Maßnahmen gegen Russland
Jan van Aken (Die Linke) plädiert für eine pazifistische Politik. Hier zu sehen in einer Aufnahme vom Februar 2016. © imago/Christian Thiel
Lieber Villa weg statt Waffen her
08:32 Minuten
Als Folge von Putins Krieg in der Ukraine will Deutschland aufrüsten. Dabei gebe es noch andere gute Mittel, sagt Jan van Aken (Die Linke): Die Luxusvillen reicher Russen beschlagnahmen zum Beispiel. Das traue sich nur keiner.
Wegen Putins Angriffskrieg liefert Deutschland Waffen in die Ukraine und wird die Bundeswehr aufrüsten, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch zur Aufrüstung gebe es durchaus Alternativen, sagt Linken-Politiker Jan van Aken.
Putins Machtbasis schwächen
Putins Basis innerhalb Russlands ließe sich deutlich schwächen, sagt van Aken, "wenn man bereit wäre, wirtschaftliche Einbußen hier in Deutschland in Kauf zu nehmen". Der Bundeskanzler wolle das nicht und erlasse daher auch keine Sanktionen gegen 200.000 russische Millionäre, um Putins Machtbasis zu treffen.
"Dann schicken wir lieber Waffen in die Ukraine. Das ist eigentlich eher ein Ersatz für Politik als eine sinnvolle Politik."
Bisherige Sanktionen sind "ein Witz"
Dass die bisher erlassenen Sanktionen in Russlands Oberschicht wirklich Druck erzeugen, glaubt van Aken nicht. "Das ist doch ein Witz. Wenn man jetzt die Oligarchen nimmt, dann stehen auf dieser Liste ein paar Dutzend Menschen. Das kann man machen. Das sind aber die Milliardäre. Die schaffen es, das zu umgehen, und lachen da ein bisschen drüber."
Luxusvillen russischer Millionäre konfiszieren
Die wirkliche Basis von Putin seien Hunderttausende von Millionären, so van Aken. "Die haben ihre Luxusvillen in München, Berlin und Frankfurt, die haben ihre Konten hier. Wenn die am nächsten Wochenende nach Berlin kommen und merken, ihre Wohnung ist beschlagnahmt, was meinen Sie, wie schnell die dann Putin ihre Unterstützung entziehen?"
Ohne den Rückhalt dieser Elite habe Putin keine Chance mehr. "Das muss man nur wollen. Und das muss man sich trauen."
(ckü)
