Warum Chancen vergeben wurden
Das IEKP ist gut. Aber ist das IEKP – das "Integrierte Energie- und Klimapaket" - auch gut genug? Nein, das ist es nicht.
Es ist ein Klimaschutzpaket, das das ganze Spektrum der klimarelevanten Bereiche bedient: Verkehr, Wohnen, Wärme- und Stromerzeugung. In der praktischen Ausführung intelligent und konsequent umgesetzt, werden die insgesamt 14 Verordnungen und Gesetze zu erheblichen Reduzierungen beim CO2- Ausstoß führen.
Und trotzdem muss man kein notorischer Nörgler oder Berufsoppositioneller sein, um zu sehen, wo Chancen vergeben wurden.
Ein Beispiel aus dem Bereich Wohnen. 87 Prozent des gesamten Energieverbrauchs privater Hauhalte gehen für Heizung und Warmwasser drauf. Da gibt es noch ein erhebliches Einsparpotenzial. Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird es nun bei den meisten Neubauten zur Pflicht, für die Heizwärme einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verwenden und somit die CO2-Bilanz zu verbessern. Bei Neubauten. Davon gibt es vergleichweise wenige. Beim Wohnungsbestand eine ähnliche Pflicht einzuführen, wurde angedacht - und auf Bundesebene letztlich verworfen. Da ist man in Baden-Württemberg weiter: Dort ist jüngst ein Landesgesetz auf den Weg gebracht worden, mit dem die Ökopflicht bei Heizungen auf Altbauten ausdehnt wird.
Ja, die Zuschüsse für den freiwilligen Einbau von Ökoheizungen und die freiwillige Sanierungen in Altbauten werden noch einmal aufgestockt. Das ist ja auch richtig. Aber da die Mieter über die Wohnnebenkosten - längst eine Art zweiter Miete - die Kosten für Heizung und Warmwasser zahlen, wird sich das ökonomische Interesse der Vermieter zur Inanspruchnahme dieser Mittel in Grenzen halten.
Da hätte die flankierende Einführung eines Rechts auf Mietminderung im Falle gravierender energetischer Mängel von Wohnungen eine erhebliche Motivationshilfe bedeutet.
Und noch ein Beispiel: die Kfz-Steuer. Aus umweltpolitischen Gründen ist es richtig, sie künftig auf der Basis des CO2-Ausstoßes eines Wagens zu berechnen. Abhängig von der Spreizung bei den Steuersätzen, gäbe es klimafreundlicheren Autos einen mehr oder weniger deutlichen Wettbewerbsvorteil. Das könnte eine Sprache sein, die die Automobilindustrie mittelfristig vielleicht besser versteht als die ungeliebten Abgasgrenzwerte.
Aber erstens ist die Umstellung der Berechnung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß noch gar nicht beschlossen. Das soll erst im Mai nächsten Jahres geschehen. Und zweitens ist man vom ursprünglichen Plan, ab 1.1.2008 damit zu beginnen, schon vor geraumer Zeit abgegangen. Und wenn die Umstellung nun, drittens, ab 1.1.2009 wirklich kommt, dann nur für Neuwagen. Das mag der Autoindustrie gefallen, die sich davon eine Absatzsteigerung bei ihren Fabrikfrischen erhofft. Dementsprechend hätte die Umstellung auch im Sinne des Verbandes der Automobilindustrie und des ADAC gern schon 2008 beginnen dürfen. Aber ohne die schnelle schrittweise Einbeziehung, zumindest der "neueren Alten", wird der Prozess der Umstellung sich endlos hinziehen und damit die Lenkungswirkung nur schleppend greifen. Warum denn eigentlich soll sich nicht auch bei Käufern von Gebrauchtwagen das Interesse an umweltfreundlicheren Modellen auszahlen?
