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Interview | Beitrag vom 06.05.2021

Weiter auf Facebook gesperrtWer darf Trump das Posten verbieten?

Jessica Heesen im Gespräch mit Julius Stucke

Porträt von Donald Trump. Er trägt einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte  (picture alliance / zz/ STAR MAX/ IPx / Dennis Van Tine)
Donald Trump darf seinen Facebook-Account weiterhin nicht nutzen. (picture alliance / zz/ STAR MAX/ IPx / Dennis Van Tine)

Donald Trump bleibt bei Facebook gesperrt. Ist es richtig, dass der Oversight Board dort entscheidet, wer soziale Medien nutzt? Der Staat könne diese Rolle auch ausüben, warnt Philosophin Jessica Heesen und plädiert für eine andere Kontrollinstanz.

Facebooks Oversight Board, das neue – nach eigenen Angaben unabhängige – Aufsichtsgremium des Konzerns, gibt es erst seit vergangenem Jahr. Ziel des Gremiums: Facebooks Entscheidungen wie das Sperren von Accounts oder Löschen von Inhalten zu bewerten und an den plattformeigenen Standards zu messen.

In mehreren Fällen schon hat das Board entschieden, dass etwa Bilder zu Unrecht gelöscht wurden – Facebook, zu dem auch Instagram gehört, hielt sich in diesen Fällen an die Empfehlungen des Gremiums. Diese sollen bindend sein, sagt der Konzern, auch Chef Mark Zuckerberg könne die Entscheidungen nicht überstimmen.

Das Board besteht aus knapp 20 internationalen Juristinnen und Juristen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Journalistinnen und Journalisten.

Kritik an Mark Zuckerberg

Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift "Internationale Politik", zeigte sich im Deutschlandfunk Kultur [AUDIO] überrascht über Facebooks Entscheidung zu Trumps Account. Die uneingeschränkte Meinungsfreiheit werde in den USA in der Regel sehr hoch bewertet.

Er kritisierte auch das Vorgehen des Facebook-Chefs:

"Er gibt eben damit nicht nur Macht ab, sondern auch Verantwortung, weil er das einfach rausdelegiert und eben nicht selber sagt, ich stelle mich, bin immer reicher geworden, immer mächtiger und immer wunderbarer und habe immer das letzte Wort – scheue aber dann aber doch davor zurück, diese Regeln selber zu exekutieren, sondern sage: Nein, es gibt jetzt dieses Gremium und dem beuge ich mich dann zwar, aber ich mache es eben erst mal nicht selber."

Kein Kommentar aus dem Weißen Haus

Die Reaktionen aus den USA über die Entscheidung sind verhalten.

Aus dem Weißen Haus heißt es, es handle sich um die Entscheidung eines unabhängigen Gremiums, die man nicht weiter kommentieren werde, so Regierungssprecherin Jen Psaki.

Der republikanische Senator John Kennedy sieht den Schritt als einen Angriff von links und nennt die Chefinnen und Chefs der sozialen Netzwerke "Bolschewiken". Er kritisiert aber auch, dass Netzwerke wie Facebook überhaupt politisch seien.

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Viele Stimmen aus den USA sagen zudem, der Fall zeige, wie mächtig Firmen wie Facebook mittlerweile geworden seien. Der US-Kongress plant schon seit Längerem parteiübergreifend, große Tech-Konzerne als Monopole zu betrachten und in einzelne Teile zu zerlegen. So wie etwa bei Eisenbahn, Ölindustrie oder Telefongesellschaften.

Auch der Staat könnte Gatekeeper sein

Ist es richtig, dass Facebook beziehungsweise sein Oversight Board die Macht hat, zu entscheiden, wer mit seinen Positionen in den sozialen Medien Gehör finden kann?

"Die Gatekeeper-Funktion zur Frage, wer darf an der Öffentlichkeit teilhaben und wer nicht, das kann auch der Staat übernehmen", warnt die Philosophin Jessica Heesen. "Und das wollen wir ja nicht. Wir wollen staatsferne Medien", sagt die Leiterin des Forschungsschwerpunkts Medienethik und Informationstechnik an der Universität Tübingen.

Gleichzeitig seien soziale Medien wie Facebook gar keine richtigen Medien, sondern Plattformen, die letztendlich Werbung verkaufen wollten und auch gar nicht dafür aufgestellt seien, politische Kommunikation voranzutreiben.

Social Media als öffentliche Infrastruktur einordnen

Die Philosophin plädiert dafür, Social-Media-Plattformen als öffentliche Kommunikationsinfrastruktur einzuordnen:

"Wir alle, wir als Öffentlichkeit, müssen auch regulieren und kontrollieren können, wie wir verfahren mit diesen Infrastrukturen. Weil es ist tatsächlich der Ort, wo wir uns über uns selbst als Gesellschaft verständigen können."

(jfr)

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