Weltweit gibt es immer weniger Raucher, aber in Deutschland raucht immer noch jeder Vierte regelmäßig. Das ist deutlich mehr als in den meisten westeuropäischen Ländern. Als einziges Land in der EU erlaubt Deutschland unverändert Tabakwerbung auf Plakaten und Litfaßsäulen. Verantwortlich sei vor allem die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte der MDR-Journalist Martin Mair im Deutschlandfunk Kultur. "Wir haben da eine ziemlich schizophrene Situation."

Die Drogenbeauftragte von der CSU, Marlene Mortler, habe nach langen Kämpfen ein fertiges Gesetz ausgearbeitet, das die Bundesregierung eigentlich beschlossen habe. Demnach sollte die Tabakwerbung eigentlich von den Plakatwänden verschwinden. Aber der Gesetzentwurf sei nie im Parlament angekommen, weil der Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein mächtiger Gegner gewesen sei. "Am Ende ist es tatsächlich versandet."

Wenn man mit Abgeordneten in Berlin spreche, berichteten sie von dem massiven Einsatz der Tabak-Lobbyisten. Sie kämen sehr gezielt auf Politiker zu und würden die Verhältnisse in den Wahlkreisen sehr gut kennen. Dabei gehe es oft um das Argument, dass da Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Die Niederlage der Drogenbeauftragten sei ein einmaliger Vorgang, sagte Mair. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die eigene Regierung jemals in einer solchen Weise ausgebremst worden sei wie beim Tabakwerbeverbot. (gem)