Opfer von Willkür und Gewalt

Der internationale Tag der Pressefreiheit soll auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen aufmerksam machen. In Kooperation mit Reporter ohne Grenzen lenken wir den Blick auf zehn inhaftierte Journalisten.

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, der wegen angeblicher Terroranschläge in Sibirien in Haft ist, ist Opfer von politischer Verfolgung. Senzow war 2015 in Rostov am Don als angeblicher Anführer einer antirussischen Terrorbewegung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Vorwurf: Er habe mit seinem ukrainischen Mitangeklagten, dem Aktivisten Alexander Koltschenko, das Büro einer prorussischen Partei auf der Krim in Brand gesetzt und außerdem eine Lenin-Statue in der Krim-Hauptstadt Simferopol sprengen wollen.

Salijon Abdurakhmanov war Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net. Er berichtete auch für Radio Liberty und Voice of America über Korruption und die schwierigen Lebensbedingungen in der von der Aral-Katastrophe schwer gezeichneten Region Karakalpakstan in Usbekistan. Im Jahr 2008 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: versuchter Drogenhandel. 2014 wurde Abdurakhmanov mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet. Das Auswärtige Amt schreibt: "Die Umstände seiner Verurteilung sind bis heute nicht vollständig geklärt. Vieles spricht dafür, dass die Vorwürfe des 'versuchten Handels mit Drogen' konstruiert und politisch motiviert waren."

Aleksandr Sokolov ist Journalist bei RBK. Er sitzt seit 2015 wegen "Verbreitung extremistischer Inhalte” in Haft.

Seymour Khazi war Reporter bei dem oppositionellem Medium Azadlig und Moderator bei "Azerbaycan Saati,” einem TV-Sender, der vom Ausland agiert. Seymour Khazi sitzt seit 2014 in Haft. Angeklagt ist er wegen "Hooliganism”, nachdem er sich hat bei einem Angriff in der Stadt verteidigt hatte.

Saudi-Arabien gilt als eines der Länder mit den massivsten Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Menschenrechtslage ist verheerend. So sind die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen stark beschnitten. Immer wieder kommt es zu Inhaftierungen und Hinrichtungen von Regierungskritikern und Aktivisten. Vor allem die drakonischen Strafen werden international scharf kritisiert. Für besonders großes Aufsehen sorgte weltweit der Fall des Bloggers Raif Badawi: Badawi wurde am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockschlägen verurteilt, außerdem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und einem zehnjährigen Ausreiseverbot im Anschluss an seine Haftstrafe. Dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network wurden unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt, mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe.

Die Journalistin Gao Yu war nach Protesten am Tian'anmen-Platz sechs Jahre inhaftiert. Die ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Welle war 2014 erneut festgenommen und im April 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach internationalem Druck wurde ihr im November 2015 wegen gesundheitlicher Probleme Haftverschonung gewährt. Doch wird sie an der Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gehindert. Aktuell steht Gao Yu unter Hausarrest. Ein Gericht in Peking warnte sie aber, dass sie "jederzeit" wieder zurück ins Gefängnis kommen könne.

Der Fotojournalist Shawkan (Mahmud Abu Seid) arbeitete für die Fotoagenturen Demotix und Corbis und das deutsche Magazin Focus. 2013 wurde er festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten steht er seit Dezember 2015 wegen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vor Gericht. Obwohl Shawkan von den Folgen zeitweiliger Einzelhaft und einer Hepatis-C-Erkrankung schwer gezeichnet ist, wurde ihm eine Haftverschonung aus medizinischen Gründen bislang versagt.

Nguyen Van Ly gehört zu den Gründern der Demokratie-Bewegung Bloc 8406. 2007 wurde er wegen "Propaganda gegen die Regierung" zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach drei Schlaganfällen im Gefängnis und der Diagnose eines Hirntumors wurde der Vollzug seiner Strafe im März 2010 aus humanitären Gründen ausgesetzt. Doch im Juli 2011 wurde Ly erneut inhaftiert.

Braulio Jatar von "reporte confidencial" ist seit September 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche vor, Indizien wurden bislang aber nicht vorgelegt. Verurteilt wurde er, nachdem er ein Video verbreitet hatte, das Menschen zeigt, die gegen President Nicolás Maduro in Isla de Margarita demonstrieren. Trotz Bluthochdrucks und einer mutmaßlichen Hautkrebs-Erkrankung wurde Jatar jede medizinische Behandlung verweigert. Mehrere Tage lang hielt man ihn ohne Begründung in Einzelhaft, wiederholt wurde ihm der Zugang zu Trinkwasser verwehrt.

Ahmet Sik ist Journalist u.a. für Cumhuriyet. Seit 2016 sitzt er in Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit Artikeln in der Cumhuriyet und auf Twitter die türkische Republik, die Justiz, und den Militär- und Sicherheitsapparat "beleidigt" und "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben.

Die Lage für Journalisten und unabhängige Medien wird nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen prekärer. In autoritär geführten Staaten und Diktaturen sei der Umgang mit den Medien nach wie vor von Zensur und Verfolgung gezeichnet. Aber auch in demokratischen Ländern stehe die Presse unter zunehmendem Druck, wie aus der Rangliste der Pressefreiheit hervorgeht. In den USA, in Polen oder Großbritannien äußerten Politiker öffentlich ihre Geringschätzung für Journalisten. Zu den Verlierern in der Rangliste gehört die Türkei, die im vergangenen Jahr im Zuge einer Repressionswelle nach dem Putschversuch um vier Plätze abrutschte und jetzt auf Platz 155 steht. Schlusslichter sind Kuba, Sudan, Vietnam, China, Syrien, Turkmenistan, Eritrea und - auf Platz 180 an letzter Stelle - Nordkorea.

- Amnesty International ruft am 3. Mai zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin auf. Mit der Aktion #FreeTurkeyMedia will Amnesty auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen.
- Im Maxim Gorki Theater: Pressefreiheit in Mexiko (Buchvorstellung und Diskussion)