher Stelle die Erbschaftssteuer erhöhen soll. Das ist doch absolut unfair. Wer wirklich reich ist, der sucht sich die Regierung aus, unter der er vererben möchte. Sei es die Schweiz, sei es Österreich, alles Länder, wo es keine Erbschaftssteuer mehr gibt, Italien, Frankreich hat's gerade angekündigt, dass die abgeschafft werden soll. In den skandinavischen Ländern wird das alles ganz genauso gemacht. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass diejenigen, die ortsgebunden sind, die in Deutschland leben, die nicht den Schritt über die Grenze machen können, noch dafür bestraft werden, dass sie etwas für die nächste Generation vorgesorgt haben, zumal alles, was man am Ende eines Lebens ja vererben möchte, ist im Laufe des Lebens ja mindestens schon 500 mal versteuert worden.

Deutschlandradio Kultur: Warum konzentrieren Sie sich jetzt eigentlich so sehr auf die Mitte? Sie waren doch eigentlich mal als Klientelpartei verschrien.

Guido Westerwelle: Ja, vom politischen Gegner, aber die haben uns nie verstanden.

Deutschlandradio Kultur: Ist es wirklich so, dass die Leute, die die Agenda 2010 erlebt haben, jetzt nach FDP pur verlangen? Ist da wirklich eine Wechselstimmung, zu sagen, wir wollen genau das, was Herr Westerwelle uns verkauft - gesetzt den Fall: wir geben die Mehrheit.

Guido Westerwelle: Nein, bei denen, die Kommunisten und Sozialisten hinterher rennen, natürlich nicht. Die sind der Überzeugung, es kann gar nicht Steuern geben, die hoch genug sind. Denen fällt ja auch immer was Neues ein, immer neue Steuern. Das ist ja das Drama in Deutschland, dass jedem Problem eine neue Steuer, ein neuer Paragraph oder eine neue Subvention hinterher geworfen wird. Deswegen wird das Leben immer teurer und unbezahlbar für diejenigen, die den Karren in dieser Republik ziehen, und für andere, für die ich spreche, nämlich für diejenigen, die so wie ich ganz altmodisch der Überzeugung sind: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Für diejenigen sind wir die richtige Partei, weil CDU-CSU ist es ja nicht mehr.

Deutschlandradio Kultur: Das klingt nach sozialer Kälte.

Guido Westerwelle: Ich glaube, das, was ich zur Sozialpolitik gerade gesagt, ist das herzlichste Programm aller Parteien in Deutschland. Wir wollen die Schwachen schützen vor den Starken, dass sie nicht untergebuttert werden, aber eben auch von den Faulen. Jeder Euro, der an Steuergeldern an die Faulen gegeben wird, die lieber auf Kosten der Allgemeinheit leben möchten, obwohl sie es selbst besser könnten, fehlt denen, die pflegebedürftig sind, fehlt den Kindern, den Kranken, den Behinderten, denjenigen, die kein Glück im Leben hatten. Unsere Sozialpolitik ist viel menschenfreundlicher als jede rote Fahne von diesen Kommunisten und Sozialisten, die in Wahrheit nur Planwirtschaft wollen, was nun wirklich in Deutschland gescheitert ist, in der damaligen DDR. Und ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger es nicht gut finden, dass die beiden Regierungsparteien den Parolen von Linksaußen hinterher rennen, anstatt sich ihnen mutig entgegenzustellen.

Deutschlandradio Kultur: Das hieße doch auch, dass Sie eine Antwort haben auf das so genannte "Unterschichtenproblem" - Bildungsarmut, Kinderarmut. Sie werden zwar nicht gewählt von diesen Leuten, aber es gilt als Maßstab für gute Politik, wie wir die Leute mobilisieren können, die seit Generationen von Sozialhilfe abhängig sind. Wie können wir uns die jungen Leute sichern, denn wir brauchen sie - so heißt es allgemein.

