Wahlkampf

    Wie konservativ stellt sich die CDU auf?

    08:39 Minuten
    Paul Ziemiak bei der Vorstellung der Bundestagswahlkampfkampagne der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Generalsekretär steht vor einer Reihe Wahlplakate.
    Vorstellung der Bundestagswahlkampfkampagne der CDU in Berlin © picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern
    Christoph Schwennicke im Gespräch mit Jana Münkel · 06.07.2021
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    Ein Kreis mit offenen Rändern: Das Motiv der Plakatkampagne zur Bundestagswahl symbolisiert für den Publizisten Christoph Schwennicke die Lage der CDU. Sie habe versäumt, Mitgliedern vom rechten Rand wie Maaßen das Gefühl "Ihr gehört zu uns" zu geben.
    Mit einem Kreis in Deutschlandfarben, darin der Slogan "Deutschland gemeinsam machen", will die CDU in den Wahlkampf ziehen. Eine entsprechende Plakatkampagne stellte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagvormittag vor.
    Dass der Kreis auf den Plakaten nicht ganz geschlossen, sondern an den Rändern offen ist, findet der frühere Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke durchaus sinnbildlich für den gegenwärtigen Zustand der CDU. Denn die Union ringt um eine Lösung für das Problem, wie sie mit den Kräften an ihrem rechten Rand umgehen soll, etwa dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Und viele der Werteunion gehören ja auch dazu."

    Maaßen: aus Verbitterung nach rechts gedriftet?

    Folgt man Schwennickes Argumentation, ist das Problem der CDU allerdings ein hausgemachtes: "In dem Moment, wo sie diese Leute nicht mehr integrieren und denen nicht mehr das Gefühl geben, ihr gehört zu uns, radikalisieren die sich", sagt er. Es sei der Partei nicht gelungen, diesen Mitgliedern die Hand zu reichen:
    "Herr Maaßen war Verfassungsschutzchef zu einer Zeit, als Angela Merkel ihre auch aus meinen Augen – das sage ich ganz offen – gelinde gesagt eigenwillige Flüchtlingspolitik gemacht hat", so Schwennicke. "Sie müssen sich vorstellen, er war ein Spitzenbeamter, der das alles mitertragen musste und offensichtlich gar nicht gut fand. Das hat ihn in meinen Augen tatsächlich so verbittert, dass er leider auch ein Stück weit abgedriftet ist."
    Auch der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher räumt ein, dass in den letzten Jahrzehnten in Sachen konservativ eine programmatische Leerstelle bei der CDU entstanden ist. Er rechnet gleichwohl nicht damit, dass die CDU auf Druck der Basis im Wahlkampf einen konservativen Schwenk macht: "Die CDU weiß ziemlich genau, dass sie die letzten Wahlsiege auch gerade den an der Mitte orientierten liberalen Milieus verdankt, die die CDU nicht gewählt haben, weil sie so christdemokratisch orientiert sind, sondern u.a. wegen Angela Merkel und ihrem Modernisierungskurs."

    "Knallharte Formulierungen" zur Asylpolitik im Wahlprogramm

    Von daher vermutet Biebricher, dass die CDU versuchen werde, sich im Wahlkampf "möglichst wenig inhaltlich verortbar zu machen und sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen". Allenfalls nach der Wahl werde man innerhalb der CDU noch einmal darüber reden, ob nicht doch ein konservativeres Profil anzumahnen sei: "Je nachdem, wie die Wahl ausgeht."

    Das gesamte Interview mit Thomas Biebricher können Sie hier nachhören [AUDIO]

    Schwennicke hingegen sieht offenbar durchaus Anzeichen für einen gewissen Wandel bei der CDU:
    "Wenn Sie das Wahlprogramm der Union lesen, dann finden Sie im hinteren Teil Formulierungen zur Asyl- und Migrationspolitik, die sind knallhart – und übrigens das Gegenteil dessen, was Herr Laschet seinerzeit zugunsten seiner Kanzlerin erzählt hat", sagt er.
    "Ich glaube, dass wir da vielleicht von Herrn Laschet auch den Versuch erleben werden, wenn er denn Kanzler wird, hier den Kreis – um aufs Wahlplakat zurückzukommen – wieder mehr zu schließen."
    (uko)
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