Geplante Gesetzesnovelle
Die CSU fühlt sich durch die Pläne zur Wahlrechtsreform einseitig benachteiligt und erwägt eine Verfassungsklage © picture alliance / Flashpic / Jens Krick
Jurist: „Ampelvorschlag ist verfassungswidrig“
08:26 Minuten
Austermann, Philipp · 17. März 2023, 07:07 Uhr
Die von der CSU erwogene Verfassungsklage gegen die geplante Wahlrechtsreform hätte laut dem Juristen Philipp Austermann gute Erfolgschancen. Wenn bestimmte Direktmandate nicht besetzt werden würden, sei dies seiner Meinung nach verfassungswidrig.