Guido Westerwelle: Gerade von jungen Menschen werden wir sehr stark gewählt. Übrigens, bei der letzten Bundestagswahl wählten ungefähr 8 Prozent der Arbeitslosen FDP, und zwar deshalb, weil die genau wissen, die suchen nämlich Arbeit, die wollen einsteigen und dieses Ziel erreichen können, geht am besten mit liberaler Politik von der FDP. Sie sprechen zurecht an, dass es auch immer Bürgerinnen und Bürger geben wird, die der Schicksalsschlag getroffen hat. Dafür haben wir unser Bürgergeldkonzept, dass heißt, das auch den Bedürftigen helfen wird - mit größerer Treffsicherheit, ohne diese bürokratischen Wucherungen mit zig Behörden und über hundert Hilfeleistungsarten. Und Sie sprechen die wichtigste soziale Frage auch an, nämlich die Frage der Bildung. Bildung ist die soziale Frage unseres Jahrhunderts. Denn über Bildungschancen entscheidet sich die Lebenschance, entscheidet sich die Aufstiegschance, die Einstiegschance.

Ich bin selber erst auf der Realschule gewesen. Und in den 70er Jahren war das noch nicht so normal, dass man dann von der Realschule später aufs Gymnasium wechselte. Was unerfreulich ist, eigentlich fallen wir wieder zurück in die Zeit vor "Bildung als Bürgerrecht". Was ein junger Mensch aus seinem Talent macht, das obliegt auch seiner eigenen Anstrengung. Aber er muss die Chance haben einsteigen zu können, indem er einen fairen, richtigen, ehrlichen Zugang zu Bildungschancen hat. Und wenn in Deutschland Bildung immer mehr auch vom Geldbeutel der Familien zu Hause abhängt, geht das übrigens abermals nicht nur zu Lasten der Schwächsten, sondern ausdrücklich auch zu Lasten der Mittelschicht, die nämlich nicht eben mal Tausende hinlegen können für die Privatschule da oder dort. Bildungspolitik ist bei der FDP nun wirklich am allerbesten aufgehoben, einschließlich auch der Sprachkompetenz.

Wer Bildungspolitik und Bildungschancen ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass Kinder, die in die Schule kommen, Deutsch können. Deswegen ist es richtig, dass verbindliche Sprachtests vor der Einschulung stattfinden. Und wenn Kinder aus ausländischen Familien kein Deutsch können, sollen und dann müssen sie erst noch mal auf ein Jahr Vorschule, damit sie dann auch Deutsch können. Denn man kann einem Unterricht nicht folgen, wenn man die Sprache nicht versteht. Dann kommt die ganze Klasse nicht voran, weil eben auch die Lernfortschritte nicht möglich sind. Das schadet allen, denen, die Deutsch können und im Unterricht nicht vorankommen, und den armen Kindern, die kein Deutsch können und irgendwann innerlich abschalten und sagen, ich kann dem Ganzen sowieso nicht folgen.

Die deutsche Sprache muss gelernt werden. Sie muss vermittelt werden. Wer in die deutschen Schulen kommt, muss Deutsch können. Wer es nicht kann, dem geben wir ein verpflichtendes Angebot, dass es gelernt wird. Und das darf man in Deutschland sagen, ohne in eine rechtsradikale Ecke gestellt zu werden.

Deutschlandradio Kultur: In Deutschland ist ja eine große Debatte losgetreten worden. Wir reden über verschiedenste Schultypen, ob die Hauptschule abgeschafft wird oder nicht. Auf welches Schulmodell setzen Sie denn?

Guido Westerwelle: Das ist wirklich eine Angelegenheit der Länder. Ich kann Ihnen zu den Strukturen etwas sagen. Wir haben 16 Bundesländer und Sie wissen, dass die FDP ja die Föderalismusreform abgelehnt hat, wonach die Bildungspolitik durch das Votum von Union und SPD noch mehr aufgegliedert und zersplittert wird. Wir sind ja der Überzeugung, ein wenig müssen doch Bildungsabschlüsse auch bundesweit vergleichbar sein. Ich bedaure, dass Union und SPD da auf dem Holzweg waren. Damit müssen wir jetzt zurecht kommen, aber wichtig ist vor allem die Bildungsstruktur. Wir haben eine Kultusministerkonferenz, die ja eine der mächtigsten Bildungsinstitutionen der Republik ist. Dort wird ja eigentlich alles festgelegt und gemacht und entschieden. Die hat ja die letzten Jahre Deutschland mit der erhebenden Fragen beschäftigt, ob man nach der Rechtschreibreform Schifffahrt mit zwei oder drei "f" schreibt. Eine solche Kultusministerkonferenz, die sich daran abarbeitet, aber die Schicksalsfragen der Kinder vernachlässigt, gehört aufgelöst und ersetzt durch mehr Autonomie der Bildungseinrichtungen.