Es ließen sich noch mehrere Beispiele benennen, warum das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutz-Paket möglicherweise zwar tatsächlich eines der größten und ambitioniertesten seiner Art weltweit sein mag. Das glaubt jedenfalls der Bundesumweltminister. Aber vor dem Hintergrund der Vorreiterrolle, die Deutschland bei der Bali-Klimaschutzkonferenz zu spielen sich vorgenommen hat, hätten es für einen echten "Riesenschritt für das Klima" noch ein paar beherzte Sprünge mehr sein dürfen.
Und trotzdem muss man kein notorischer Nörgler oder Berufsoppositioneller sein, um zu sehen, wo Chancen vergeben wurden.
Ein Beispiel aus dem Bereich Wohnen. 87 Prozent des gesamten Energieverbrauchs privater Hauhalte gehen für Heizung und Warmwasser drauf. Da gibt es noch ein erhebliches Einsparpotenzial. Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird es nun bei den meisten Neubauten zur Pflicht, für die Heizwärme einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verwenden und somit die CO2-Bilanz zu verbessern. Bei Neubauten. Davon gibt es vergleichweise wenige. Beim Wohnungsbestand eine ähnliche Pflicht einzuführen, wurde angedacht - und auf Bundesebene letztlich verworfen. Da ist man in Baden-Württemberg weiter: Dort ist jüngst ein Landesgesetz auf den Weg gebracht worden, mit dem die Ökopflicht bei Heizungen auf Altbauten ausdehnt wird.
Ja, die Zuschüsse für den freiwilligen Einbau von Ökoheizungen und die freiwillige Sanierungen in Altbauten werden noch einmal aufgestockt. Das ist ja auch richtig. Aber da die Mieter über die Wohnnebenkosten - längst eine Art zweiter Miete - die Kosten für Heizung und Warmwasser zahlen, wird sich das ökonomische Interesse der Vermieter zur Inanspruchnahme dieser Mittel in Grenzen halten.
Da hätte die flankierende Einführung eines Rechts auf Mietminderung im Falle gravierender energetischer Mängel von Wohnungen eine erhebliche Motivationshilfe bedeutet.
Und noch ein Beispiel: die Kfz-Steuer. Aus umweltpolitischen Gründen ist es richtig, sie künftig auf der Basis des CO2-Ausstoßes eines Wagens zu berechnen. Abhängig von der Spreizung bei den Steuersätzen, gäbe es klimafreundlicheren Autos einen mehr oder weniger deutlichen Wettbewerbsvorteil. Das könnte eine Sprache sein, die die Automobilindustrie mittelfristig vielleicht besser versteht als die ungeliebten Abgasgrenzwerte.
Aber erstens ist die Umstellung der Berechnung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß noch gar nicht beschlossen. Das soll erst im Mai nächsten Jahres geschehen. Und zweitens ist man vom ursprünglichen Plan, ab 1.1.2008 damit zu beginnen, schon vor geraumer Zeit abgegangen. Und wenn die Umstellung nun, drittens, ab 1.1.2009 wirklich kommt, dann nur für Neuwagen. Das mag der Autoindustrie gefallen, die sich davon eine Absatzsteigerung bei ihren Fabrikfrischen erhofft. Dementsprechend hätte die Umstellung auch im Sinne des Verbandes der Automobilindustrie und des ADAC gern schon 2008 beginnen dürfen. Aber ohne die schnelle schrittweise Einbeziehung, zumindest der "neueren Alten", wird der Prozess der Umstellung sich endlos hinziehen und damit die Lenkungswirkung nur schleppend greifen. Warum denn eigentlich soll sich nicht auch bei Käufern von Gebrauchtwagen das Interesse an umweltfreundlicheren Modellen auszahlen?
Es ließen sich noch mehrere Beispiele benennen, warum das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutz-Paket möglicherweise zwar tatsächlich eines der größten und ambitioniertesten seiner Art weltweit sein mag. Das glaubt jedenfalls der Bundesumweltminister. Aber vor dem Hintergrund der Vorreiterrolle, die Deutschland bei der Bali-Klimaschutzkonferenz zu spielen sich vorgenommen hat, hätten es für einen echten "Riesenschritt für das Klima" noch ein paar beherzte Sprünge mehr sein dürfen.