Darüber diskutieren:
Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen), Europaabgeordneter
Maria Davydchyk, Kulturwissenschaftlerin aus Belarus
Thielko Grieß, Deutschlandradio-Korrespondent in Moskau
Europas letzte Diktatur vor dem Ende?
53:27 Minuten
Moderation: Birgit Kolkmann · 21.08.2020
In Belarus halten die Proteste gegen die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl an. Amtsinhaber Lukaschenko droht den Demonstranten, mit denen die EU sich solidarisiert. Russland warnt vor Einmischung. Steht Europas letzte Diktatur vor der Wende?
80,1 Prozent für Alexander Lukaschenko, das ist das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August. Doch große Teile der Bevölkerung des Landes glauben nicht daran, dass sie ihren Dauerpräsidenten tatsächlich wiedergewählt haben sollen. Und die EU glaubt das auch nicht.
Mit Streiks und Massenprotesten versucht die Opposition, das Regime zu freien und fairen Neuwahlen zu bewegen. Und die politischen Gefangenen freizubekommen. Doch Präsident Lukaschenko denkt gar nicht daran, nachzugeben.
Zuerst ließ er die Proteste brutal niederknüppeln und Tausende von Demonstranten festnehmen - viele wurden in Haft offensichtlich gefoltert. Nun versucht er es mit Einschüchterung, droht, dass Streikende entlassen werden.
Wie geht es weiter?
Wie es nun weitergeht in Belarus ist völlig offen. Die Opposition versucht, sich zu organisieren, hat einen Koordinierungsrat gebildet, dem unter anderem die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch angehört.
Das Regime droht. Die EU bereitet Sanktionen gegen Personen vor, die für die Wahlfälschung und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sein sollen. Und Russland, der große Nachbar, von dem Belarus wirtschaftlich abhängig ist, warnt vor ausländischer Einmischung.
Steht das Land vor der Wende? Oder sitzt Europas letzter Diktator Lukaschenko zu fest im Sattel? Werden sich die Proteste irgendwann totlaufen? Oder hat in der belarussischen Zivilgesellschaft etwas begonnen, was nicht mehr rückgängig zu machen ist? Ist die Opposition in der Lage, sich dauerhafte Strukturen zu geben, wie in den 80er-Jahren die DDR-Bürgerrechtler oder die Solidarność in Polen?
Der große Nachbar im Osten
Welche Rolle spielt Russland? Droht eine russische Militärintervention in Belarus wie seinerzeit in der Ukraine? Oder ist Russlands Interessenlage gegenüber Minsk anders als gegenüber Kiew? Immerhin stellt die belarusische Opposition die enge Bindung an den Nachbarn im Osten nicht infrage.
Wie soll sich die Europäische Union verhalten? Reichen Sanktionen, bringen sie überhaupt etwas? Kann die EU, kann Deutschland auf Moskau einwirken, damit die Demokratiebewegung in Belarus eine Chance bekommt?
(pag)
