Wansleben lobt Aufnahme von Paul Kirchhof ins "Kompetenzteam" der Union
Vor der Bekanntgabe des so genannten Kompetenzteams von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat der Haupt-Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammer-Tags (DIHK), Martin Wansleben, die Berufung des zuständigen parteilosen Steuerexperten Paul Kirchhof gelobt.
Mit der Setzung Kirchhofs habe Angela Merkel "ein deutliches Signal" gegeben, sagte Wansleben in Deutschlandradio Kultur. Er glaube nicht, dass seine Wahl nicht nur eine Personalauswahl gewesen sei. "Paul Kirchhof steht ja auch für die Themen Bürokratie und Föderalismus. Er hat ja ganz klare, ordnende Vorstellungen. Ich finde es sehr spannend, was Frau Merkel da macht."
Sie erkenne offensichtlich, dass man noch mehr machen müsse, als vorstellbar sei. "Für mich steht Kirchhof für mehr, als man normal in Programmen schreibt, weil es auch weit über den Zeitraum eines Wahlprogramms hinausgeht."
Auch die beabsichtigte Aufstellung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) lobte Wansleben. "Für uns ist es ganz gut, wenn Peter Müller jetzt für Wirtschaft und Arbeit steht." Er habe ja im Saarland nicht nur "sehr mutig" Subventionen, sondern auch Bürokratie abgebaut.
Bürokratie-Abbau erhofft sich der DIHK-Hauptgeschäftsführer von der neuen Bundesregierung. Auch wenn am Ende "sehr große und sehr konstruktive Anläufe" von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genommen wurden, seien viele Ansätze in den Ressortabstimmungen stecken geblieben.
Dennoch betonte Wansleben, dass auch eine neue Bundesregierung noch kein Stimmungsfaktor für das Investitionsklima sei. "Die Frage ist, wie entschlossen tritt eine neue Regierung an, die eigentlichen und bekannten Herausforderungen in Deutschland anzunehmen." Unternehmen investierten, wenn sie davon ausgehen, dass der Standort attraktiv sei. Deshalb müsse man sich die Frage stellen, inwieweit die Politik Einfluss nehmen könne. "Politik setzt Datenrahmen für Steuern, für zukünftige Abgaben. Politik greift sehr stark ein in die Erwartungshaltung der Entscheider über die Attraktivität von Gesellschaft und Standort."
Sie erkenne offensichtlich, dass man noch mehr machen müsse, als vorstellbar sei. "Für mich steht Kirchhof für mehr, als man normal in Programmen schreibt, weil es auch weit über den Zeitraum eines Wahlprogramms hinausgeht."
Auch die beabsichtigte Aufstellung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) lobte Wansleben. "Für uns ist es ganz gut, wenn Peter Müller jetzt für Wirtschaft und Arbeit steht." Er habe ja im Saarland nicht nur "sehr mutig" Subventionen, sondern auch Bürokratie abgebaut.
Bürokratie-Abbau erhofft sich der DIHK-Hauptgeschäftsführer von der neuen Bundesregierung. Auch wenn am Ende "sehr große und sehr konstruktive Anläufe" von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genommen wurden, seien viele Ansätze in den Ressortabstimmungen stecken geblieben.
Dennoch betonte Wansleben, dass auch eine neue Bundesregierung noch kein Stimmungsfaktor für das Investitionsklima sei. "Die Frage ist, wie entschlossen tritt eine neue Regierung an, die eigentlichen und bekannten Herausforderungen in Deutschland anzunehmen." Unternehmen investierten, wenn sie davon ausgehen, dass der Standort attraktiv sei. Deshalb müsse man sich die Frage stellen, inwieweit die Politik Einfluss nehmen könne. "Politik setzt Datenrahmen für Steuern, für zukünftige Abgaben. Politik greift sehr stark ein in die Erwartungshaltung der Entscheider über die Attraktivität von Gesellschaft und Standort."