Werbung für Schäubles Griechenland-Kurs

Kampeter: Wir werden nichts machen, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist. © Deutschlandradio - Bettina Straub
14.06.2011
Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagt, handeln die privaten Banken im eigenen Interesse, wenn sie sich freiwilig an einer Restrukturierung Griechenlands beteiligen.
Jan-Christoph Kitzler: Aus B wird CCC. Die Rede ist von Griechenlands Kreditwürdigkeit, und in der Sprache der Ratingagentur Standard and Poor’s bedeutet das, es geht rasant abwärts, die Pleite ist nahe. Und immer, wenn von Griechenland die Rede ist, dann fällt einem komischerweise das Bild ein vom Fass ohne Boden. 110 Milliarden Euro Finanzhilfen sind Griechenland schon zugesichert, jetzt braucht das Land wohl noch einmal 90 Milliarden, vielleicht sogar noch mehr. Und weil keine private Bank Griechenland noch Geld leihen will und weil die Zeit drängt, wollen die EU-Finanzminister dieses zweite Hilfspaket offenbar bis zum 20. Juni auf den Weg bringen, heute und morgen treffen sie sich in Brüssel zu Beratungen. Und auf dem Tisch liegt auch der Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der erstmals auch die Beteiligung der privaten Banken vorsieht. Darüber spreche ich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schönen guten Morgen, Herr Kampeter!

Steffen Kampeter: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: CCC heißt das Rating. Heißt das auch, die Hilfe für Griechenland kommt zu spät, weil die Pleite so nah ist?

Kampeter: Nein, aber dass die Lage ernst war, konnte man ja allein an dem Umstand erkennen, dass in der vergangenen Woche der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an seine Kollegen genau darauf hingewiesen hat, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um Griechenland wieder auf Kurs zu bringen. Weitere Anstrengungen bedeuten ein zusätzliches Engagement innerhalb von Griechenland, aber gleichzeitig ein zusätzliches Engagement von privaten Gläubigern, ganz konkret den Banken auf freiwilliger Basis. Das war die klare Botschaft und von daher verwundert es uns nicht, dass jetzt auch die Ratingagenturen gehört haben, dass die Lage kritisch ist.

Kitzler: Reden wir mal konkret über den Schäuble-Vorschlag: Der wird ja interpretiert als eine Art sanfte Umschuldung, weil eben die Banken sich freiwillig beteiligen sollen. Ist das nicht ein wenig halbherzig, so in etwa wie ein bisschen schwanger?

Kampeter: Na ja, ich glaube, die Tapferkeit derjenigen, die jetzt eine harte Umschuldung und den sogenannte Default von Griechenland fordern, ist die glatte Unkenntnis der Gefahr. Wer jetzt Griechenland brutal in den Abgrund schiebt, der handelt eher verantwortungslos gegenüber den Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das, was Wolfgang Schäuble will, ist, dass es eine private Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis gibt. Die Alternative ist, ob wir einen Prozess unkontrolliert in den Abgrund schieben – das wäre der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland –, oder ob wir ihn weiter steuern und die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenso wie die Interessen unserer europäischen Partner berücksichtigen. Das ist die Chance einer freiwilligen Verlängerung beispielsweise von Laufzeiten.

Kitzler: Die Banken sollen griechische Staatsanleihen, die im Umlauf sind, umtauschen gegen neue, die weniger wert sind. Wie wollen Sie denn die Banken davon überzeugen, außer mit der Drohung des rasanten Schnitts?

Kampeter: Na ja, die Banken müssen in ihrem eigenen Interesse sehen, was für ihre Geschäftspolitik richtiger ist. Die Prozesse ungeordnet ablaufen zu lassen, denn niemand hat ja in irgendeiner Art und Weise Kenntnisse oder Sicherheiten, wie ein Prozess eines angeordneten, umfassenden Schuldenschnitts oder Restrukturierung für Griechenland tatsächlich auswirkt. Das kann der Sprengstoff für eine neue Bankenkrise mit erheblichen Kosten auch für den Bundeshaushalt sein. Von daher, glaube ich, handeln die Banken, wenn sie sich an einer solchen freiwilligen Restrukturierung beteiligen, in ihrem eigenen Interesse, und, verglichen tatsächlich mit den Alternativen, scheint mir das eine vernünftigere Lösung zu sein, als andauernd mit dem Abgrund zu spielen.

Kitzler: Aber ist es nicht in Wahrheit so, dass sich die privaten Banken schon längst halbwegs vom Acker gemacht haben in großem Stil, dass inzwischen die Europäische Zentralbank, die griechische Staatsanleihen im Wert von über 40 Milliarden Euro hält, schon so eine Art Bad Bank in Sachen Griechenland für Europa geworden ist?

Kampeter: Ich habe als Mitglied der Regierungskoalition nicht die Politik der unabhängigen Zentralbank zu kommentieren. Tatsache ist, dass wir nichts machen werden, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist. Das ist die feste Grundüberzeugung der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung. Und deswegen …

Kitzler: … aber dann gibt es ein Problem …

Kampeter: … und deswegen ist es ja auch sehr aufmerksam von uns verfolgt worden, dass die Europäische Zentralbank in den vergangenen Tagen hier Signale gesendet hat, die wir so interpretieren dürfen, dass sie Verständnis hat für die Position der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers.

Kitzler: EZB-Präsident Trichet hat sich aber gegen die Beteiligung von privaten Banken ausgesprochen.

Kampeter: Die Äußerungen des EZB-Präsidenten widersprechen einer harten Umschuldung, das heißt, Griechenland darf nicht in den Abgrund geschoben werden. Und da gibt es ja auch überhaupt gar keinen Unterschied zwischen der Position der EZB und der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister.

Kitzler: Die Europäer sind eher zögerliche Helfer, das kann man vielleicht so sagen. Vergrößert das nicht das griechische Desaster?

Kampeter: Wissen Sie, wenn man eine solche Entscheidung wie in der Frage Griechenlands zu treffen hat, dann ist es vielleicht auch besser – und das ist, glaube ich, meine persönliche Empfindung, auch wenn ich darüber abzuwägen habe –, dass man lieber ein bisschen klüger nachdenkt und nicht aktionistisch handelt. Es geht hier jetzt nicht um unreflektierte Solidarität, sondern es geht um eine Brücke zwischen Solidität und Solidarität. Das geht nicht im Hauruckverfahren, aber es muss mit dem nötigen Ernst sowohl gegenüber unserem Partner in Europa, gegenüber den Griechen, deutlich gemacht werden, aber wir müssen natürlich auch werben sowohl im Deutschen Bundestag – deswegen ist es gut, dass wir in der vergangenen Woche breite Unterstützung in der Koalition gefunden haben –, aber auch bei der Bevölkerung, dass bei allen Zweifeln, allen Risiken der Weg, den wir dann gemeinsam beschreiten, nicht nur im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im Interesse einer voranschreitenden und notwendigen Integration Europas ist. Dass man da vielleicht auch mal in sich geht, zweifelt, überlegt, ist doch ein Zeichen von kluger Politik.

Kitzler: So sieht es Steffen Kampeter von der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Haben Sie vielen Dank und einen schönen Tag!

Kampeter: Herzlich gerne!


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