Deutschlandradio Kultur: Haben Sie denn die Überzeugung, dass Sie mit der Sozialpolitik oder auch der Bildungspolitik, die Sie vertreten, nach wie vor auch die Leute anziehen können, die in erster Linie auf Ihre Wirtschaftskompetenz Wert legen? Ist das nicht so ein bisschen ein Zwiespalt, weil Sie jetzt auch sozialer geworden sind?

Guido Westerwelle: Die FDP ist eine Partei mit einem wirklich umfassenden freiheitlichen Weltbild. Wir sind doch nicht gegen den Staat. Wir sind doch auch nicht gegen einen Staat, der hilft und begleitet. Wir sind nur gegen einen fetten Staat, der immer teurer wird. Wir glauben, der starke Staat ist der effiziente Staat, der die Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger auch klug und effizient einsetzt. Das ist ja das Missverständnis, was es gegen Liberale oft gibt. Wir als Liberale wollen Rahmenbedingungen, freie und faire Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie sich auch nach eigener Fasson entfalten können. Das ist ja das liberale Ideal, während wir mehr und mehr erleben, dass die Bevormundung das Leitmotiv der deutschen Politik wird.

Man darf nicht vergessen: Wer sich bevormunden lässt, lässt sich auch entmündigen. Wir haben eine andere Vorstellung von der Gesellschaft, als die anderen Parteien. Wir wollen eine Gesellschaft von selbstbewussten Staatsbürgern, aber nicht von abhängigen Staatskunden. Dass wir als Liberale zuerst auf den Bürger setzen und erst dann auf den Staat, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen soll, unterscheidet uns auch von den anderen Parteien, die zuerst dem Staat vertrauen und erst dann ganz am Schluss den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Entmündigungspolitik, diese Bevormundungspolitik, die bis in jedes Detail das Leben regeln will, die den Familien, den Frauen und Männern vorschreiben will, wie sie zu Hause glücklich werden sollen, wie sie das organisieren sollen, das ist nicht unser Ding.

Wir sagen: Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, dass Familien sich wirklich frei entscheiden können. Aber wie sie ihren Traum vom Glück leben wollen, das schreiben wir niemandem vor.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind nun seit 10 Jahren in der Opposition. Gefällt Ihnen diese Rolle?

Guido Westerwelle: Wir wollen regieren. Und es sieht ja auch so aus, als hätten wir hervorragende Chancen, beim nächsten Mal an die Regierung zu kommen. Denn es ist auch an der Zeit, dass wieder Liberale in Deutschland von der Außenpolitik über die Bildungspolitik, beim Thema Bürgerrechte bis hin zur wirtschaftlichen Vernunft regieren können. Wir haben eben eine andere Haltung als das, was die anderen Parteien vertreten. Das macht uns auch so unverzichtbar in einer Bundesregierung und in der deutschen Politik. Wir werden auch unsere Kompromisse machen müssen, das gehört dazu, aber wir werden Kompromisse machen in Richtung der Mittelschicht, in Richtung der Freiheit zur Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir kriegen oft vorgeworfen, dass wir viel von Wirtschaft verstehen. Wir empfinden das nicht als Vorwurf, sondern im Gegenteil, wir empfinden es als Adelsprädikat, weil nämlich alles - von der kulturellen Vielfalt bis zur sozialen Gerechtigkeit - davon abhängt, dass wir kein armes Land werden in Zeiten der Globalisierung.

Deutschlandradio Kultur: Herr Westerwelle, wir danken für das Gespräch.

Guido Westerwelle: Dankeschön.

Tacheles

Soziologin Cornelia KoppetschWer wählt AfD - und warum?
Die Soziologin Cornelia Koppetsch sitzt auf einer Terrasse (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)

Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt, auch wenn sie dort die höchsten Stimmenzuwächse verbuchen kann. Ihre Anhänger kommen aus allen Milieus. Sie alle eint das gemeinsame Gefühl, Verlierer zu sein.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur