"Die Partei ist programmatisch ausgetrocknet"
Ulf Poschardt im Gespräch mit Axel Rahmlow · 26.09.2018
Nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze sieht "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt die CDU in einer schwierigen Lage. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin könnte aus seiner Sicht bereits im Dezember sinnvoll sein.
Am Dienstag hat die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren abgewählt. In einer Kampfabstimmung gewann sein Herausforderer Ralph Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen. Kauder war der Kandidat von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Das Ergebnis sei eine Ohrfeige für Angela Merkel, "vor allem deshalb, weil sie sich selber vor der Abstimmung in der Fraktion gezeigt und deutlich gemacht hat, wie wichtig ihr es wäre, weiter mit einem Vertrauensmann wie Volker Kauder zusammenzuarbeiten", meint "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt. Die Wahl sei vor allem ein Signal, "dass man so, wie man im Augenblick in Partei und Fraktion rumwurschtelt, dass man einfach nicht mehr rumwurschteln mag".
Ralph Brinkhaus sagte nach seiner Wahl: "Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel." Nach Einschätzung von Poschardt kann sich die Kanzlerin darauf nicht verlassen. Er zieht einen Vergleich: Jeder Fußballfan wisse, dass ein Präsident bei besonders offensiven Bekenntnissen die Zweifel an seinem Trainer "wegleugnen" wolle. "Ich glaube, dass das eine Formulierung ist, die sehr pragmatisch ist", sagt Poschardt.
"Es gibt keinen Wirtschaftsflügel mehr"
Die Frustration bei Bundes- und Landtagsabgeordneten über den seit 2015 eingeschlagenen Politikweg sei sehr groß. "Das war jetzt de facto das erste Mal ein ziemlich klares Signal, dass man so eigentlich nicht weiterarbeiten will."
Der Journalist Ulf Poschardt© imago / epd
Die Partei sei programmatisch ausgetrocknet: "Es gibt keinen Wirtschaftsflügel mehr."
Annegret Kramp-Karrenbauer habe angefangen, wieder in einen Dialog mit der Partei zu gehen, wofür die Mitgleider schon relativ dankbar gewesen seien:
"Für einen geordneten Übergang der CDU mit möglicherweise einer Kanzlerkandidatin für den nächsten Bundestagswahlkampf, die Annegret Kramp-Karrenbauer heißen kann, wäre es sinnvoll, wenn AKK möglicherweise schon im Dezember die Gesamtverantwortung für die Partei bekommt."
Nach dem Parteitag gehe es dann um den Kampf um die Wähler rechts von dem, was Merkel aus der CDU gemacht habe:
"Die AfD steht nur stumpf da und grinst, weil alles, was im Augenblick passiert, sozusagen dazu führt, dass sie in den Umfragen steigen, neue Leute sich für sie begeistern, und dieser Zustand kann eigentlich nur von einer wieder klar konturierten Union in irgendeiner Form eingefangen werden."
(mhn)
